Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision des Bundesgesetzes \u00fcber den Binnenmarkt (BGBM) vorzulegen, welche der Wettbewerbskommission die M\u00f6glichkeit gibt, in den das BGBM betreffenden Verfahren vor Bundesgericht angeh\u00f6rt zu werden.
","ReasonText":"Die Kommission verweist auf den Bericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates vom 27. Juni 2000 \u00fcber die Auswirkungen des BGBM auf den freien Dienstleistungs- und Personenverkehr in der Schweiz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz \u00fcber den Binnenmarkt (BGBM) ist Teil der Massnahmen zur marktwirtschaftlichen Erneuerung und bezweckt, durch den Abbau \u00f6ffentlich-rechtlicher Wettbewerbshindernisse im kantonalen und kommunalen Recht und durch die Beseitigung von Mobilit\u00e4tsschranken die Wettbewerbskr\u00e4fte in der Schweiz zu beleben und insgesamt den Wirtschaftsstandort Schweiz im internationalen Umfeld zu st\u00e4rken. Die Beseitigung unn\u00f6tiger Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen im \u00f6ffentlichen Recht soll dazu dienen, die Segmentierung der schweizerischen M\u00e4rkte zu beseitigen sowie das \u00fcberh\u00f6hte Preisniveau und die Spannung zwischen dem Exportsektor und gesch\u00fctzter Inlandwirtschaft abzubauen. Daneben kommt dem BGBM auch eine gesellschafts- und staatspolitische Bedeutung zu, indem durch die F\u00f6rderung der pers\u00f6nlichen und unternehmerischen Mobilit\u00e4t und durch die Intensivierung der interkantonalen gesch\u00e4ftlichen Kontakte der Zusammenhalt unseres Landes gest\u00e4rkt wird. Ausserdem dient das BGBM der Verwirklichung des Grundrechtes der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV; Botschaft vom 23. November 1994 zu einem Bundesgesetz \u00fcber den Binnenmarkt, BBl 1995 I 1213ff.).
Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates (GPK-N) kommt in ihrem Bericht vom 27. Juni 2000 \u00fcber die Auswirkungen des Bundesgesetzes \u00fcber den Binnenmarkt auf den freien Dienstleistungs- und Personenverkehr in der Schweiz zum Schluss, dass zwischen den mit dem BGBM anvisierten Zielen und der effektiven Wirkung des BGBM eine Kluft besteht. Sie schliesst sich damit im Wesentlichen den Schlussfolgerungen der Parlamentarischen Verwaltungskontrollstelle an (Arbeitsbericht vom 11. Februar 2000: \"Evaluation: Wie offen ist der Schweizer Binnenmarkt?\"). In die Evaluation einbezogen wurden die zwei eng zusammenh\u00e4ngenden Bereiche Dienst- und Arbeitsleistungen, unter Ausklammerung des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens, des Bauwesens sowie des Kapitalverkehrs.
Die GPK-N ist der Meinung, dass die Wettbewerbskommission ihren Standpunkt regelm\u00e4ssig in den Verfahren vor Bundesgericht sollte vertreten k\u00f6nnen, wodurch das Bundesgericht vermehrt f\u00fcr die Grunds\u00e4tze des Binnenmarktes sensibilisiert w\u00fcrde.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a010 Absatz\u00a02 BGBM kann die Wettbewerbskommission bereits heute im Verfahren vor Bundesgericht angeh\u00f6rt werden. Es steht somit im Ermessen des Bundesgerichtes zu entscheiden, ob es zu einem bestimmten Fall ein Gutachten der Wettbewerbskommission einholen will. Erachtet es das Bundesgericht als nicht zweckm\u00e4ssig, so kann es auf die Anforderung eines Gutachtens der Wettbewerbskommission verzichten. Diese Regelung steht im Einklang mit Artikel\u00a021 Absatz\u00a03 des Bundesgesetzes \u00fcber die Organisation der Bundesrechtspflege (SR 173.110), wonach das Bundesgericht vorbeh\u00e4ltlich hier nicht einschl\u00e4giger Bestimmungen innerhalb seiner richterlichen T\u00e4tigkeit unabh\u00e4ngig entscheidet und nur dem Gesetz unterworfen ist.
Der Bundesrat h\u00e4lt es insgesamt daher nicht f\u00fcr angezeigt, die oberste richterliche Beh\u00f6rde via Bundesrecht zwingend zu verpflichten, in Fragen des BGBM bei der Wettbewerbskommission ein Gutachten anzufordern.
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