Ich bitte den Bundesrat, im Rahmen des Ministerkomitees des Europarates die Initiative zu ergreifen, dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte mehr Mittel f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit zur Verf\u00fcgung zu stellen.
","ReasonText":"Die Zahl der Mitgliedstaaten des Europarates ist in den letzen Jahren auf 41 angewachsen. Neue Mitglieder werden in absehbarer Zeit dazu stossen. Das hat es mit sich gebracht, dass sich der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte mit einer erheblich gr\u00f6sseren Zahl von Beschwerden konfrontiert sieht. Pro Monat werden rund 850 neue F\u00e4lle registriert, was eine Zunahme von 22 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr bedeutet. Per 1. September 2000 waren rund 15 100 F\u00e4lle h\u00e4ngig, und der Trend, dass diese Zahl weiter ansteigen wird, ist ungebrochen.
Der Pr\u00e4sident des Gerichtshofes, Professor Luzius Wildhaber, hat anl\u00e4sslich der Feierstunde zum 50-j\u00e4hrigen Bestehen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) am 28. September 2000 in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ausgef\u00fchrt, dass die derzeitigen personellen und finanziellen Mittel des Gerichtshofes bei weitem nicht ausreichen, um die an das Gericht im Protokoll Nr. 11 zur EMRK festgehaltenen Anspr\u00fcche, namentlich \"d'accro\u00eetre l'efficacit\u00e9 des moyens de protection, de r\u00e9duire la longueur des proc\u00e9dures et de maintenir le niveau actuel \u00e9lev\u00e9 des droits de l'homme\", zu erf\u00fcllen.
Da sich der Bundesrat seinerzeit erheblich f\u00fcr das Protokoll Nr. 11 eingesetzt hat, besteht eine erh\u00f6hte Verantwortung unseres Landes, sich f\u00fcr die Umsetzung der darin enthaltenen Zielsetzungen zu engagieren. Dies umso mehr, als die Schweiz im Zusammenhang mit der auf EU-Ebene unternommenen Initiative, sich eine eigene Charta der Grundrechte zu schaffen, ein Interesse daran haben muss, dass der Strassburger Gerichtshof seine Bedeutung beh\u00e4lt und seinen bedeutsamen Auftrag erf\u00fcllen kann.
Aufgrund der Absicht, f\u00fcr 2001 keine Budgeterh\u00f6hung f\u00fcr den Gerichtshof ins Auge zu fassen, besteht die Gefahr, dass das gute Funktionieren des Gerichtshofes gef\u00e4hrdet und damit den Menschenrechtsschutz schleichend reduziert wird.
Ich bitte daher den Bundesrat mit Nachdruck, sich gegen diese Entwicklung zu stellen und alle diplomatischen M\u00f6glichkeiten auszusch\u00f6pfen, dem Gerichtshof die ben\u00f6tigten Ressourcen zukommen zu lassen.
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