Wir bitten den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Teilt er die Auffassung, dass die Energieverteuerung die Funktionsf\u00e4higkeit der Wirtschaft beeintr\u00e4chtigt?
2. Wie stark sch\u00e4tzt er die Auswirkungen auf die Wirtschaft ein?
3. Welche Branchen werden besonders betroffen sein?
4. Was sind die Folgen der Teuerung auf die Mietnebenkosten, Transportkosten, Baukosten und den Landesindex der Konsumentenpreise?
5. Wie werden die Folgen auf die Besch\u00e4ftigungssituation sein?
6. Wie beurteilt er die k\u00fcnftige Entwicklung der Energiepreise?
7. Was unternimmt er in dieser Angelegenheit?
8. Ist er bereit - um die schwerwiegenden und wirtschaftlichen Folgen abzuwenden - die Steuern auf Benzin und Diesel zu senken, wie dies Frankreich und Deutschland vorsehen?
9. Wie beurteilt er die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz, wenn die umliegenden L\u00e4nder die Energie verbilligen?
","ReasonText":"Die Schweiz erf\u00e4hrt derzeit eine massive Teuerung der Energie, vor allem bei Heiz\u00f6l, Erdgas, Benzin und Diesel. In allen Staaten der Welt - insbesondere in den USA und in Japan - wird bei Andauern dieser Situation eine Weltwirtschaftskrise erwartet. Diese Situation k\u00f6nnte den Werkplatz Schweiz und die Vollbesch\u00e4ftigung hart treffen, besonders weil in der Schweiz noch weitere Energieverteuerungen (CO2-Abgaben) geplant werden k\u00f6nnten.
Die umliegenden Staaten erw\u00e4gen eine Senkung der Energiesteuern. Frankreich hat - gegen den Beschluss der EU - eine Entlastung gewisser Kreise bereits beschlossen. Der deutsche Bundeskanzler hat eine \"sozialvertr\u00e4gliche\" L\u00f6sung zugesagt. Nachdem die Erd\u00f6lkrise die Schweiz in den Siebzigerjahren in eine der schwersten Rezessionen gest\u00fcrzt hat, lohnt es sich, rasch und vorausschauend die Situation zu beurteilen. Angesichts der Bedeutung ist eine dringliche Behandlung n\u00f6tig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Nach einer langen Periode sinkender Preise f\u00fcr fossile Energien von 1990 bis 1998 und nach sehr niedrigen Preisen noch Anfang 1999 hat sich seither der Erd\u00f6lpreis mehr als verdreifacht. Das Ausmass der Preiserh\u00f6hung ist jedoch aus verschiedenen Gr\u00fcnden zu relativieren:
- Real kostet \u00d6l heute noch immer deutlich weniger als in den Siebziger- und Achtzigerjahren.
- F\u00fcr die Beurteilung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen ist die reale Preiserh\u00f6hung massgeblich, diese ist geringer als die nominale.
- Die Abh\u00e4ngigkeit der Schweizer Wirtschaft von Erd\u00f6l ist geringer als in den Siebzigerjahren (ausgenommen im Verkehr).
- Industrie und Geb\u00e4ude ben\u00f6tigen aufgrund der Steigerungen der Energieeffizienz weniger fossile Energien.
- Das Durchschnittseinkommen pro Kopf ist seit den Siebzigerjahren erheblich gestiegen.
- In- und Ausland sind mit gleichen Erd\u00f6lpreiserh\u00f6hungen konfrontiert.
- Die externen Kosten der Erd\u00f6lnutzung (Luft- und Wasserverschmutzung, Kosten f\u00fcr verursachte Krankheiten, Sch\u00e4den an Geb\u00e4uden, Land- und Forstwirtschaft usw.) werden durch die Preise nicht gedeckt.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass die h\u00f6heren Erd\u00f6lpreise nur geringe Auswirkungen auf die Funktionsf\u00e4higkeit der Wirtschaft haben. Ein hoher Erd\u00f6lpreis hat durchaus auch positive Effekte, weil Energiesparmassnahmen und Investitionen in die Energieeffizienz und in erneuerbare Energien interessanter werden.
2./5. Die Erd\u00f6lpreiserh\u00f6hung f\u00fchrt durch eine Verteuerung der Produktionsfaktoren tendenziell zu einer Verlangsamung des Wachstums in den nicht Erd\u00f6l produzierenden L\u00e4ndern. Dieser Effekt ist jedoch weniger ausgepr\u00e4gt als in den Siebzigerjahren, u. a. dank der geringeren Abh\u00e4ngigkeit dieser Wirtschaften vom Erd\u00f6l. Gem\u00e4ss Berechnungen der OECD und der EU wird der Anstieg der Erd\u00f6lpreise in der EU und den USA je nach Dauer der h\u00f6heren Preise das Wachstum des Bruttoinlandproduktes im Jahr 2001 um 0,1 bis 0,5 Prozent senken. F\u00fcr die Schweiz d\u00fcrften eher noch tiefere Werte gelten, da der Energieverbrauch pro Einheit Bruttoinlandprodukt in der Schweiz im Vergleich aller OECD-L\u00e4nder am tiefsten ist. Aufgrund dieser geringen Wirkung auf das Wirtschaftswachstum d\u00fcrften die hohen Erd\u00f6lpreise kaum nennenswerten Einfluss auf die Besch\u00e4ftigungssituation in der Schweiz besitzen.
3. Der Energiepreis hat vor allem einen Einfluss auf die Energiewirtschaft selbst und die energieintensiven Branchen. Gem\u00e4ss Auskunft der Interessengemeinschaft energieintensiver Betriebe betr\u00e4gt die Energieintensit\u00e4t (Energiekosten im Vergleich zur Bruttowertsch\u00f6pfung) ihrer Mitglieder zwischen 10 und 30 Prozent. Energieintensiv sind u. a. Betriebe der Chemie, der Metall-, Papier- und Zementindustrie und das Transportgewerbe. In einzelnen Betrieben k\u00f6nnen die Preissteigerungen zu einer erheblichen Erh\u00f6hung der Energiekosten und folglich zu Preisanpassungen f\u00fchren. Da sich die Situation aber f\u00fcr alle Betriebe im In- und Ausland gleich pr\u00e4sentiert, wird dies kaum Wettbewerbsnachteile nach sich ziehen.
4. Die Heiz- und Warmwasserkosten machen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig einen geringen Anteil an den gesamten Wohnkosten aus. Zudem gibt es im Mietwohnungsbereich eine zeitliche Verschiebung der Wirkungen von Preiserh\u00f6hungen beim Erd\u00f6l, so dass sich die momentanen Preiserh\u00f6hungen fr\u00fchestens Mitte des n\u00e4chsten Jahres auswirken. Die durch die Heiz\u00f6lpreiserh\u00f6hung ansteigenden Nebenkosten sind im allgemeinen tragbar; dies insbesondere auch, weil die Reall\u00f6hne seit der ersten H\u00e4lfte der Achtzigerjahre um etwa 10 Prozent gestiegen sind und viele Arbeitnehmer f\u00fcr das Jahr 2001 aufgrund der Lohnverhandlungen eine weitere Reallohnerh\u00f6hung erwarten d\u00fcrfen. Mit einfachen Massnahmen, wie Kontrolle und Feineinstellung der Heizung oder kontrolliertem L\u00fcften und bewusstem Heizen, kann der Energieverbrauch zudem bereits kurzfristig gesenkt werden. Mieterinnen und Mieter mit einer verbrauchsabh\u00e4ngigen Heizkostenabrechnung profitieren direkt von der erzielten Energieeinsparung.
Berechnungen zeigen, dass durch die gestiegenen Dieselpreise die Gesamtkosten eines Lastwagens um durchschnittlich 3 bis 4 Prozent ansteigen. Die Empfehlung des Astag, die Transporttarife um 2 bis 4 Prozent zu erh\u00f6hen, best\u00e4tigen den Umfang der Mehrbelastung. Diese relativ bescheidenen Preiserh\u00f6hungen d\u00fcrften auf den Kunden \u00fcberw\u00e4lzt werden.
Die im Vergleich zum Transportgewerbe weniger energieintensive Baubranche wird durch die Preissteigerungen weniger belastet. Die anziehende Konjunktur im Baubereich d\u00fcrfte die Baukosten st\u00e4rker verteuern als der Energiepreisanstieg.
Die Wirkung auf den Landesindex der Konsumentenpreise ist kurzfristig recht gross. Im September 2000 betrug die Teuerung 2,3 Prozent innert Jahresfrist. Berechnet man den Index ohne Energie, ergibt sich eine Teuerung von 0,3 Prozent.
Mittel- und langfristig verm\u00f6gen die Erd\u00f6lpreiserh\u00f6hungen kaum Inflationstendenzen auszul\u00f6sen. Langfristig ist die Inflation ein monet\u00e4res Ph\u00e4nomen, welches von der vorhandenen Liquidit\u00e4t, der Geschwindigkeit des Geldumlaufes und der wirtschaftlichen Entwicklung abh\u00e4ngt.
6. Der unerwartet starke Anstieg der Erd\u00f6lproduktepreise in den letzten Monaten wird auf folgende Faktoren zur\u00fcckgef\u00fchrt:
- F\u00f6rderbeschr\u00e4nkung der Opec im Winter 1999/2000;
- stark gestiegene Nachfrage aufgrund des weltweiten Wirtschaftswachstums und der nachlassenden Anstrengungen f\u00fcr eine rationelle Energieverwendung in den Industriel\u00e4ndern;
- Anstieg des Dollars gegen\u00fcber dem Franken;
- Engp\u00e4sse bei den Transportkapazit\u00e4ten und den Raffinerien;
- tiefe Lagerbest\u00e4nde in den OECD-L\u00e4ndern (in den USA sind diese auf den tiefsten Stand seit 1976 gefallen);
- Spekulation der Konsumenten auf tiefere Preise und in der Folge der Zwang, vor dem Winter Heiz\u00f6l einkaufen zu m\u00fcssen.
Diese Faktoren lassen tendenziell auf einen hohen Preis bis zum Jahresanfang 2001 schliessen. Insbesondere bei einem kalten Winter auf der n\u00f6rdlichen Hemisph\u00e4re d\u00fcrfte dieser Zustand noch etwas l\u00e4nger andauern. Anschliessend deutet vieles auf wieder sinkende Preise hin; dies u. a., weil wichtige Opec-Staaten nicht an einem zu hohen Preis interessiert sind und sie daher n\u00f6tigenfalls die Produktionsmenge weiter erh\u00f6hen, die Erschliessung neuer Erd\u00f6lfelder durch die hohen Preise beschleunigt wird und an den Rohstoffb\u00f6rsen Erd\u00f6l f\u00fcr Lieferungen im n\u00e4chsten Jahr zum Teil bereits billiger ist als kurzfristige K\u00e4ufe.
Verschiedene Studien rechnen mit einem realen Preis von 17 bis 28 Dollar (Basis 1998) pro Barrel Roh\u00f6l in f\u00fcnf bis zehn Jahren (gem\u00e4ss US Energy Information Administration).
Da der Preis f\u00fcr Erdgaslieferungen vertraglich mit einer Verz\u00f6gerung von einem halben Jahr an den Erd\u00f6lpreis gekoppelt ist, wird das Erdgas im n\u00e4chsten Winter teurer sein als diesen Sommer.
Die Elektrizit\u00e4tspreise werden infolge der Elektrizit\u00e4tsmarktliberalisierung in den n\u00e4chsten Jahren sinken. Dies liegt vor allem an den gesamteurop\u00e4ischen Produktions\u00fcberkapazit\u00e4ten. Je nachdem, wie stark der Verbrauch ansteigt, d\u00fcrften diese aber fr\u00fcher oder sp\u00e4ter abgebaut werden und folglich die Elektrizit\u00e4tspreise in vier bis zehn Jahren wieder ansteigen.
7./8. Die Preiserh\u00f6hungen der letzten Monate sind substanziell, aber keineswegs dramatisch. Die Energie ist heute real deutlich billiger als vor der ersten Erd\u00f6lkrise: 1999 war Benzin teuerungsbereinigt 31 Prozent billiger als im Jahr 1973. Die Preissenkungen und Preiserh\u00f6hungen beim Benzin - gemessen am Bruttoinlandprodukt - der letzten 30 Jahre hielten sich in etwa die Waage. Die geringen wirtschaftlichen Auswirkungen, die gegen\u00fcber dem ersten Erd\u00f6lschock von 1973 verkleinerte Abh\u00e4ngigkeit der Schweiz von Erd\u00f6limporten und die voraussichtlich schon n\u00e4chstes Jahr wieder sinkenden Energiepreise lassen eine staatliche Intervention als nicht sinnvoll erscheinen. Wirtschafts-, energie-, finanzpolitische und rechtliche Gr\u00fcnde sprechen gegen ein Eingreifen des Bundesrates.
Eine Senkung der Mineral\u00f6lsteuer dr\u00e4ngt sich aus Sicht des Bundesrates aus folgenden Gr\u00fcnden nicht auf:
- Die Treibstoffpreise liegen im l\u00e4ngerfristigen Vergleich immer noch relativ tief.
- Die Aufschl\u00e4ge sind dank guter Konjunktur verkraftbar.
- Die Abh\u00e4ngigkeit vom Erd\u00f6l hat seit 1973 abgenommen, so dass starke negative Auswirkungen auf die Teuerung und das Wirtschaftswachstum nicht zu erwarten sind.
- Eine Senkung der Mineral\u00f6lsteuer ist energie- und umweltpolitisch ein falsches Signal, weil dadurch die Energiesparbem\u00fchungen torpediert und die Marktchancen einheimischer erneuerbarer Energie geschm\u00e4lert werden.
- Eine Senkung der Mineral\u00f6lsteuer auf Benzin und Diesel\u00f6l um 10 Rappen je Liter h\u00e4tte Einnahmenausf\u00e4lle von 650 Millionen Franken pro Jahr und damit eine Verz\u00f6gerung des Nationalstrassenbaus zur Folge.
- Fiskalische Massnahmen zur Korrektur von Marktpreisen setzen steuerpolitisch falsche Anreize, indem Preiserh\u00f6hungen belohnt werden. Zudem wird der Opec signalisiert, die Preise weiterhin ohne Absatzeinbusse erh\u00f6hen zu k\u00f6nnen.
- Eine \u00c4nderung der Steuers\u00e4tze f\u00fcr Mineral\u00f6l w\u00fcrde eine gesetzliche Anpassung erfordern.
- Eine Steuersenkung schliesst allf\u00e4llige Preiserh\u00f6hungen in der Zukunft nicht aus.
Die Preisentwicklung wird vom Bundesrat jedoch genau verfolgt und n\u00f6tigenfalls wird die Situation neu beurteilt.
9. Die Preisaufschl\u00e4ge der vergangenen Monate sind f\u00fcr die Wirtschaft verkraftbar und f\u00fcr die Konsumenten wohl schmerzlich, aber noch tragbar. Dies wird durch Preisvergleiche mit ausgew\u00e4hlten L\u00e4ndern der EU best\u00e4tigt: Der Anteil der Gesamtfiskalbelastung am Endverbraucherpreis liegt in der Schweiz verglichen mit EU-L\u00e4ndern im unteren Bereich. Deshalb sind die Endverkaufspreise vergleichsweise g\u00fcnstig. Beim Heiz\u00f6l weist die Schweiz sowohl den tiefsten Endverkaufspreis als auch die tiefste Fiskalbelastung auf. Einzig beim Diesel\u00f6lpreis bewegt sich unser Land europ\u00e4isch gesehen im oberen Bereich.
In den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern werden ausser in Frankreich und Italien nicht die Energiesteuern gesenkt, sondern Unterst\u00fctzungsmassnahmen f\u00fcr besonders betroffene Energieverbraucher ergriffen. Benzin und Heiz\u00f6l sind in Frankreich aber auch nach den Steuersenkungen immer noch teurer als in der Schweiz.
Erd\u00f6lprodukte werden in Dollar gehandelt. Weil der Euro gegen\u00fcber dem Dollar mehr an Wert verloren hat als der Franken, sind \u00d6limporte f\u00fcr die Schweiz relativ billiger als f\u00fcr die Euro-Staaten. Der im Vergleich zum Euro st\u00e4rkere Franken d\u00e4mpft hingegen die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Exportindustrie der Schweiz gegen\u00fcber Europa leicht.
Der Bundesrat ist aber der Auffassung, dass sich durch die Verbilligung der Energie im Ausland die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Wirtschaft nicht verschlechtert.
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