Der Bundesrat wird aufgefordert, eine \u00c4nderung von Artikel\u00a03 Absatz\u00a02 des Kartellgesetzes vorzunehmen, damit eine grunds\u00e4tzliche Zul\u00e4ssigkeit von Parallelimporten f\u00fcr alle Waren und Dienstleistungen sichergestellt ist.
Artikel\u00a03 Absatz\u00a02 des Kartellgesetzes (\"Nicht unter das Gesetz fallen Wettbewerbswirkungen, die sich ausschliesslich aus der Gesetzgebung \u00fcber das geistige Eigentum ergeben\") ist sinngem\u00e4ss um folgende Bestimmung zu erg\u00e4nzen:
\"Untersagt sind alle auf Rechte des geistigen Eigentums gest\u00fctzten Verhinderungen von Parallelimporten aus L\u00e4ndern, in denen die Bedingungen der Inverkehrsetzung der betreffenden Ware oder Dienstleistung mit den schweizerischen vergleichbar sind.\"
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgericht hat im Kodak-Entscheid (BGE 126 III 129, Erw\u00e4gung 9) aufgezeigt, dass das Kartellgesetz auf die Verhinderung von Parallelimporten durch das Patentrecht Anwendung finden kann und Handhabe gegen damit verbundene Preismissbr\u00e4uche bietet. Eine Konkretisierung von Artikel\u00a03 Absatz\u00a02 des Kartellgesetzes betreffend Verhinderung von Parallelimporten wurde damit h\u00f6chstrichterlich vorgenommen.
Ob der vom Bundesgericht aufgezeigte Weg, dass gegen Preismissbr\u00e4uche gest\u00fctzt auf Artikel\u00a07 (oder auch Art. 5) des Kartellgesetzes vorgegangen werden kann, tats\u00e4chlich ein wirksames Mittel zur Verhinderung von Preismissbr\u00e4uchen ist, wird die zuk\u00fcnftige Praxis der Wettbewerbskommission zeigen. Dem Bundesrat erscheint es verfehlt, bereits im heutigen Zeitpunkt gesetzgeberisch korrigierend einzugreifen, wenn die Praxis zeigen k\u00f6nnte, dass dies gar nicht n\u00f6tig ist.
Auch legt die vorgeschlagene \u00c4nderung von Artikel\u00a03 Absatz\u00a02 des Kartellgesetzes letztlich die Tragweite bzw. den Umfang von Immaterialg\u00fcterrechten fest, womit diese \u00c4nderung Immaterialg\u00fcterrecht ausserhalb der jeweiligen Spezialgesetze schaffen w\u00fcrde, was systematisch verfehlt ist. Mit dieser \u00c4nderung w\u00fcrde ausserdem implizit die regionale Ersch\u00f6pfung eingef\u00fchrt, was zu Problemen im Zusammenhang mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz f\u00fchren k\u00f6nnte.
Zudem w\u00fcrde dieser Zusatz ein Per-se-Verbot von Verhinderungen von Parallelimporten im Kartellgesetz schaffen. Bei einem solchen Per-se-Verbot w\u00e4re eine Rechtfertigung aus Gr\u00fcnden der wirtschaftlichen Effizienz, die aus allgemeinen \u00f6konomischen Gesichtspunkten durchaus gegeben sein kann, ausgeschlossen.
Des Weiteren ist nicht einzusehen, wieso eine Bestimmung im Kartellgesetz, die gegen die Verhinderung von Parallelimporten vorgehen soll, auf jene Sachverhalte beschr\u00e4nkt ist, bei denen die Bedingungen der Inverkehrsetzung im Ausland und in der Schweiz vergleichbar sind. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein Missbrauch im Sinne des Kartellgesetzes vorliegt, wenn die Bedingungen der Inverkehrsetzung nicht vergleichbar sind.
Im \u00dcbrigen w\u00e4re der Zusatz zu Artikel\u00a03 Absatz\u00a02 des Kartellgesetzes in der Gesetzessystematik des Kartellgesetzes am falschen Ort. Artikel\u00a03 des Kartellgesetzes steht im ersten Kapitel des Kartellgesetzes unter dem Titel \"Allgemeine Bestimmungen\". Wenn der Zusatz im Kartellgesetz aufgenommen werden sollte, m\u00fcsste er im zweiten Kapitel, \"Materiellrechtliche Bestimmungen\", im ersten Abschnitt, \"Unzul\u00e4ssige Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen\", Eingang finden, weil er materiellrechtlich die Verhinderung von Parallelimporten untersagt. Ein Zusatz zu Artikel\u00a03 Absatz\u00a02 des Kartellgesetzes k\u00f6nnte lediglich festlegen, dass die Verhinderung von Parallelimporten in den Geltungsbereich des Kartellgesetzes f\u00e4llt. Dies hat das Bundesgericht, wenn auch nicht in genereller Art, im Kodak-Entscheid bereits getan.
Soweit dieses Verbot als kartellrechtliche Massnahme betrachtet w\u00fcrde, w\u00e4re auch die Vereinbarkeit mit der geltenden Kartellrechtskompetenz des Bundes nach Artikel\u00a096 der Bundesverfassung fraglich. Diese erlaubt lediglich, gegen Missbr\u00e4uche bzw. volkswirtschaftlich oder sozial sch\u00e4dliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen vorzugehen. Der bestehende Artikel\u00a05 Absatz\u00a03 des Kartellgesetzes, der bei Preis-, Mengen- und Gebietsabreden zwischen direkten Konkurrenten die Beseitigung wirksamen Wettbewerbes vermutet, geht bereits an die Grenze dessen, was durch die Verfassung abgedeckt ist. Immerhin ist in dieser Bestimmung m\u00f6glich, die Vermutung der Beseitigung wirksamen Wettbewerbes zu widerlegen und darzutun, dass die Abrede aus Gr\u00fcnden der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt ist. Die endg\u00fcltige Beurteilung solcher Abreden obliegt der Wettbewerbskommission, die hierzu eine eingehende Untersuchung durchf\u00fchrt.
Der Bundesrat ist jedoch bereit, wie in seinem am 31. Mai 2000 verabschiedeten Bericht \"Parallelimporte und Patentrecht\" festgehalten, im Hinblick auf die Ersch\u00f6pfungsfrage weitere Abkl\u00e4rungen zu treffen. Er hat deshalb die Annahme des diesbez\u00fcglichen Postulates der WAK-N (00.3411, Parallelimporte. Bericht zur Ersch\u00f6pfungsproblematik) erkl\u00e4rt. Nach Erstellung des entsprechenden Berichtes wird er Klarheit \u00fcber die n\u00f6tigen gesetzgeberischen Anpassungen haben, sei dies betreffend Patentgesetz oder Kartellgesetz.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(971827200000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(985219200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779235488407)\/","SubmissionDate":"\/Date(962582400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4604,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}