Ich ersuche den Bundesrat, mir folgende Fragen zu beantworten:
1. Glaubt er, dass in allen Kantonen ein qualitativ hoch stehender Staatskundeunterricht angeboten wird?
2. Besteht ein \u00dcberblick, wie viel Staatskundeunterricht f\u00fcr welche Unterrichtsstufen angeboten wird?
3. Besteht ein \u00dcberblick \u00fcber Art und Qualit\u00e4t der kantonalen Lehrmittel f\u00fcr den Staatskundeunterricht?
4. Hat sich die Form des staatsb\u00fcrgerlichen Unterrichtes im Verlauf der letzten Jahre ver\u00e4ndert? Wie hat er sich der gesellschaftlichen und sozialen Entwicklung der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler und des Bildes der Schweiz angepasst?
5. Erachtet er die generell tiefe Abstimmungsbeteiligung als problematisch? Erachtet er die speziell tiefe Abstimmungsbeteiligung der jungen Stimmberechtigten als problematisch?
6. Hat er eine Vorstellung, warum die Partizipation von Jugendlichen an demokratischen Entscheidungen (Abstimmungen und Wahlen) unterdurchschnittlich ist?
7. Besteht seines Erachtens diesbez\u00fcglich Handlungsbedarf? Falls ja, welche Mittel sieht er vor?
8. Welche Mittel sieht er vor, um die demographische Balance bei Entscheiden in der direkten Demokratie auch in Zukunft zu gew\u00e4hrleisten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die verschiedenen Fragen der Interpellantin kreisen um den Zusammenhang zwischen der Qualit\u00e4t des Staatskundeunterrichtes und den daf\u00fcr verwendeten Lehrmitteln einerseits und der Abstimmungsbeteiligung der Jugendlichen andererseits. Der Bundesrat hat sich in der Vergangenheit wiederholt dahingehend ge\u00e4ussert, dass aus seiner Sicht ein qualitativ hochstehender Staatskundeunterricht w\u00e4hrend der Ausbildung f\u00fcr die sp\u00e4tere aktive Beteiligung am politischen Geschehen von entscheidender Bedeutung ist. Allerdings ist die staatsb\u00fcrgerliche Bildung nicht das einzige Element, das in diesem Zusammenhang eine Rolle spielt. Ebenso erw\u00e4hnenswert sind hier beispielsweise auch die wertvollen Aktivit\u00e4ten im Bereich der freiwilligen ausserschulischen Jugendarbeit.
Auf die verschiedenen Fragen kann wie folgt geantwortet werden:
1. Der Bundesrat hat bereits in seiner Antwort auf das Postulat Rennwald (00.3056) vom 15. M\u00e4rz 2000 festgestellt, dass Kantone und Bund die erforderlichen Anstrengungen unternehmen, damit das Stimmvolk seine Rechte wahrnehmen kann. Um beurteilen zu k\u00f6nnen, ob der jeweilige Staatskundeunterricht auf den verschiedenen Schulstufen auch qualitativ hochstehend ist, m\u00fcsste gesamtschweizerisch ein entsprechender Qualt\u00e4tsstandard definiert werden. Eine solche Festlegung gibt es indessen nicht, und sie w\u00e4re wohl angesichts der verschiedenen betroffenen Schulstufen und der unterschiedlichen Zust\u00e4ndigkeiten auch nicht sehr realistisch.
2. Ein detaillierter gesamtschweizerischer \u00dcberblick dar\u00fcber, wie viel Staatskundeunterricht auf jeder Schulstufe angeboten wird, besteht nicht. Immerhin steht aber fest, dass s\u00e4mtliche Jugendliche, welche die obligatorische Schule (Primar- und Sekundarstufe I) absolvieren, eine Grundlage in politischer Bildung erhalten und dass diese Kenntnisse auf der Sekundarstufe II (berufsbildende und allgemeinbildende Schulen) erweitert und vertieft werden. W\u00e4hrend der Ausbildung haben also alle Jugendlichen, welche das 18. Lebensjahr vollendet haben, eine politische Bildung vermittelt erhalten, die es ihnen erlaubt, ihre politischen Rechte angemessen wahrzunehmen.
3. \u00dcber die Art und die Qualit\u00e4t der kantonalen Lehrmittel f\u00fcr den Staatskundeunterricht besteht kein gesamtschweizerischer \u00dcberblick.
4. Die Form des staatsb\u00fcrgerlichen Unterrichtes hat sich nach Ansicht des Bundesrates in den letzten Jahren zweifellos ver\u00e4ndert. Sie hat sich noch st\u00e4rker dem sozialen Umfeld der Sch\u00fclerschaft angepasst. Diese Feststellung dr\u00e4ngt sich allein schon auf, wenn man die j\u00fcngste Entwicklung in der P\u00e4dagogik, in den Bereichen der Lehr- und Lernmittel, aber auch der Aus- und Weiterbildung der Lehrkr\u00e4fte etwas n\u00e4her betrachtet. Die aktuelle P\u00e4dagogik will die Jugendlichen m\u00f6glichst dort abholen, wo sie sich emotional, gesellschaftlich und sozial in ihrer Altersstufe befinden. Die Entwicklung im Bereich der Unterrichtsmittel folgt dieser Tendenz. Sie sind deshalb heute zunehmend den Lebensumst\u00e4nden und -gewohnheiten der Jugendlichen angepasst. In den Bereichen der Aus- und Weiterbildung der Lehrkr\u00e4fte schliesslich sind in den letzten Jahren bemerkenswerte Fortschritte gemacht worden, insbesondere im Bereich der Fachdidaktik.
Dem Bundesrat sind im \u00dcbrigen keine Studien bekannt, die Aufschluss dar\u00fcber geben k\u00f6nnten, inwiefern sich die Entwicklung des Bildes der Schweiz auf den Staatskundeunterricht ausgewirkt hat.
5. Der Bundesrat hat tiefe Abstimmungsbeteiligungen in der Vergangenheit immer wieder sehr bedauert. Dass die teilweise tiefe Partizipation junger Stimmberechtigter zus\u00e4tzlich zu denken geben muss, braucht hier nicht speziell betont zu werden. Eine generell tiefe Beteiligung w\u00e4re auf l\u00e4ngere Sicht f\u00fcr unseren direktdemokratischen Staat in der Tat problematisch. Es gilt aber auch festzuhalten, dass die Stimmbeteiligung Schwankungen unterliegt und dass sie gerade auch in letzter Zeit bei einzelnen Fragestellungen erfreulicherweise wieder h\u00f6her ausgefallen ist.
Dass dem Bundesrat die aktive Beteiligung der Jugendlichen am \u00f6ffentlichen Leben (nicht nur in engem politischem Sinne) ein sehr zentrales Anliegen ist, hat er nicht zuletzt mit seiner Botschaft zur F\u00f6rderung der ausserschulischen Jugendarbeit zum Ausdruck gebracht, einer Vorlage, die bekanntlich im einschl\u00e4gigen Bundesgesetz vom 6. Oktober 1989 m\u00fcndete. Die ausserschulische Jugendarbeit vermittelt Jugendlichen vielf\u00e4ltige Gelegenheiten zur Wahrnehmung staatspolitischer und sozialer Verantwortung durch aktive Mitarbeit in Jugendorganisationen, beispielsweise in leitenden, betreuenden oder beratenden Funktionen.
6. In den letzten Jahren wurden verschiedene, wenn auch nicht immer breit angelegte nationale wissenschaftliche Untersuchungen zur Frage der Beteiligung Jugendlicher an demokratischen Entscheidungsprozessen und mithin auch zum Stellenwert des Staatskundeunterrichtes durchgef\u00fchrt. Erw\u00e4hnt seien hier insbesondere diejenigen, die im Rahmen der Rekrutenbefragungen gemacht wurden (z. B. die Studie \"Politische Bildung Jugendlicher\" von Ulrich Kl\u00f6ti und Franz-Xaver Risi, 1991,Verlag Sauerl\u00e4nder). Aus diesen Untersuchungen ergeben sich keine klaren und eindeutigen Schl\u00fcsse zur Frage, warum die Beteiligung der Jugendlichen an Wahlen und Abstimmungen sowie an anderen politischen Aktivit\u00e4ten in der Regel unterdurchschnittlich ist. Ganz offensichtlich ist dieses Problem, \u00e4hnlich wie bei der Stimmabstinenz eines Teils der Erwachsenen, sehr vielschichtig und wohl noch ausgepr\u00e4gter als bei Erwachsenen. Aus Umfragen ergeben sich dazu insbesondere folgende Hinweise: Die eigene Einflussm\u00f6glichkeit wird als zu gering eingesch\u00e4tzt, politische Prozesse und Fragestellungen werden als zu kompliziert empfunden, die Besch\u00e4ftigung mit dem direkten eigenen Umfeld und mit den eigenen Interessen (z. B. Hobby, Sport, Natur, Umwelt) wird f\u00fcr spannender und nutzbringender gehalten, die Sachkenntnis ist ungen\u00fcgend. Aus den erw\u00e4hnten Untersuchungen ergibt sich aber auch, dass sich eine deutliche Mehrheit der Jugendlichen trotz einer gewissen Indifferenz gegen\u00fcber den traditionellen Formen der politischen Mitbestimmung politisch grunds\u00e4tzlich interessiert zeigt.
In diesem Zusammenhang kann auch darauf hingewiesen werden, dass die Eidgen\u00f6ssische Jugendkommission in n\u00e4chster Zeit einen Bericht zur Frage der Jugendpartizipation fertig stellen wird. Sie wird darin in Ber\u00fccksichtigung der mehrj\u00e4hrigen Erfahrungen des Europarates und auch der nationalen Jugendpolitik u. a. den m\u00f6glichen Gr\u00fcnden f\u00fcr die eher unterdurchschnittliche Beteiligung der Jugendlichen nachgehen.
7. Ein demokratischer Staat ist auf interessierte, wissende und aktive B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen angewiesen. Es ist deshalb im Sinne eines dauernden Prozesses alles daran zu setzen, dass diesen B\u00fcrgern und B\u00fcrgerinnen die notwendigen Grundlagen vermittelt werden, ihr Interesse an politischen Fragestellungen und Prozessen geweckt und ihre aktive Beteiligung angeregt und unterst\u00fctzt wird. Dass hier vor allem auch bei Jugendlichen angesetzt werden muss, ist offensichtlich. Sind sie n\u00e4mlich fr\u00fchzeitig motiviert und interessiert, ist f\u00fcr ihre k\u00fcnftige Beteiligung im Erwachsenenalter oft schon einiges auf den guten Weg gebracht.
Zweifellos besteht aber Handlungsbedarf. Der Staatskundeunterricht auf den verschiedenen Schulstufen ist noch zeitgem\u00e4sser und lebensnaher zu gestalten. Die Lehrer- und Sch\u00fclerschaft soll sp\u00fcren und verstehen, dass es hier nicht nur um theoretische, sondern um ganz praktische, auch die j\u00fcngere Generation betreffende Anliegen geht. Es sind also vermehrte Anstrengungen in diesem Bereich n\u00f6tig, sie allein gen\u00fcgen aber nicht.
Der Bundesrat hat k\u00fcrzlich beschlossen, im Rahmen seiner Strategie f\u00fcr eine Informationsgesellschaft verschiedene Massnahmen zur Umsetzung freizugeben. Eine dieser Massnahmen betrifft das so genannte E-Government. Darin sind verschiedene Projekte wie beispielsweise das E-Voting vorgesehen. Die neuen Informationstechnologien, die zunehmend unsere verschiedenen Lebensbereiche pr\u00e4gen und mit denen bekanntlich vor allem Jugendliche leicht umzugehen wissen, sollen auch im staatlichen Umfeld vermehrt nutzbringend eingesetzt werden. Der Bundesrat verspricht sich dabei nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Beteiligung der B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen an politischen Prozessen eine wesentliche Aktivierung. Hier ist schliesslich auch die geplante Schaffung eines Preises zu erw\u00e4hnen, der speziell f\u00fcr die Realisierung von Projekten Jugendlicher zur Thematik der \u00dcberwindung technologischer Hindernisse und Gr\u00e4ben geschaffen werden soll.
8. Es ist dem Bundesrat wichtig, dass die von der Interpellantin angesprochene demographische Balance bei der Beteiligung an politischen Entscheiden auch insk\u00fcnftig so gut wie m\u00f6glich sichergestellt ist. Es darf nicht so weit kommen, dass vor allem die B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen ganz bestimmter Altersgruppen \u00fcber die Zukunft unseres Landes entscheiden. Die gesamte B\u00fcrgerschaft ist noch verst\u00e4rkt und vor allem sachgerecht zu sensibilisieren und \u00fcber anstehende Entscheide zu informieren. Zu pr\u00fcfen ist, ob sich die Information nicht noch st\u00e4rker nach bestimmten Bev\u00f6lkerungsgruppen differenzieren l\u00e4sst. Im \u00dcbrigen setzt hier der Bundesrat grosse Hoffnungen in die Mittel der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (siehe auch die Ausf\u00fchrungen unter Ziff. 7).
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