Der Bund hat sich zu verpflichten, zuk\u00fcnftige - insbesondere aus Privatisierungen und Lizenzversteigerungen resultierende - ausserordentliche Ertr\u00e4ge zur Schuldentilgung zu verwenden. Er gibt sich zu diesem Zweck einen verbindlichen Schuldentilgungsauftrag.
","ReasonText":"In der tiefen Rezession der Neunzigerjahre sind die Bruttoschulden des Bundes fast explosionsartig angestiegen: von 38 Milliarden Franken im Jahr 1990 auf 105 Milliarden Franken im Jahr 1998 - das Ergebnis eines ungez\u00fcgelten Ausgabenwachstums kombiniert mit einer Schw\u00e4che der schweizerischen Volkswirtschaft. Diese exorbitante Verschuldung bedeutet nicht nur eine Verschiebung der Steuerlast - gelten doch \u00f6ffentliche Schulden als latente Steuerlasten - auf kommende Generationen, sondern auch das Risiko einer weitgehenden Handlungsunf\u00e4higkeit des Staates. Denn der Staat wird nur dann auch k\u00fcnftig eine antizyklische Ausgabenpolitik betreiben k\u00f6nnen, wenn er nicht nur in der Krise Schulden anh\u00e4uft, sondern sie auch in guten Zeiten wieder abbaut.
Mit der zunehmenden Verschuldung einher ging eine steigende Belastung der \u00f6ffentlichen Haushalte durch Zinszahlungen, welche die Handlungsspielr\u00e4ume in der Finanzpolitik einengen. Der Bund gibt zurzeit fast jeden zehnten Franken f\u00fcr Zinsen aus; 3,6 Milliarden Franken j\u00e4hrlich nur f\u00fcr Schuldzinsen - das ist mehr als der Bund in derselben Zeitspanne f\u00fcr Bildung und Forschung zusammen ausgibt. Und der Schuldendienst wird sich in Zukunft eher noch erh\u00f6hen, da von Zinssteigerungen auszugehen ist.
Es ist klar, dass aufgrund dieser Ausgangslage dem Schuldenabbau in den kommenden Jahren finanzpolitische Priorit\u00e4t vor neuen Projekten oder Steuersenkungen zukommen muss. Der mittelfristige Budgetausgleich soll nun - gem\u00e4ss Vorstellungen des EFD - \u00fcber die verfassungsm\u00e4ssige Verankerung einer Schuldenbremse zu erreichen sein. Nur damit kann der Rechnungsausgleich \u00fcber einen Konjunkturzyklus hinaus sichergestellt werden. Zudem wird damit das Ziel verfolgt, durch die Stabilisierung der Verschuldung - kombiniert mit dem Vorliegen von Wirtschaftswachstum - die Schuldenquote mittel- und l\u00e4ngerfristig zu senken.
Dieses Ziel ist l\u00f6blich, es vermag aber allein der Schuldentilgung nicht zu gen\u00fcgen. Nachdem der Bund in den vergangenen Jahren \u00fcber 22 Milliarden Franken f\u00fcr die Rekapitalisierung und Entschuldung von Post, Swisscom, SBB und Ruag aufgewendet hat und vermutlich 8 weitere Milliarden Franken aufwenden wird, m\u00fcssen nun ausserordentliche Ertr\u00e4ge aus diesen Unternehmen zur Schuldentilgung verwendet werden. Diesen Zusammenhang hat letztes Jahr beispielsweise auch der deutsche Bundesrechnungshof festgestellt, als er das absehbare Wegfallen von Einnahmen aus Privatisierungen und sonstigen Verwertungen von Volksverm\u00f6gen als markante Zuspitzung des Problems einer dauerhaften Konsolidierung des Haushaltes f\u00fcr den Fall bezeichnete, dass die entsprechenden Ertr\u00e4ge f\u00fcr laufende Ausgaben verwendet w\u00fcrden. Denn die Nettokreditaufnahme w\u00fcrde sich dadurch unweigerlich erh\u00f6hen.
Die n\u00e4chste Privatisierungstranche der Swisscom wird Milliarden Franken bringen, die Versteigerung der Frequenzen f\u00fcr die neue Handy-Generation ebenfalls, ein allf\u00e4lliger Verkauf der SBB und der Post desgleichen. Nicht zu vergessen sind die Milliarden Franken aus dem \u00fcbersch\u00fcssigen Nationalbankgold. All diese Betr\u00e4ge k\u00f6nnen jedoch nur ein einziges Mal liquide gemacht werden. Sie d\u00fcrfen deshalb keinesfalls f\u00fcr laufende Ausgaben oder Steuersenkungen verwendet werden. Priorit\u00e4t muss die Schuldentilgung haben; vorbehalten bleiben dabei andere politische Verwendungsentscheide f\u00fcr das Gold der Schweizerischen Nationalbank. Die Meinung, dass die ausserordentlichen Ertr\u00e4ge f\u00fcr die Schuldentilgung zu verwenden seien, vertrat auch Bundesrat Villiger im Rahmen der nationalr\u00e4tlichen Debatte zur Legislaturplanung (Sommersession 2000): \"Dieses Prinzip m\u00fcssen wir eisern durchziehen, sonst sind wir verloren.\" Bisher blieb es vonseiten des EFD aber leider bei Absichtserkl\u00e4rungen. Ein Konzept f\u00fcr die Schuldentilgung existiert bislang nicht. Es ist nun an der Zeit, sich dieser wichtigen Aufgabe verbindlich zu verschreiben.
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