Der Bundesrat wird ersucht, die Zweckm\u00e4ssigkeit eines autonomen Beschwerderechtes f\u00fcr Konsumentenorganisationen zu pr\u00fcfen, das erlauben sollte, das Bundesgesetz \u00fcber den Binnenmarkt (BGBM) wirksamer umzusetzen.
","ReasonText":"Die Kommission verweist auf den Bericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates vom 27. Juni 2000 \u00fcber die Auswirkungen des BGBM auf den freien Dienstleistungs- und Personenverkehr in der Schweiz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz \u00fcber den Binnenmarkt (BGBM) ist Teil der Massnahmen zur marktwirtschaftlichen Erneuerung und bezweckt, durch den Abbau \u00f6ffentlich-rechtlicher Wettbewerbshindernisse im kantonalen und kommunalen Recht und durch die Beseitigung von Mobilit\u00e4tsschranken die Wettbewerbskr\u00e4fte in der Schweiz zu beleben und insgesamt den Wirtschaftsstandort Schweiz im internationalen Umfeld zu st\u00e4rken. Die Beseitigung unn\u00f6tiger Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen im \u00f6ffentlichen Recht soll dazu dienen, die Segmentierung der schweizerischen M\u00e4rkte zu beseitigen sowie das \u00fcberh\u00f6hte Preisniveau und die Spannung zwischen dem Exportsektor und gesch\u00fctzter Inlandwirtschaft abzubauen. Daneben kommt dem BGBM auch eine gesellschafts- und staatspolitische Bedeutung zu, indem durch die F\u00f6rderung der pers\u00f6nlichen und unternehmerischen Mobilit\u00e4t und durch die Intensivierung der interkantonalen gesch\u00e4ftlichen Kontakte der Zusammenhalt unseres Landes gest\u00e4rkt wird. Ausserdem dient das BGBM der Verwirklichung des Grundrechtes der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV; Botschaft vom 23. November 1994 zu einem Bundesgesetz \u00fcber den Binnenmarkt, BBl 1995 I 1213ff.).
Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates (GPK-N) kommt in ihrem Bericht vom 27. Juni 2000 \u00fcber die Auswirkungen des Bundesgesetzes \u00fcber den Binnenmarkt auf den freien Dienstleistungs- und Personenverkehr in der Schweiz zum Schluss, dass zwischen den mit dem BGBM anvisierten Zielen und der effektiven Wirkung des BGBM eine Kluft besteht. Sie schliesst sich damit im Wesentlichen den Schlussfolgerungen der Parlamentarischen Verwaltungskontrollstelle an (Arbeitsbericht vom 11. Februar 2000: \"Evaluation: Wie offen ist der Schweizer Binnenmarkt?\"). In die Evaluation einbezogen wurden die zwei eng zusammenh\u00e4ngenden Bereiche Dienst- und Arbeitsleistungen, unter Ausklammerung des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens, des Bauwesens sowie des Kapitalverkehrs.
Die GPK-N f\u00fchrt die festgestellten M\u00e4ngel unter anderem auf den Mechanismus der Umsetzung zur\u00fcck, wonach die von einer Marktzugangsbeschr\u00e4nkung betroffenen Personen ihre aus dem BGBM fliessenden Rechte auf dem Rechtsweg durchzusetzen haben. Allerdings sind die Rechtsverfahren langwierig und kostspielig und der Ausgang ist oft ungewiss. Da es sich bei den evaluierten Bereichen des \u00d6fteren um kleine M\u00e4rkte handelt und die aus einer Beschwerde gezogenen Vorteile in keinem Verh\u00e4ltnis zum Aufwand stehen, sind die Betroffenen schnell bereit, auf die Ergreifung von Rechtsmitteln zu verzichten. Die mit der \u00dcberwachung der Umsetzung des Gesetzes betraute Wettbewerbskommission ihrerseits kann im Rahmen des BGBM keine f\u00fcr die Kantone oder Gemeinden verbindlichen Entscheide treffen. Es steht ihr lediglich die Abgabe von Empfehlungen oder von Gutachten zur Verf\u00fcgung.
Nach Auffassung der GPK-N k\u00f6nnte mit Blick auf die gew\u00fcnschten Wirkungen des BGBM ein Beschwerderecht der Konsumentenorganisationen erwogen werden.
Das BGBM richtet sich gegen unzul\u00e4ssige Marktzugangsbeschr\u00e4nkungen im \u00f6ffentlichen Recht von Bund, Kantonen und Gemeinden. Zugangsberechtigt sind Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie in der Schweiz niedergelassene Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, welche eine auf Erwerb gerichtete T\u00e4tigkeit aus\u00fcben. Sie haben das Recht, Waren, Dienstleistungen und Arbeitsleistungen auf dem gesamten Gebiet der Schweiz anzubieten, soweit die Aus\u00fcbung der betreffenden Erwerbst\u00e4tigkeit im Kanton oder der Gemeinde ihrer Niederlassung oder ihres Sitzes zul\u00e4ssig ist. Nicht gesch\u00fctzt durch das BGBM werden demgegen\u00fcber die Konsumentinnen und Konsumenten. Obwohl die Konsumentenorganisationen bereits heute die M\u00f6glichkeit haben, die Wettbewerbsbeh\u00f6rden auf Missst\u00e4nde in Bezug auf den Binnenmarkt Schweiz hinzuweisen, w\u00e4re es opportun, die Zweckm\u00e4ssigkeit eines autonomen Beschwerderechtes f\u00fcr Konsumentenorganisationen zu pr\u00fcfen, das erlauben sollte, das BGBM wirksamer umzusetzen.
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.","FederalCouncilProposal":5,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(974851200000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1118880000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779235081263)\/","SubmissionDate":"\/Date(962064000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4604,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}