Die SBB haben angek\u00fcndigt, dass sie sich f\u00fcr den Erwerb von zwei Betriebskonzessionen f\u00fcr zwei Bahnnetze von insgesamt 1400 Kilometern L\u00e4nge (beinahe die H\u00e4lfte des SBB-Netzes) in der Agglomeration London interessieren. Gleichzeitig sind die SBB aufgrund des Mangels an Personal und an Lokomotiven aber nicht f\u00e4hig, den anfallenden Transitg\u00fcterverkehr zu bef\u00f6rdern. Dabei ist die Verlagerung dieses Verkehrs von der Strasse auf die Schiene doch unumstritten das oberste Ziel der nationalen Verkehrspolitik. Somit nimmt die Zahl der Lastwagen, welche die Alpent\u00e4ler durchqueren, st\u00e4rker zu denn je.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt er diese Situation?
2. Welche Anstrengungen wird er unternehmen, damit die SBB nicht l\u00e4nger in Unternehmungen investieren, die nichts mit der Zielsetzung einer Verlagerung des Transitg\u00fcterverkehrs von der Strasse auf die Schiene zu tun haben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es besteht zwischen der Beteiligung der SBB an der Ausschreibung um zwei Franchises in England und der Verlagerung des alpenquerenden Transitg\u00fcterverkehrs kein relevanter unternehmerischer Zusammenhang: Im Englandprojekt sind zum einen keinerlei finanzielle Ressourcen oder Managementkapazit\u00e4ten der G\u00fcterverkehrsdivision gebunden. Zum anderen ist es aus technischen Gr\u00fcnden praktisch ausgeschlossen, dass im Falle eines Lizenzgewinnes SBB-Lokomotiven auf dem englischen Schienennetz herumfahren werden. Die SBB sind im \u00dcbrigen sehr wohl in der Lage, substanzielle Beitr\u00e4ge an das Verlagerungsziel zu leisten. So stieg alleine im ersten Halbjahr 2000 die G\u00fcterverkehrsleistung gegen\u00fcber dem Vorjahr um 15 Prozent an, und zwar von 4459 Millionen auf 5113 Millionen Tonnenkilometer.
2. Die Verlagerung des G\u00fcterverkehrs von der Strasse auf die Schiene ist ein ganz zentrales verkehrspolitisches Ziel des Bundesrates. Ebenso ist es ein erkl\u00e4rtes Ziel des Bundesrates, dass die SBB ihre f\u00fchrende Stellung auf dem Personenverkehrsmarkt auch langfristig behaupten. Das beabsichtigte Engagement der SBB in England steht, wie erw\u00e4hnt, nicht im Widerspruch zur ersten Zielsetzung. Es vermag aber zur Erf\u00fcllung der zweiten Zielsetzung einen massgeblichen Beitrag zu leisten, und zwar in dreierlei Hinsicht:
- Der schweizerische Bahnmarkt ist in vielen Bereichen ges\u00e4ttigt. Die Wachstumsm\u00f6glichkeiten der SBB sind dementsprechend beschr\u00e4nkt. Neben der \u00dcbernahme einheimischer Konkurrenten stellt die Expansion ins Ausland die einzige gewichtige Wachstumsoption dar.
- Die EU ist bestrebt, den Bahnmarkt auch im Personenverkehr zu liberalisieren. Damit ist die Entstehung eines europaweiten Personenverkehrsmarktes wahrscheinlich. Absehbar ist auch der Zwang zur Gr\u00fcndung grosser europaweit t\u00e4tiger Bahnunternehmen. Die SBB sind bestrebt, in diesem Konsolidierungsprozess von Anfang an eine f\u00fchrende Rolle zu spielen.
- Einzelne Teile der Regionalverkehrskonzession der SBB werden aller Voraussicht nach um 2005 ausgeschrieben. Den SBB fehlt zurzeit das Know-how, um bei solchen Ausschreibungen bestehen zu k\u00f6nnen. Die Beteiligung an der englischen Ausschreibung zielt auch darauf ab, dieses Know-how firmenintern aufzubauen.
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