Der Bundesrat wird gebeten, die Aktienmehrheit des Bundes so einzuzusetzen, dass die Swisscom in zwei Aktiengesellschaften mit komplement\u00e4ren Zielen und Strategien aufgeteilt wird.
Die eine Gesellschaft soll als Besitzerin des bestehenden bzw. zuk\u00fcnftigen Fernmeldenetzes Unterhalt und Weiterentwicklung des gesamten Netzes garantieren. Sie legt in Zusammenarbeit mit den privaten Anbietern von Fernmeldediensten und den Beh\u00f6rden die grossen strategischen Linien fest. Ihr Ziel ist es, f\u00fcr Benutzer und Anbieter auf dem gesamten Territorium den Netzzugang zu den gleichen Bedingungen sicherzustellen. Aus diesem Grund soll der Bund hier weiterhin die Aktienmehrheit halten; die Gesellschaften, die Fernmeldedienste anbieten, k\u00f6nnen Beteiligungen am restlichen Kapital erwerben.
Die andere Gesellschaft, die aus dieser Spaltung der Swisscom hervorgeht, soll eine g\u00e4nzlich private Aktiengesellschaft sein. Diese Gesellschaft widmet sich denselben kommerziellen T\u00e4tigkeiten wie die \u00fcbrigen auf dem Netz t\u00e4tigen Anbieter; dabei ist sie weder in irgendwelcher Form bevorteilt, noch muss sie besondere Verpflichtungen wahrnehmen.
","ReasonText":"Gegenw\u00e4rtig erf\u00fcllt die Swisscom zwei widerspr\u00fcchliche Aufgaben: Einerseits soll sie als \u00f6ffentlicher Dienst zuhanden s\u00e4mtlicher Dienstanbieterinnen f\u00fcr ein einwandfrei funktionierendes Fernmeldenetz sorgen, anderseits ist sie Konkurrentin ebendieser Privatgesellschaften. Man verlangt Unvereinbares von ihr: Sie soll gewinntr\u00e4chtig sein und gleichzeitig - im Hinblick auf die Benutzer, aber auch auf ihre eigenen Angestellten - wie ein \u00f6ffentlicher Dienst funktionieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 24. Januar 2001 hat der Bundesrat beschlossen, den Bericht \"Gesamtpaket Post/Swisscom AG\" in die Vernehmlassung zu geben. Der Vernehmlassungsentwurf sieht hinsichtlich der Swisscom im Wesentlichen vor, die Kompetenz zur Abgabe der Bundesmehrheit auf den Bundesrat zu \u00fcbertragen. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 30. April 2001; auch die anschliessende Botschaft soll noch im laufenden Jahr fertig gestellt werden.
Der Bundesrat hat versprochen, dass die in den sechs parlamentarischen Vorst\u00f6ssen 00.3239, 00.3244, 00.3259, 00.3260, 00.3389 und 00.3394 enthaltenen Forderungen und Fragen im Rahmen der Erarbeitung der Botschaft zum \"Gesamtpaket Post/Swisscom AG\" gepr\u00fcft werden. Analog zu diesem Vorgehen ist der Bundesrat auch bereit, die Aufteilung der Swisscom in zwei Gesellschaften genauer abzukl\u00e4ren. Die Ergebnisse dieser Pr\u00fcfung werden in den Botschaftsentwurf einfliessen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(984096000000)\/","SubmittedBy":"Vaudroz Jean-Claude","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1033689600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712740510547)\/","SubmissionDate":"\/Date(969840000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4604,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}