Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a022 des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Motion ein:
Der Bund erl\u00e4sst - gest\u00fctzt auf Artikel\u00a011 und Artikel\u00a041 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0g der Bundesverfassung - ein Rahmengesetz, in dem Grundlagen f\u00fcr eine schweizerische Kinder- und Jugendpolitik geschaffen und die Kantone beauftragt werden, eine umfassende Jugendf\u00f6rderungspolitik zu installieren. Der Bund schafft eine Stelle, welche die Arbeiten aller Verwaltungseinheiten, die mit Jugendfragen zu tun haben, koordiniert und die Kantone bei der Installierung und der Durchsetzung ihrer Jugendf\u00f6rderungspolitik unterst\u00fctzt. Das B\u00fcro verf\u00fcgt \u00fcber eine partizipative Struktur, d. h., Kinder und Jugendliche sind an den Diskussionen und den Beschlussfassungen beteiligt.
","ReasonText":"Die neue Bundesverfassung erw\u00e4hnt und ber\u00fccksichtigt die Jugend in verschiedenen Bestimmungen. Die Pr\u00e4ambel verweist auf die Verantwortung gegen\u00fcber den k\u00fcnftigen Generationen. Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und F\u00f6rderung ihrer Entwicklung (Art. 11 BV) und d\u00fcrfen wegen ihres jugendlichen Alters nicht diskriminiert werden (Art. 8 Abs. 2 BV). Sie sollen sich nach ihren F\u00e4higkeiten bilden, aus- und weiterbilden k\u00f6nnen und in ihrer Entwicklung zu selbstst\u00e4ndigen und sozial verantwortlichen Personen gef\u00f6rdert und in ihrer sozialen, kulturellen und politischen Integration unterst\u00fctzt werden (Art. 41 Abs. 1 Bst. f und g BV).
Damit Kinder und Jugendliche von diesen verfassungsm\u00e4ssig garantierten Rechten im Alltag auch profitieren k\u00f6nnen, bedarf es ihrer umfassenden Partizipation in allen Bereichen, von denen sie unmittelbar betroffen sind. Dies setzt die Definition einer Kinder- und Jugendpolitik und damit die Umsetzung der Vorgaben der Bundesverfassung voraus. Diese Forderung erheben auch die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverb\u00e4nde und - bezogen auf Jugendliche - auch die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Jugendfragen.
Bund und Kantone sind im Rahmen der ihnen \u00fcbertragenen Aufgaben f\u00fcr die besonderen F\u00f6rderungs- und Schutzbed\u00fcrfnisse von Kindern und Jugendlichen (Art. 67 Abs. 1 BV) zust\u00e4ndig. Sie werden diese Aufgabe nur wahrnehmen, wenn eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Kinder- und Jugendpolitik geschaffen und die Aufgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden festgelegt und sie zu einer aktiven Jugendpolitik verpflichtet werden. Zu pr\u00fcfen ist, inwieweit das Jugendf\u00f6rderungsgesetz (SR 446.1) in diese Rahmengesetzgebung integriert werden kann. Der Bund schafft eine Stelle, welche die Arbeiten aller Verwaltungseinheiten auf allen Stufen koordiniert und insbesondere Kantone und Gemeinden bei der Durchsetzung der Jugendf\u00f6rderungspolitik unterst\u00fctzt. Das B\u00fcro verf\u00fcgt \u00fcber eine partizipative Struktur, d. h., Kinder und Jugendliche sind an den Diskussionen und Beschlussfassungen beteiligt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Kinder- und Jugendpolitik konnten sich in der Schweiz bisher nicht wunschgem\u00e4ss entfalten. Als hinderlich erweist sich immer wieder die starke Aufteilung der Kompetenzen, da f\u00fcr diese T\u00e4tigkeitsbereiche in der Regel verschiedene Entscheidungsebenen, von den Gemeinden \u00fcber die Kantone bis zum Bund, zust\u00e4ndig sind. Dementsprechend unterschiedlich sind heute die verschiedenen Bereiche ausgestaltet: Dank dem langj\u00e4hrigen Wirken der bundeseigenen Institution Jugend+Sport besteht zum Beispiel in der sportlichen Ausbildung eine bestens funktionierende Kinder- und Jugendpolitik - dies umso mehr, als die vorgesehenen Neuerungen im Rahmen des Projektes \"J+S 2000\" gerade den partizipatorischen Ans\u00e4tzen der Motion entgegenkommen. Doch ist mit der sportlichen Dimension l\u00e4ngst nicht die ganze Kinder- und Jugendpolitik erfasst. Es gilt, auch die anderen Bereiche wie Gesundheit, Kultur, Freizeitgestaltung, Freiwilligenarbeit, politische Partizipation, die von dieser Motion ber\u00fchrt werden, zu ber\u00fccksichtigen.
Die Motion nimmt denn auch ein Anliegen auf, das seit der Ver\u00f6ffentlichung des Bieler Jugendmanifestes 1995 von allen zust\u00e4ndigen Akteuren (nationale Jugendverb\u00e4nde, Kinderschutzorganisationen, Kantonale Beauftragte f\u00fcr Jugendf\u00f6rderung, Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Jugendfragen) wiederholt wurde und zu dem mit Entschiedenheit ein entsprechendes Engagement des Bundes gefordert wird.
Um die angestrebte verbesserte koordinierte Kinder- und Jugendpolitik in ihrer jeweiligen Besonderheit zu erm\u00f6glichen, welche die verschiedenen Inhalte und Gemeinwesen in Beziehung bringt, braucht es eine gesetzliche Grundlage, welche umfassender angelegt ist als das seit zehn Jahren bestehende und gut funktionierende Jugendf\u00f6rderungsgesetz. Impulse und koordinierende T\u00e4tigkeit des Bundes sind gefragt, und dies bei Einhaltung der heutigen Zust\u00e4ndigkeiten. W\u00fcnschenswert sind aber eine bessere Koordination und Zusammenarbeit.
Diese \u00dcberlegungen haben zu den in der Motion erw\u00e4hnten Artikeln 11, 41 und 67 der neuen Bundesverfassung gef\u00fchrt. Sie liegen auch Artikel\u00a0317 ZGB zugrunde. Mit den Kantonen hat auch der Bund seine Verantwortung wahrzunehmen, indem er die Bundesverfassung umsetzt und seine Politik zur F\u00f6rderung der j\u00fcngeren Generation verdeutlicht. Als Grundlage daf\u00fcr kann ein Rahmengesetz dienen. Aus diesem Grund hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme auf die Motion Wyss (00.3400) ausdr\u00fccklich die Schaffung eines Rahmengesetzes als sein mittelfristiges Ziel bezeichnet.
Um die verschiedenen Akteure in der Kinder- und Jugendpolitik, die unterschiedlichen Ebenen des f\u00f6deralistischen Staatswesens und die vielf\u00e4ltigen Schutz- und F\u00f6rderbed\u00fcrfnisse angemessen und ausgewogen zu erfassen und in einer sinnvollen Gesetzgebung die erforderlichen Zwecke zu setzen und Massnahmen festzulegen, ist eine umsichtige Vorbereitung notwendig. Diese braucht Zeit. Dies um so mehr, als derzeit die verf\u00fcgbaren Kr\u00e4fte und Ressourcen in der Bundesverwaltung rar sind. Zudem muss in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen gekl\u00e4rt werden, wie sie k\u00fcnftig verst\u00e4rkt zur Erf\u00fcllung des Vorstosses beitragen k\u00f6nnen. Es rechtfertigt sich daher, die Motion in der Form des Postulates zu \u00fcberweisen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(975888000000)\/","SubmittedBy":"Janiak Claude","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1243468800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750815757580)\/","SubmissionDate":"\/Date(970012800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4604,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}