Der Bundesrat wird dazu eingeladen, die Akzeptanz des neuen Finanzausgleichs mit einer \u00dcberbr\u00fcckungshilfe politisch abzusichern, welche aus der vorgesehenen Erh\u00f6hung der Gewinnaussch\u00fcttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) finanziert werden kann.
","ReasonText":"Der bestehende Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Kantonen weist anerkanntermassen gravierende M\u00e4ngel auf. Insbesondere wird die Ausgleichswirkung zwischen den Kantonen als ungen\u00fcgend eingestuft. Das System f\u00fchrt zu Aufgaben- und Kompetenz\u00fcberlappungen zwischen dem Bund und den Kantonen, es ist v\u00f6llig intransparent und enth\u00e4lt Anreizmechanismen f\u00fcr einen un\u00f6konomischen Einsatz von Ressourcen. Aus diesen Gr\u00fcnden haben der Bund und die Kantone in den letzten Jahren unter dem Titel \"neuer Finanzausgleich\" ein alternatives Modell ausgearbeitet. In einer ersten Vernehmlassung unter den Kantonen stiess dieser neue Finanzausgleich auf ein positives Echo, weil er die wesentlichen M\u00e4ngel des alten Modells zu beseitigen vermag. Da der Bund nach bisherigen Vorstellungen keine zus\u00e4tzlichen Mittel in den Finanzausgleich einzuschiessen gewillt ist, f\u00fchrt die Umstellung vom alten zum neuen Finanzausgleich zwingend zu einer Umverteilung von Mitteln zwischen den Kantonen, wobei es naturgem\u00e4ss sowohl Gewinner als auch Verlierer geben muss. Bereits heute zeichnet sich ab, dass auch einige Kantone in kritischen finanziellen Verh\u00e4ltnissen zu den Verlierern z\u00e4hlen werden. Ihnen sollten befristete, degressiv gestaltete Sonderzusch\u00fcsse des Bundes zugestanden werden. Diese \u00dcberbr\u00fcckungshilfe soll sie zeitlich dazu in die Lage versetzen, die notwendigen Anpassungsprozesse auf der Einnahmen- und Ausgabenseite vorzunehmen, um ihre Finanzpolitik wiederum auf eine solide Basis stellen zu k\u00f6nnen.
Der Bundesrat und die Direktion der SNB haben sich in den letzten Jahren darauf geeinigt, die Gewinnaussch\u00fcttung der SNB an den Bund und die Kantone sukzessive von null auf 600 Millionen Franken pro Jahr und schliesslich auf 1500 Millionen Franken f\u00fcr die Jahre 1999-2003 zu erh\u00f6hen. Sp\u00e4ter soll dieser Betrag gar auf j\u00e4hrlich rund 3 bis 4 Milliarden Franken ansteigen, ohne dass dabei die Reserven der SNB angegriffen w\u00fcrden.
Diese zus\u00e4tzlichen Einnahmen aus der SNB versetzen den Bund in die Lage, die beantragte \u00dcberbr\u00fcckungshilfe zu finanzieren, ohne die Stabilit\u00e4t des Bundeshaushaltes zu gef\u00e4hrden. Die \u00dcberbr\u00fcckungshilfe ist ein wichtiges und notwendiges Instrument, um die politische Akzeptanz des neuen Finanzausgleichs zu verbessern. Der neue Finanzausgleich st\u00e4rkt den F\u00f6deralismus und verbessert die Wettbewerbsposition der Schweiz im Vergleich zum Ausland.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterst\u00fctzt grunds\u00e4tzlich die Idee, den \u00dcbergang zum neuen Finanzausgleich mit einer \u00dcberbr\u00fcckungshilfe zu erleichtern. Er hat am 2. Oktober 2000 von einem Aussprachepapier des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes Kenntnis genommen, ohne allerdings bereits konkrete Beschl\u00fcsse gefasst zu haben. Im Aussprachepapier wurde das Konzept der vom Bund und den Kantonen gemeinsam getragenen Projektorganisation \"nNeuer Finanzausgleich\" skizziert. Danach soll jenen Kantonen, die beim \u00dcbergang vom heutigen zum neuen Finanzausgleichsregime signifikante finanzielle Einbussen erleiden, w\u00e4hrend maximal sechs Jahren eine degressiv ausgestaltete \u00dcberbr\u00fcckungshilfe zukommen.
Eine gegen\u00fcber dem Motion\u00e4r unterschiedliche Ansicht vertritt die Projektorganisation bez\u00fcglich der Finanzierung dieser \u00dcberbr\u00fcckungshilfe. W\u00e4hrend der Motion\u00e4r in der Finanzierung der \u00dcberbr\u00fcckungshilfe eine alleinige Aufgabe des Bundes sieht, w\u00e4ren aus Sicht der Projektorganisation daf\u00fcr in erster Linie die Kantone verantwortlich. Denn der neue Finanzausgleich sollte zwischen dem Bund und den Kantonen haushaltsneutral sein. Zudem gibt es Kantone, die mit dem neuen Finanzausgleich - im Gegensatz zum Bund - eine erhebliche finanzielle Besserstellung erfahren. Trotzdem soll sich der Bund nach Meinung der Projektorganisation in begrenztem Ausmass an der Finanzierung der \u00dcberbr\u00fcckungshilfe beteiligen; dies angesichts der grossen staatspolitischen Bedeutung des Vorhabens. Eine gemeinsame Finanzierung durch den Bund und die (Gewinner-)Kantone wird auch von den kantonalen Finanzdirektoren unterst\u00fctzt.
Nach Auffassung der Projektorganisation soll der Bund seinen Finanzierungsanteil nicht aus einem erh\u00f6hten Nationalbankgewinn, sondern aus allgemeinen Mitteln bestreiten. Potenzielle zus\u00e4tzliche Gewinnanteile sollen nicht gebunden werden, bevor mit der Nationalbank eine Vereinbarung getroffen wurde. Zudem sprechen allgemeine finanzpolitische Grunds\u00e4tze gegen Zweckbindungen, die gesetzlich nicht vorgeschrieben sind.
\u00dcber die Modalit\u00e4ten der \u00dcberbr\u00fcckungshilfe im Einzelnen wird sich der Bundesrat in der Botschaft zum neuen Finanzausgleich \u00e4ussern.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(975283200000)\/","SubmittedBy":"Walker Felix","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1055980800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1763106504317)\/","SubmissionDate":"\/Date(969408000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4604,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}