Im Hinblick auf das Erreichen der deklarierten Hauptziele des demn\u00e4chst fertig gestellten und rund 16 Millionen Franken kostenden Nationalen Forschungsprogrammes \"Grundlagen und M\u00f6glichkeiten der schweizerischen Aussenpolitik\" (NFP 42) - n\u00e4mlich die Aufbereitung von Entscheidungsgrundlagen zuhanden der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und die Wirksamkeitsverbesserung der Aussenpolitik -, m\u00f6chte ich dem Auftrag gebenden Bundesrat folgende Fragen unterbreiten:
1. Da aufgrund meines Kenntnisstandes als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) weder die APK-N noch die APK- SR in die Projektgestaltung miteinbezogen wurde, frage ich mich, ob und wie wenigstens die prim\u00e4r f\u00fcr die Aussenpolitik zust\u00e4ndigen Vorsteher und Verwaltungen des EDA und des EVD bei der Inventarisierung der zentralen Projektfragen, bei der Projektformulierung und bei der Projektsteuerung begr\u00fcsst wurden?
2. Spiegeln sich aus der Warte des Bundesrates im laufenden Forschungsprojekt die effektiv dr\u00e4ngenden Fragen- und Problemstellungen der aktuellen und der absehbaren zuk\u00fcnftigen schweizerischen Aussenpolitik? Denn im Zielinventar der aktuellen nationalen Forschungsprogramme spricht man etwa vom angestrebten \"problem solving\", von Wissenstransfers, Valorisierungen und Wirkungsanalysen der Projekte.
3. Die Aussenpolitik ist ein g\u00fcnstiger Objektbereich f\u00fcr interdisziplin\u00e4re und organisations\u00fcbergreifende Forschungsans\u00e4tze. Auf welche Weise wurde im NFP 42 diesen ganzheitlichen Ans\u00e4tzen geb\u00fchrend Rechnung getragen?
4. Warum wurde der Forschungsbereich der Aussenpolitik, der wesensgem\u00e4ss eine Inland- und eine Auslandperspektive enth\u00e4lt, nicht auch mit einer ausl\u00e4ndischen Optik und deshalb unter Einbezug von ausl\u00e4ndischen Expertinnen und Experten in den Steuerungsgremien und in der Forschung selbst angegangen?
5. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die zahlreichen, aber nicht gleichzeitig erschienenen Ergebnisse des Forschungsprogrammes nutzbar gemacht werden - beispielsweise, indem sie in die Praxis der f\u00fcr die schweizerische Aussenpolitik zust\u00e4ndigen Exekutiv- und Legislativgremien einfliessen? Wer ist letztlich f\u00fcr die Nutzbarmachung (Implementierung) der Forschungsresultate zust\u00e4ndig und verantwortlich?
6. Wer sorgt f\u00fcr eine neutrale, wissenschaftliche Qualit\u00e4tskontrolle (Evaluation) dieser Projekte, wenn in der Projektleitung und in der Projektbegleitung vorab Wissenschafterinnen und Wissenschafter aus den mit der Projektausf\u00fchrung betrauten Forschungsinstitutionen Einsitz hatten?
7. Erkennt der Bundesrat bei dieser konkreten organisatorischen und personellen Projektkonstruktion nicht auch allf\u00e4llige Gefahren der wissenschaftlichen Selbstbezogenheit, der Praxisferne, der Binnenfixierung in der Problemwahrnehmung und der Wirkungsverminderung bei der Umsetzung?
8. Findet das auslaufende Programm im Bereich der Aussenpolitik bei den zuk\u00fcnftigen nationalen Forschungsschwerpunkten im Auftrag des Bundesrates eine Fortsetzung? Wenn ja: Mit welchen inhaltlichen und prozeduralen Lehren (Ausf\u00fchrungsplan) aus dem abgeschlossenen NFP 42?
9. Ist bei einem zuk\u00fcnftigen aussenpolitischen Forschungsprojekt vor allem auch gew\u00e4hrleistet, dass die Wissen nachfragenden und verantwortlichen Instanzen der Praxis bei der Projektformulierung und Ergebnisnutzung geb\u00fchrend Ber\u00fccksichtigung finden?
","ReasonText":"Im Auftrag des Bundesrates l\u00e4uft seit 1993 das NFP 42 \"Grundlagen und M\u00f6glichkeiten der schweizerische Aussenpolitik\". Seine Hauptziele sind gem\u00e4ss eigener Deklaration: Bereitstellen von Entscheidungsgrundlagen f\u00fcr politische Beh\u00f6rden angesichts der zunehmenden Komplexit\u00e4t und Interdependenz internationaler Beziehungen und \u00dcberpr\u00fcfung und Verbesserung der Koh\u00e4renz und Wirksamkeit der schweizerischen Aussenpolitik.
Das Projekt, das unter dem Kostendach von rund 16 Millionen Franken 59 Teilprojekte versammelt, wird vorwiegend von Wissenschafterinnen und Wissenschaftern aller schweizerischen Universit\u00e4ten realisiert. Es soll noch dieses Jahr seinen Abschluss finden. Die Projektleitungsgruppe besteht aus acht Vertreterinnen und Vertretern der schweizerischen Universit\u00e4ten und der ETH sowie je einem Vertreter des EDA und des Bundesarchivs. Die Projektleitung hat ein Dozent der Universit\u00e4t Bern inne, der zugleich eines der Teilprojekte betreut.
In seinen allgemeinen Zielen und Schwerpunkten betont der Schweizerische Nationalfonds u. a. den notwendigen Br\u00fcckenbau zwischen Forschung und Praxis, die verst\u00e4rkte Wirkungskontrolle, die Interdisziplinarit\u00e4t, die Kooperation mit dem Ausland und die gesellschaftliche Verankerung der Forschung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Fragen des Interpellanten k\u00f6nnen wie folgt beantwortet werden:
1. Das NFP 42 zeichnete sich von Beginn weg durch eine koordinierte Zusammenarbeit zwischen der zust\u00e4ndigen Expertengruppe und interessierten Kreisen beim Bund aus. Das EDA war w\u00e4hrend der gesamten Programmlaufzeit in der Expertengruppe vertreten. Es wirkte sowohl bei der Erarbeitung der Forschungsschwerpunkte als auch bei der sp\u00e4teren Begutachtung der Zwischen- und Schlussberichte zu den einzelnen Forschungsprojekten mit. Ferner \u00fcbernahm es auch eine Koordinationsfunktion zu anderen, in der Expertengruppe nicht vertretenen Bundesstellen. Da aussenwirtschaftliche bzw. entwicklungspolitische Fragen bereits Forschungsgegenstand des NFP 28 (\"Die Schweiz in einer sich \u00e4ndernden Welt\") waren und im NFP 42 nicht spezifisch behandelt wurden, war das EVD in der Expertengruppe nicht direkt vertreten. Der damalige Staatssekret\u00e4r des EVD wurde jedoch in die Vorarbeiten zur NFP-Lancierung einbezogen. Vor dem Forschungsbeginn haben die Programmverantwortlichen das NFP 42 ausserdem an den Sitzungen der Aussenpolitischen Kommissionen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te pr\u00e4sentiert. Die Ratsmitglieder wurden daraufhin in Bulletins laufend \u00fcber den Stand der Arbeiten und die verf\u00fcgbaren Publikationen informiert. W\u00e4hrend der Programmlaufzeit wurden unter Beizug von Parlamentsmitgliedern zudem Workshops und Seminare veranstaltet, um politisch aktuelle Fragestellungen rechtzeitig in die einzelnen Forschungsprojekte aufzunehmen (Folgende Themen wurden dabei behandelt: \"Die Beteiligung der Kantone an der Aussenpolitik\", \"Der Bericht der Kommission Brunner\", \"Die Ostasien-Politik der Schweiz\", \"Die Vereinbarkeit von direkter Demokratie und Aussenpolitik\", \"Die Pr\u00e4vention als neues Element der schweizerischen Sicherheitspolitik\" und \"Die Image- und Kulturpolitik der Schweiz\").
2. Entsprechend den Vorgaben des Bundesrates von 1993 war das NFP 42 auf die Erforschung des gewandelten internationalen Umfeldes, auf die Reaktion der schweizerischen Aussenpolitik hinsichtlich dieses Wandels, auf das Zustandekommen aussenpolitischer Entscheide in der Schweiz und auf die damit verbundenen Fragen der Koh\u00e4renz bzw. Zielkonflikte ausgerichtet. Mit Abschluss des Programmes liegen heute zu all diesen Untersuchungsfeldern Forschungsergebnisse vor, deren Umsetzung u. a. auch im neuen aussenpolitischen Bericht des Bundesrates ihren Niederschlag findet. Ausserdem konnte das EDA f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit bereits von den Zwischenergebnissen des NFP 42 Nutzen ziehen. Zu den Zwischenergebnissen fanden im \u00dcbrigen auch Diskussionen mit anderen Bundesstellen, Parteivertretungen, Medien und weiteren Interessenorganisationen statt. Nach dem Vorliegen der Schlussberichte sind nun weitere Umsetzungsmassnahmen zu erwarten.
Es ist jedoch auch zu bedenken, dass der Bundesrat die Vorgaben f\u00fcr dieses NFP vor sieben Jahren gesteckt hat und dass seither neue Fragestellungen aufgetreten sind. Die Forschungsergebnisse des NFP 42 k\u00f6nnen Diskussionsgrundlagen zu solchen neuen Fragen zwar erg\u00e4nzen, verm\u00f6gen jedoch keine umfassende Antworten darauf zu liefern.
Ein wichtiges Verdienst des NFP 42 ist zudem die institutionelle Verankerung der politischen Wissenschaften, insbesondere der Erforschung aussenpolitischer Fragestellungen, in der Deutschschweiz (als Erg\u00e4nzung zu den bereits etablierten Positionen in der Westschweiz), womit das NFP auch einen strukturierenden hochschulpolitischen Beitrag geleistet hat. Damit sind auch f\u00fcr die Bearbeitung neuer Fragen g\u00fcnstige Voraussetzungen geschaffen worden.
3. Das NFP 42 verdankt seinen Erkenntnisgewinn einer stark interdisziplin\u00e4r angelegten Vorgehensweise, die nicht nur in der Zusammensetzung der Expertengruppe ihren Niederschlag fand, sondern auch hinsichtlich der involvierten Forschungsdisziplinen (z. B. Geschichte, Politologie, Soziologie, Recht, Medienwissenschaften, Betriebs-/Volkswirtschaft, Kunstgeschichte usw.) sowie der beteiligten Institutionen (z. B. Universit\u00e4tsinstitute, internationale Organisationen, Nichtregierungsorganisationen, St\u00e4dte/Kantone, Fachhochschulen, ausl\u00e4ndische Forschungsorganisationen, EU-Verwaltungen in Strassburg/Br\u00fcssel, Schweizerische Friedensstiftung SFS, Center for Applied Studies in International Negotiations CASIN, Archive, usw.) zum Ausdruck kommt. Zudem fanden, wie oben bereits erw\u00e4hnt, zu den Zwischen- und Schlussergebnissen Diskussionen mit breiter Interessenvertretung statt.
4. Einerseits kann der Schweizerische Nationalfonds (SNF) Forschende im Ausland aus rechtlichen Gr\u00fcnden nicht finanzieren, andererseits war es zum Zeitpunkt der Lancierung des NFP 42 - im Gegensatz zu heute - nicht \u00fcblich, die Expertengruppe mit ausl\u00e4ndischen Fachleuten zu besetzen. Hingegen waren in den Projekten des NFP 42 zahlreiche ausl\u00e4ndische Mitarbeitende t\u00e4tig. Der wissenschaftliche Austausch mit dem Ausland erfolgte in der Regel durch die Forschungsgruppen direkt (z. B. mittels vom SNF finanzierter Teilnahme an internationalen Workshops/Tagungen, Benutzung ausl\u00e4ndischer Archive, Befragung ausl\u00e4ndischer Fachleute). Ausserdem hat die Programmleitung das NFP 42 an wissenschaftlichen Veranstaltungen im Ausland mehrmals vorgestellt (u. a. im Rahmen eines Workshops der Sektion \"Internationale Beziehungen\" der Deutschen Vereinigung f\u00fcr politische Wissenschaft/Februar 1999 und anl\u00e4sslich der Joint Session of Workshop des European Consortium for Political Research ECPR im April 2000). Was die Forschungsarbeiten im NFP 42 betrifft, so untersuchte ein Projekt das vom Ausland wahrgenommene Bild der Schweiz.
5. Artikel\u00a08 der revidierten Verordnung zum Forschungsgesetz (Forschungsverordnung), welche seit 1. August 2000 in Kraft ist, sieht vor, dass der SNF nach Abschluss eines NFP einen Schlussbericht erstellt und damit interessierten Kreisen eine Auswertung und Verwendung der Ergebnisse erm\u00f6glicht. Die Forschungsverordnung h\u00e4lt weiter fest, dass die Bundesverwaltung diese Ergebnisse bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben ber\u00fccksichtigen und deren Umsetzung ausserhalb der Verwaltung unterst\u00fctzen muss. Umsetzungsarbeiten wurden, wie oben erw\u00e4hnt, bereits im Rahmen von Workshops/Kursbeteiligungen, Publikationen (Zeitungsartikel, Bulletins, Lehrb\u00fccher, Synthese-Brosch\u00fcren usw.), aber auch im direkten Kontakt der Forschenden bzw. Progammverantwortlichen mit potenziellen Entscheidungstr\u00e4gern geleistet.
6. Was die Gesuchspr\u00fcfung im Rahmen des NFP 42 (7. Serie) betrifft, erfolgte diese noch ohne externe Begutachtung. Demzufolge erstellten jeweils zwei Mitglieder der Expertengruppe, die einer anderen Universit\u00e4t angeh\u00f6rten als derjenigen, die das Forschungsgesuch eingereicht hatte, ein Gutachten und unterbreiteten der gesamten Expertengruppe einen entsprechenden Genehmigungs- bzw. Ablehnungsantrag. Bei dieser Entscheidvorbereitung zuhanden des Nationalen Forschungsrates gelten jedoch f\u00fcr interessengebundene Expertenmitglieder die Ausstandsregeln. Schliesslich k\u00f6nnen Mitglieder einer Expertengruppe zusammen maximal 5 Prozent des Finanzrahmens des jeweiligen NFP f\u00fcr eigene Forschungsgesuche beantragen. Im NFP 42 haben zwei Mitglieder der Expertengruppe eigene Projekte eingereicht; die Ausstandsregeln wurden eingehalten.
Zur wissenschaftlichen Gesuchsbeurteilung werden seit der Lancierung der 8. NFP-Serie im Jahre 1997 neben in- auch ausl\u00e4ndische Experten und Expertinnen beigezogen, um m\u00f6gliche Interessenkonflikte zwischen Gesuchsstellenden und Begutachtenden in der Schweiz zu vermeiden. Die externen Gutachten geh\u00f6ren zu den Entscheidgrundlagen der Fachexpertisierung (Peer Review), auf deren Basis eine Expertengruppe ihre Finanzantr\u00e4ge bzw. Ablehnungsbegehren im Nationalen Forschungsrat des SNF begr\u00fcnden muss. Gem\u00e4ss Forschungsverordnung von Artikel\u00a08 wird ein abgeschlossenes NFP nach Bedarf einer Wirkpr\u00fcfung unterzogen. Die zust\u00e4ndige Stelle des EDI entscheidet in Absprache mit dem SNF \u00fcber die Modalit\u00e4ten und erteilt die entsprechenden Auftr\u00e4ge.
7. Die inhaltlichen Vorgaben des Bundesrates waren f\u00fcr die Gesuchseingaben verbindlich und erm\u00f6glichten eine breit angelegte Bearbeitung von Forschungsthemen. Die internationale Reputation der Mitglieder der Expertengruppe garantierte eine entsprechend notwendige \"offene\" Haltung bei der Behandlung der Forschungsgesuche. Was den Forschungsverlauf betrifft, darf die \"Gefahr der Binnenfixierung\" nicht \u00fcbersch\u00e4tzt werden. Erfolgreiche Forschung bedingt heutzutage einen fundierten internationalen Austausch. Mehrere Projektnehmer und Projektnehmerinnen haben einen Teil ihrer Forschung im Rahmen von Gastaufenthalten an ausl\u00e4ndischen Universit\u00e4ten, und viele von ihnen haben - wie bereits erw\u00e4hnt - verschiedene Workshops und Seminare im nationalen sowie internationalen Rahmen durchgef\u00fchrt. Im \u00dcbrigen verhindert der permanente Austausch auf wissenschaftlicher Ebene und der gestiegene Anforderungs- und Wettbewerbsdruck die angesprochene \"Selbstbezogenheit\".
8. Das zust\u00e4ndige Departement (EDI) pr\u00fcft gegenw\u00e4rtig eine erste Serie von Antr\u00e4gen f\u00fcr Nationale Forschungsschwerpunkte (NFS). Unter den Gesuchen befindet sich auch ein Vorschlag zum Thema \"The transformation of governance in a globalizing world\", das gewisse Fragestellungen des NFP 42 aufgreift. Das EDI wird voraussichtlich im Dezember 2000 dar\u00fcber entscheiden, welche Antr\u00e4ge in der laufenden Beitragsperiode (2000-2003) realisiert werden und informiert zum gegebenen Zeitpunkt \u00fcber seinen Entscheid. Sollte der erw\u00e4hnte NFS genehmigt werden, ist dannzumal zu pr\u00fcfen, welche Lehren aus dem NFP 42 f\u00fcr diesen Schwerpunkt gezogen werden k\u00f6nnen. Aus Verfahrensgr\u00fcnden k\u00f6nnen im Moment diesbez\u00fcglich keine weiteren \u00c4usserungen gemacht werden.
9. Die Forschungsverordnung sieht bei der Planung und Durchf\u00fchrung neuer NFP eine fr\u00fchzeitige Einbindung potenzieller Anwender und Anwenderinnen von Forschungsresultaten vor. Die zust\u00e4ndigen Bundesstellen und der SNF sind darum bem\u00fcht, diese Vorgaben bei der Lancierung neuer NFP angemessen zu ber\u00fccksichtigen.
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