Ich bitte den Bundesrat um die Antwort auf folgende Fragen:
1. Will er im Dialog oder mit einem Erlass die Eidgen\u00f6ssische Kommunikationskommission dazu bringen, dass sie f\u00fcr die Vergabe der UMTS-Lizenzen neben der Versteigerung auch andere M\u00f6glichkeiten pr\u00fcft, damit die Qualit\u00e4t des Pflichtenheftes, regelm\u00e4ssige Einnahmen und die Kapazit\u00e4t, in die Qualit\u00e4t des Leistungsangebotes zu investieren, mehr Gewicht erhalten?
2. Hat er Pl\u00e4ne, wie er die voraussichtlichen Einnahmen aus dem Erl\u00f6s der UMTS-Lizenzen verwenden will? Frankreich beispielsweise investiert die Einnahmen aus den j\u00e4hrlichen Geb\u00fchren in die Altersvorsorge.
","ReasonText":"In Europa hat die Debatte \u00fcber die Art und Weise der Vergabe der Bewilligung zur Gr\u00fcndung und zum Betrieb von Mobiltelefonnetzen der dritten Generation (UMTS-Technologie) zu verschiedenen Modellen gef\u00fchrt. In England werden diese Konzessionen versteigert. Der Staat hat dadurch Riesensummen eingenommen, die laut zahlreichen Kommentaren den Handlungsspielraum und die Investitionskapazit\u00e4t einschr\u00e4nken und die Preise der Lizenzinhaber negativ beeinflussen d\u00fcrften. Aufgrund dieses Modells verringern sich auch die Anforderungen der Beh\u00f6rden an das Pflichtenheft der Lizenzinhaberinnen und -inhaber (Abdeckung des Gebietes, Dienstleistungsart, Anforderungen an den Umweltschutz und an den Gesundheitsschutz usw.).
In Frankreich und Finnland werden die Lizenzen nicht versteigert, sondern es werden f\u00fcr das Angebot Qualit\u00e4tskriterien festgelegt. So k\u00f6nnen h\u00f6here Anforderungen an das Pflichtenheft gestellt werden. F\u00fcr diesen Entscheid wurde auch das Interesse der einheimischen Industrie in die Waagschale gelegt, denn die Versteigerung beg\u00fcnstigt die Grossanbieter, weil diese mehr Kapital fl\u00fcssig machen k\u00f6nnen. Man hat also eher f\u00fcr Systeme mit j\u00e4hrlichen Geb\u00fchren - manchmal recht hohe wie in Frankreich - optiert als f\u00fcr die Versteigerung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. F\u00fcr die Erteilung einer Funkkonzessionen wird laut Artikel\u00a024 Absatz\u00a01 des Fernmeldegesetzes in der Regel eine \u00f6ffentliche Ausschreibung durchgef\u00fchrt, wenn mittels der beantragten Frequenznutzung Fernmeldedienste erbracht werden sollen und nicht gen\u00fcgend Frequenzen f\u00fcr alle gegenw\u00e4rtigen und voraussehbaren k\u00fcnftigen Interessentinnen zur Verf\u00fcgung stehen. Laut Artikel\u00a09 Absatz\u00a01 der Verordnung \u00fcber Fernmeldedienste legt die Konzessionsbeh\u00f6rde - in diesem Fall die Eidgen\u00f6ssische Kommunikationskommission (Comcom) - fest, ob der Zuschlag aufgrund eines Kriterienwettbewerbes oder einer Auktion erfolgt.
Der Bundesrat hat die Interpellation der f\u00fcr die UMTS-Konzessionen zust\u00e4ndigen Comcom zur Stellungnahme vorgelegt. Diese nimmt wie folgt Stellung:
\"Die Comcom hat die Vor- und Nachteile der beiden m\u00f6glichen Vergabeverfahren, Kriterienwettbewerb und Auktion vor der Ausschreibung der IMT 2000/UMTS-Konzessionen eingehend er\u00f6rtert. Darauf gest\u00fctzt hat sie ein zweistufiges Verfahren gew\u00e4hlt. In der Bewerbungsphase haben die Bewerber nachzuweisen, dass sie die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Konzessionserteilung erf\u00fcllen und dass sie technisch, planerisch und wirtschaftlich in der Lage sind, ein UMTS-Netz zu realisieren. Anschliessend findet eine simultane Auktion der vier Konzessionen statt. Zu betonen ist einerseits, dass die danach von der Comcom zu erteilenden UMTS-Konzessionen \u00e4hnlich strenge Auflagen enthalten werden wie im Falle von Konzessionen, die aufgrund eines Beauty Contests vergeben worden w\u00e4ren. Neben der Versorgungspflicht und dem National Roaming werden raumplanerische sowie umwelt- und konsumentensch\u00fctzerische Verpflichtungen auferlegt. Andererseits m\u00fcssen auch bei einem Beauty Contest die WTO-Regeln eingehalten werden, die mit einer weitgehenden Ber\u00fccksichtigung nationaler Interessen unvereinbar sind. Zudem ist es bei einer Zukunftstechnologie (wie UMTS) mit nicht marktreifen Diensten nur schwer m\u00f6glich, objektive Vergleichskriterien f\u00fcr den Beauty Contest zu definieren.
Frequenzen als knappes \u00f6ffentliches Gut werden in einem von Wettbewerb gepr\u00e4gten Markt am effizientesten mittels einer Auktion vergeben. Der Preis wird nicht von Beh\u00f6rden, sondern vom Markt selbst bestimmt. Den Firmen stehen hierf\u00fcr vielf\u00e4ltigere und tiefer gehende Entscheidgrundlagen zur Verf\u00fcgung als dem Staat.
Die Auktion garantiert ein faires, offenes und transparentes Vergabeverfahren, welches auch f\u00fcr Aussenstehende nachvollziehbar ist. In Europa haben sich deshalb eine ganze Reihe von L\u00e4ndern f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer Auktion entschieden (z. B. England, Holland, Deutschland, Belgien, \u00d6sterreich und teilweise Italien). In Frankreich kommt ein hybrides Vergabeverfahren mit sehr hohen Eintrittsgeb\u00fchren zum Einsatz. Die Finanzm\u00e4rkte reagieren \u00fcbrigens auf \u00fcberh\u00f6hte Gebote und tragen dazu bei, dass die Bieterkonsortien nicht \u00fcbertreiben.
Die Bef\u00fcrchtung, die Auktionsbetr\u00e4ge w\u00fcrden die zuk\u00fcnftigen Konsumentenpreise negativ beeinflussen, scheint unbegr\u00fcndet: Damit UMTS-Dienste \u00fcberhaupt einen Massenmarkt erobern k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie - unabh\u00e4ngig von der Vergabemethode - zu einem vorteilhaften Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis angeboten werden. Nicht die Konsumenten, sondern die Anleger tragen das Risiko, indem sich hohe Auktionspreise nachteilig auf den B\u00f6rsenwert der Konzession\u00e4rinnen auswirken k\u00f6nnen. So ist es nicht einzusehen, wieso der Staat indirekt die Konzession\u00e4rinnen subventionieren soll, indem er im Rahmen eines Kriterienwettbewerbes knappe Frequenzressourcen weit unter ihrem \u00f6konomischen Wert abgeben sollte.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Ausschreibung sind klar und vom Gesetzgeber bewusst 1997 so festgelegt worden. Die Comcom hat k\u00fcrzlich die Zulassungsentscheide sowie die definitiven Auktionsregeln und Termine ver\u00f6ffentlicht. Ein Widerruf w\u00e4re schon aus rechtlichen Gr\u00fcnden hochproblematisch.\"
Der Bundesrat schliesst sich der Haltung der Comcom an. Die Comcom ist gem\u00e4ss der Verordnung \u00fcber Fernmeldedienste f\u00fcr die Beurteilung dieser Frage zust\u00e4ndig.
2. Finanzpolitisch gesehen ist jede Zweckbindung problematisch. Zweckbindungen schr\u00e4nken den Spielraum f\u00fcr das Setzen von finanzpolitischen Priorit\u00e4ten ein und k\u00f6nnen \u00fcberdies Anreiz zur Mittelverschwendung geben (Mittel sind vorhanden, also m\u00fcssen sie ausgegeben werden). Damit die Steuerbarkeit und die Transparenz des Haushaltes gew\u00e4hrleistet bleiben, sind Zweckbindungen zu vermeiden. Diese Stossrichtung wird auch in dem vom Bundesrat verabschiedeten Finanzleitbild verfolgt. Was die Einnahmen aus der Vergabe von Funkkonzessionen anbelangt, hat der Bundesrat in seinem Beschluss vom 28. Juni 2000 zum Voranschlag 2001 und zum Finanzplan 2002-2004 festgelegt, dass diese Mittel in den allgemeinen Bundeshaushalt einfliessen und zur Schuldentilgung verwendet werden sollen. Dies ist auch sachlich so gerechtfertigt, da der Bund f\u00fcr die Rekapitalisierung der Post und der Swisscom erhebliche Mittel eingesetzt hat.
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