Da die Motion 97.3582 \"Schiesspflicht. Schuss f\u00fcr Schuss zum Kosten\u00fcberschuss\" abgeschrieben wurde, weil sie seit mehr als zwei Jahren h\u00e4ngig war, ersuche ich den Bundesrat erneut, dem Parlament eine \u00c4nderung des Milit\u00e4rgesetzes (MG) zu unterbreiten, damit die in Artikel\u00a063 MG vorgesehene j\u00e4hrliche Schiesspflicht freiwillig wird.
","ReasonText":"Vor \"Armee 95\" und vor der Einf\u00fchrung des Sturmgewehrs 90 hatten die obligatorischen Schiess\u00fcbungen ihre bestimmte Funktion, n\u00e4mlich die Kontrolle der Waffen und das Training der Sch\u00fctzen im gezielten Einzelschuss. Mittlerweile finden Wiederholungskurse mindestens alle zwei Jahre statt; dadurch ist gew\u00e4hrleistet, dass die Waffe regelm\u00e4ssig kontrolliert wird. Zudem ist das Sturmgewehr 90 derart pr\u00e4zise, dass es praktisch unm\u00f6glich ist, das Ziel damit zu verfehlen. Nach Meinung zahlreicher Ben\u00fctzer er\u00fcbrigt sich somit ein regelm\u00e4ssiges Schiesstraining.
Das Argument, dass in den Wiederholungskursen die Best\u00e4nde teilweise derart gross sind, dass nicht alle Wehrm\u00e4nner zum \u00dcben kommen, kann ganz einfach widerlegt werden: Durch effizientere Organisation k\u00f6nnten die legend\u00e4ren Wartezeiten vermieden werden und die \u00dcberpr\u00fcfung der Schiesstauglichkeit w\u00e4re in jedem Wiederholungskurs gew\u00e4hrleistet.
Mit einem Verzicht auf das \"Obligatorische\" k\u00f6nnen betr\u00e4chtliche Einsparungen gemacht werden: 1990 haben 340 000 Soldaten ihre Schiesspflicht erf\u00fcllt und dabei pro Mann 20 Schuss abgefeuert. Bei einem Preis von 38 Rappen pro Patrone ergibt dies die Summe von 2,5 Millionen Franken. Dazu kommen noch 1,9 Millionen Franken f\u00fcr Nichtschiesspflichtige, die Bundes\u00fcbungen absolvieren.
Zudem k\u00f6nnten auch die 6,2 Millionen Franken eingespart werden, die den Sch\u00fctzenvereinen allj\u00e4hrlich f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der obligatorischen Schiess\u00fcbungen bezahlt werden.
Insgesamt k\u00f6nnte die Eidgenossenschaft so \u00fcber 10 Millionen Franken sparen. Darin sind die 7 Millionen Franken noch nicht enthalten, die sich auf Kantons- und Gemeindeebene einsparen liessen.
Wegfallen w\u00fcrde ebenso die enorme administrative \u00dcberlastung, die Mahnungen und Strafverfolgungen s\u00e4umiger Schiesspflichtiger mit sich ziehen. Und die Beamtinnen und Beamten, die in diesem Bereich t\u00e4tig sind, k\u00f6nnten sich sinnvolleren Aufgaben zuwenden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In Ziffer 9.6 der politischen Leitlinien des Bundesrates vom 31. Mai 2000 zum Armeeleitbild XXI wird Folgendes \u00fcber die obligatorische Schiesspflicht in der \"Armee XXI\" ausgesagt:
\"Die obligatorische Schiesspflicht wird in der 'Armee XXI' beibehalten. Der Inhalt des Obligatoriums muss \u00fcberpr\u00fcft werden.\"
Der Pr\u00e4zisionsschuss bleibt nach wie vor der Grundstein des milit\u00e4rischen Schiessens im Gefecht. Er wird durch das Absolvieren der obligatorischen Schiesspflicht j\u00e4hrlich mindestens einmal praktisch ge\u00fcbt. Zus\u00e4tzlich dient die obligatorische Schiesspflicht der Repetition der Waffenhandhabung und der Sicherheitsvorschriften sowie der praktischen Funktionskontrolle der Waffe.
In den Wiederholungskursen (WK) stehen die Verb\u00e4nde geschlossen im Dienst. Deshalb muss die knappe Zeit w\u00e4hrend den WK vor allem f\u00fcr die Ausbildung dieser Verb\u00e4nde und nicht des einzelnen Sch\u00fctzen genutzt werden. In den Verbandsgefechtsschiessen kann dank der obligatorischen Schiesspflicht auf die ausserdienstlich erfolgte Repetition des Umgangs mit der pers\u00f6nlichen Waffe aufgebaut werden. Bei Bedarf dienen die WK zudem der Einf\u00fchrung neuen Materials und seiner einsatzorientierten Anwendung im Verband. Die ausserdienstliche Durchf\u00fchrung der obligatorischen Schiesspflicht entlastet damit die WK und erm\u00f6glicht die Konzentration der Ausbildung auf die Schulung der Verb\u00e4nde.
Im Hinblick auf \"Armee XXI\" wird der Inhalt des Obligatoriums \u00fcberpr\u00fcft. Die Schussdistanz von 300 Metern ist aber gegeben.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(975283200000)\/","SubmittedBy":"Chiffelle Pierre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(991958400000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712737458643)\/","SubmissionDate":"\/Date(969408000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4604,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}