Der Bundesrat wird beauftragt, die Direktzahlungen f\u00fcr den biologischen Landbau angemessen zu erh\u00f6hen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a0104 der Bundesverfassung f\u00f6rdert der Bund mit wirtschaftlich lohnenden Anreizen Produktionsformen, die besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind. In Artikel\u00a070 des Landwirtschaftsgesetzes steht, dass sich diese \u00d6kobeitr\u00e4ge wirtschaftlich lohnen m\u00fcssen.
Leider stellt man heute fest, dass die Betriebsumstellungen auf biologischen Landbau stagnieren. In Ackerbauregionen wirtschaften nach wie vor erst etwa 2 Prozent der Bauern nach den Prinzipien des biologischen Landbaus. Beispielsweise muss die Nachfrage nach Biogetreide leider zu einem grossen Teil in \u00dcbersee gedeckt werden. Das Angebot an Biomilch ist ungen\u00fcgend. Biozuckerr\u00fcben wollen in der Schweiz nur wenige Produzenten anbauen.
Dieser Sachverhalt l\u00e4sst sich nur damit erkl\u00e4ren, dass - verglichen mit den \u00fcbrigen Direktzahlungen - die \u00d6kobeitr\u00e4ge f\u00fcr den Biolandbau ungen\u00fcgend sind, obschon sie sich nach Gesetz und Verfassung wirtschaftlich lohnen m\u00fcssen.
Es kommt dazu, dass die vom Parlament bewilligten Direktzahlungen in den Jahren 1999 und 2000 bei weitem nicht ausgesch\u00f6pft wurden bzw. werden. Dem Vernehmen nach sollen von den bewilligten Mitteln rund 100 Millionen Franken pro Jahr bisher nicht ausbezahlt worden sein. Eine Erh\u00f6hung der Direktzahlungen zur F\u00f6rderung des biologischen Landbaus ist dringend und kann im Rahmen des bewilligten Rahmenkredites f\u00fcr die Jahre 2000 bis 2004 realisiert werden. Die Chance, die der Biolandbau darstellt, muss endlich auch von den schweizerischen Produzenten wahrgenommen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Schweiz werden im Jahre 2000 rund 8 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che von \u00fcber 5000 Betrieben biologisch bewirtschaftet. Die Schweiz steht damit nach \u00d6sterreich weltweit an zweiter Stelle. Die Nachfrage nach biologischen Produkten ist in letzter Zeit jedoch schneller gewachsen als das Angebot. So m\u00fcssen zurzeit rund 60 Prozent des in der Schweiz nachgefragten Biogetreides importiert werden.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a0104 der Bundesverfassung f\u00f6rdert der Bund mit wirtschaftlich lohnenden Anreizen Produktionsformen, die besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind. Darunter f\u00e4llt auch der biologische Landbau. Aufgrund von Artikel\u00a070 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) m\u00fcssen sich die \u00d6kobeitr\u00e4ge wirtschaftlich lohnen, wobei gem\u00e4ss Artikel\u00a076 Absatz\u00a05 LwG die am Markt erzielbaren Mehrerl\u00f6se zu ber\u00fccksichtigen sind. Somit ist die H\u00f6he der Biobeitr\u00e4ge, wie auch der \u00fcbrigen \u00d6kobeitr\u00e4ge, Gegenstand st\u00e4ndiger Evaluation.
Der Bundesrat hat die Forderung nach wirtschaftlich lohnenden Beitr\u00e4gen beim biologischen Landbau mit der Direktzahlungsverordnung vom 7. Dezember 1998 gem\u00e4ss Verfassungs- und Gesetzesauftrag umgesetzt. Beim Umbau des Direktzahlungssystems wurde darauf geachtet, das unter Artikel\u00a031b des alten LwG aufgebaute Anreizsystem f\u00fcr den biologischen Landbau auf dem gleichen Niveau weiterzuf\u00fchren. Die Auswertung der Buchhaltungsdaten der Eidgen\u00f6ssischen Forschungsanstalt f\u00fcr Agrarwirtschaft und Landtechnik in T\u00e4nikon zeigt, dass in der Periode von 1997 bis 1999 der Arbeitsverdienst pro Familienjahresarbeitseinheit (entspricht 280 Arbeitstagen) bei den biologisch wirtschaftenden Betrieben im Talgebiet um 8 Prozent und im Berggebiet um 15,8 Prozent h\u00f6her lag als bei den integriert wirtschaftenden Partnerbetrieben. Die Aussage des Motion\u00e4rs, dass der derzeitige Nachfrage\u00fcberhang an biologisch produzierten Lebensmitteln auf einer mangelnden Anreizpolitik des Bundes beruht, ist deshalb nicht korrekt. Dieser hat u. a. folgende Ursachen:
- Die Umstellung eines Betriebes auf den biologischen Landbau ist besonders beim Ackerbau und den Spezialkulturen komplex und bedarf einer sorgf\u00e4ltigen Planung, welche l\u00e4ngere Zeit in Anspruch nimmt.
- Die wirtschaftlichen Signale f\u00fcr die Umstellung auf den biologischen Landbau werden von den Landwirten wohl wahrgenommen, aber nicht umgesetzt.
- Gr\u00fcnde nicht wirtschaftlicher Natur halten Landwirte mit geeigneten betrieblichen Voraussetzungen teilweise davon ab, auf den biologischen Landbau umzustellen.
\u00dcbersteigt die Nachfrage nach biologisch produzierten Lebensmitteln die angebotene Menge, w\u00e4chst die Preisdifferenz zum entsprechenden konventionellen Produkt. Dadurch verst\u00e4rkt sich der Anreiz f\u00fcr die Produzenten, ihren Betrieb auf den biologischen Landbau umzustellen. Im Hinblick auf diesen sensiblen Mechanismus muss die Anpassung der staatlichen Beitr\u00e4ge sehr subtil erfolgen. Sie d\u00fcrfen das Angebot nicht so stark f\u00f6rdern, dass der Biomarkt infolge eines strukturbedingten \u00dcberangebotes zusammenbricht. Zudem entsprechen weitere staatliche Eingriffe nicht der Zielrichtung der \"Agrarpolitik 2002\". Der Bundesrat ist deshalb der Meinung, dass die heutigen Beitr\u00e4ge als Anreize grunds\u00e4tzlich gen\u00fcgen. Er ist aber bereit, bei der laufenden Revision von landwirtschaftlichen Verordnungen und innerhalb des Zahlungsrahmens 2000-2003 auf das Jahr 2001 hin zu pr\u00fcfen, ob die Direktzahlungen f\u00fcr den biologischen Landbau angemessen zu erh\u00f6hen sind und ob dabei eine Verst\u00e4rkung der Anreizwirkung f\u00fcr Landwirte mit Acker- und Spezialkulturen gegen\u00fcber solchen mit Gr\u00fcnland vorzusehen ist.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(974851200000)\/","SubmittedBy":"Baumann Ruedi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1052265600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779234915030)\/","SubmissionDate":"\/Date(969926400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4604,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}