Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wird das zentrale Internet-Monitoring zur Fahndung nach Kinderpornographie und anderen Aktivit\u00e4ten von P\u00e4dophilen wieder eingef\u00fchrt?
2. Wenn ja, wann?
3. Trifft es zu, dass der neue Dienst f\u00fcr Analyse und Pr\u00e4vention (DAP) nicht \u00fcber eine Fachstelle f\u00fcr Lageanalysen im Bereich des Kinder- und Frauenhandels, der Kinderpornographie, der P\u00e4dophilie und des Sexualtourismus verf\u00fcgen wird - Aufgaben, die bis vor kurzem die Fachgruppe Menschenhandel oder die Internet-Monitoring-Gruppe zur Kinderpornographie \u00fcbernahm?
4. Ist es zutreffend, dass die Abteilung f\u00fcr Vorermittlungen und Koordination bei der Bundeskriminalpolizei (BKP) keine auf Delikte gegen Kinder spezialisierte Fachgruppe aufweist?
5. Welche Einw\u00e4nde bestehen gegen\u00fcber der Einrichtung je einer Fachstelle im DAP und bei der BKP, die national und international \u00fcbergreifende Delikte gegen\u00fcber Minderj\u00e4hrigen im Bereich der organisierten Kriminalit\u00e4t analysieren und verfolgen?
6. Welchen Stellenwert hat die Verfolgung der kinderpornographischen Gewaltdarstellung, der P\u00e4dophilie und des Sextourismus im Bundesamt f\u00fcr Polizeiwesen?
7. Ist er sich bewusst, dass sich die organisierte Kriminalit\u00e4t gegen\u00fcber Kindern, der Handel mit Kindern, die Kinderpornographie, die sexuelle Ausbeutung usw. viel ungehinderter ausbreiten k\u00f6nnen, wenn nicht mit h\u00f6chster Professionalit\u00e4t und Fachwissen dagegen angetreten wird?
","ReasonText":"Immer wieder werden F\u00e4lle von Kindersextourismus, P\u00e4dophilie und kinderpornographischen Gewaltdarstellungen auf Internet bekannt. Die Kinderpornographie auf Internet boomt richtiggehend und ist international vernetzt. Es handelt sich dabei aber nicht nur um die pornographische Darstellung von Kindern, sondern um kinderpornographische Gewaltdarstellungen, die sehr oft mit T\u00f6tungsdelikten verbunden sind. Gerade in der letzten Septemberwoche wurde \u00fcber die T\u00f6tung von Kindern aus \u00f6stlichen Waisenh\u00e4usern berichtet, die von niemandem vermisst werden und zum Teil j\u00fcnger als zwei Jahre sind. Zur Verurteilung gelangen die wenigsten der schrecklichen Verbrechen, weil sich die T\u00e4ter - darunter auch eine nicht zu untersch\u00e4tzende Anzahl von Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen - meist im Ausland aufhalten und ihre Ermittlung mit grossen Schwierigkeiten verbunden ist. Zudem besteht im Bereich der sexuellen Ausbeutung und Gewaltanwendung gegen\u00fcber Kindern eine sehr hohe Dunkelziffer.
Die Gesetzes\u00e4nderung betreffend das Verbot des Besitzes von Kinder- und Gewaltpornographie wird voraussichtlich auf Anfang des n\u00e4chsten Jahres in Kraft gesetzt. Darauf gilt es sich - gerade wegen der Internationalit\u00e4t der F\u00e4lle - einzurichten, insbesondere beim Bund.
In seiner Antwort vom 30. August 2000 auf die Interpellation Tillmanns betreffend P\u00e4dophilie (00.3235) best\u00e4tigt der Bundesrat, dass die h\u00e4ufig grenz\u00fcberschreitende Delinquenz die Strafverfolgung schwierig macht und der Bund bei der Ermittlung eine sehr wichtige Rolle spielt. Auch im Halbjahresbericht 2/98 der kriminalpolizeilichen Zentralstellen wird festgestellt, dass es ohne die internationale Zusammenarbeit staatlicher und nichtstaatlicher Internet-Monitoring-Gruppen und der aktiven Mithilfe der Internet-Benutzer keine effiziente Bek\u00e4mpfung der Verbreitung von Kinderpornographie \u00fcber das Internet gebe. Die Berichterstattung \u00fcber die beeindruckenden Erfolge der deutschen Internet-Monitoring-Gruppe best\u00e4tigen diese Aussagen.
Wenn der Bund das Problem der zunehmenden, international organisierten sexuellen Ausbeutung von Kindern von deren Verschleppung bis zu deren T\u00f6tung (vgl. Halbjahresbericht 2/98) schon selbst feststellt, ist nicht nachvollziehbar, weshalb die national und international gut vernetzte und spezialisierte Fachstelle Internet-Monitoring der Bundespolizei im Dezember 1999 unter Hinweis auf die Strafverfolgungszust\u00e4ndigkeit der Kantone aufgehoben wurde.
Internationale Sachverhalte, insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalit\u00e4t gegen Kinder, k\u00f6nnen nicht den Kantonen \u00fcberlassen werden. Es macht auch wenig Sinn, kantonale Fahndungsstellen f\u00fcr Kinderpornographie auf dem Internet einzurichten, zumal der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Tillmanns selber einr\u00e4umt, dass die Kooperationsm\u00f6glichkeiten zwischen Bund und Kantonen ungen\u00fcgend seien.
Die Reorganisation der BKP samt dem DAP, wie sie am 3. Mai 2000 durch die Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) vorgestellt wurde, kommt weder dem wichtigen Anliegen der Fahndung im Internet durch ein Spezialistenteam noch der Notwendigkeit eines Fachkommissariates zur Ermittlung von organisiertem Verbrechen gegen Kinder entgegen. Unklar ist ferner, ob im Bereich der Analyse und Pr\u00e4vention die international verbreitete Kinderpornographie und die organisierte P\u00e4dophilie \u00fcberhaupt ber\u00fccksichtigt werden. Selbst wenn dies der Fall w\u00e4re, ist festzustellen, dass es im Bereich der gerichtspolizeilichen Vorermittlungs- und Ermittlungsverfahren an entsprechenden Fachstellen zur Bek\u00e4mpfung der P\u00e4dophilie offenbar fehlt.
Die Reorganisationsvorhaben erwecken den Eindruck, dass Verbrechen gegen Kinder in Zukunft unter \"ferner liefen\" rangieren und dass der Geldw\u00e4sche, dem Drogenhandel, dem verbotenen Technologietransfer usw. beim EJPD mehr Bedeutsamkeit zugemessen wird als der organisierten Kriminalit\u00e4t mit Kindern.
Insgesamt ist bei der Reorganisation des BAP festzustellen, dass gegenw\u00e4rtig unter dem Titel der Verbesserung funktionaler Abl\u00e4ufe das Spezialistentum abgeschafft und die Bildung von Generalisten gef\u00f6rdert wird. Diese Entwicklung l\u00e4uft auch jener in Kantonen, so z. B. im Kanton Z\u00fcrich mit der zunehmenden Spezialisierung von Bezirksanwaltschaften und Polizeieinheiten, wie auch jener der Interpol mit der spezialisierten Gruppe \"Verbrechen gegen Kinder\" entgegen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesamt f\u00fcr Polizei (BAP) wird seine Leistungen im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Kindsmisshandlungen und den Menschenhandel weiter erbringen und die im Rahmen des \"letter of intent\", der die Zusammenarbeit mit den verschiedenen schweizerischen und ausl\u00e4ndischen Nichtregierungsorganisationen wie auch den Informationsaustausch festlegt, vereinbarte Zusammenarbeit fortsetzen.
Eine solche Verpflichtung zur internationalen Zusammenarbeit im Bereich Pr\u00e4vention und Strafverfolgung ist auch im Fakultativprotokoll zur Uno-Kinderrechtskonvention betreffend Verkauf von Kindern, Kinderprostitution und Kinderpornographie enthalten, welches die Schweiz am 7. September 2000 anl\u00e4sslich des Millenniumsgipfels in New York unterzeichnet hat.
Diese Leistungen werden jedoch als Folge der Reorganisation des Amtes (Projekt Strupol) nicht mehr von den kriminalpolizeilichen Zentralstellen erbracht, da deren Aufgaben ab dem 1. Januar 2001 auf die neue Bundeskriminalpolizei (BKP) und den neuen Dienst f\u00fcr Analyse und Pr\u00e4vention (DAP) \u00fcbergehen. Die Arbeitsteilung wird wie folgt aussehen: Die Sektion Analyse in den Bereichen organisierte Kriminalit\u00e4t, Wirtschaftskriminalit\u00e4t und allgemeine Kriminalit\u00e4t des DAP beurteilt die Lage, die Bedrohung und die Modi Operandi, erarbeitet isikoabsch\u00e4tzungen und nimmt die strategische Analyse sowie die Berichterstattung vor. Davon erfasst werden auch die Kinderpornographie, die Kindsmisshandlung und der Menschenhandel. Die Abteilung Koordination bei der BKP wird sich mit der Koordination von interkantonalen und internationalen gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren und Koordinationsgesch\u00e4ften befassen.
Nach dieser kurzen allgemeinen Einf\u00fchrung wird wie folgt auf die Fragen der Interpellantin geantwortet:
1. Zurzeit untersucht eine nationale Arbeitsgruppe zur Bek\u00e4mpfung des Missbrauchs der Informations- und Kommunikationstechnologien (Bemik) mit Vertretern verschiedener kantonaler Polizeigremien sowie der Konferenz der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden der Schweiz unter der Leitung des BAP geeignete Kooperationsmodelle zwischen Bund und Kantonen. Sie ist zum Schluss gekommen, dass f\u00fcr eine professionelle Ahndung von Missbr\u00e4uchen des Internets und anderer elektronischer Kommunikationsmittel eine nationale Koordinations- und Clearingstelle sowie ein Internet-Monitoring, das beim BAP angesiedelt ist, unabdingbar sind. Beides bedingt allerdings zus\u00e4tzliche Personalressourcen.
2. Die Resultate der Arbeitsgruppe werden Anfang 2001 der auftraggebenden Konferenz der kantonalen Polizei-Kommandanten zugestellt.
3./4. Die Aufgaben der Fachstelle Menschenhandel werden neu in den betroffenen Abteilungen des DAP und der BKP wahrgenommen, wobei das Internet-Monitoring und der analytisch-strategische Teil im DAP, der operationelle, fallbezogene Teil bei der BKP abgedeckt wird.
Der Thematik wird allerdings ein entsprechendes Schwergewicht beigemessen. In den n\u00e4chsten Jahren sollen im Rahmen der Umsetzung der Effizienzvorlage DAP-seitig die Kapazit\u00e4ten in den Bereichen Pr\u00e4vention und Analyse und BKP-seitig in den Bereichen Verfolgung und Koordination ausgebaut werden.
5. Dem Bund steht es in den Bereichen Kinderpornographie, Kindesmisshandlung und Menschenhandel lediglich zu, analytische und koordinative Aufgaben wahrzunehmen. Der Bund kann derzeit Widerhandlungen in diesen Bereichen in eigener Kompetenz aus gesetzlichen Gr\u00fcnden nicht untersuchen.
6. F\u00fcr den Bundesrat, das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und das BAP haben die Verfolgung der kinderpornographischen Gewaltdarstellung, der P\u00e4dophilie und des Sextourismus einen hohen Stellenwert. So hat das BAP einen \"letter of intent\" ausgearbeitet, der die Zusammenarbeit mit den verschiedenen schweizerischen und ausl\u00e4ndischen Nichtregierungsorganisationen wie auch den Informationsaustausch, vor allem im Bereich der P\u00e4dophiliebek\u00e4mpfung, festlegt. Das BAP ist zudem aktiv in der \"St\u00e4ndigen Arbeitsgruppe Interpol betreffend Verletzungen gegen minderj\u00e4hrige Opfer\" t\u00e4tig. Diese Arbeitsgruppe hat prim\u00e4r Ausbildungsseminare organisiert und mitgeholfen, einen praktischen F\u00fchrer f\u00fcr Polizisten auszuarbeiten, die beauftragt sind, F\u00e4lle zu untersuchen, bei denen die Opfer Kinder sind.
7. Die Schweiz hat in den letzen Jahren zahlreiche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des organisierten Verbrechens in die Wege geleitet oder umgesetzt. So hat der Gesetzgeber beispielsweise mit der Verabschiedung eines neuen Artikels 340bis des Strafgesetzbuches (StGB) beschossen, die Strafverfolgungskompetenzen des Bundes hinsichtlich komplexer und grenz\u00fcberschreitender F\u00e4lle von organisierter Kriminalit\u00e4t sowie von Verbrechen, welche von einer kriminellen Organisation im Sinne von Artikel\u00a0260ter StGB ausgehen, auszudehnen.
Darunter fallen auch Delikte im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Kindern, sofern sie von organisierten kriminellen Gruppen ver\u00fcbt werden.
In den Jahren 2001 bis 2004 sollen zudem das BAP, die Bundesanwaltschaft und das Eidgen\u00f6ssische Untersuchungsrichteramt personell signifikant verst\u00e4rkt werden.
Grunds\u00e4tzlich sind aber, wie schon in der Beantwortung der Interpellation Tillmanns vom 5. Juni 2000 festgestellt, die Kantone f\u00fcr die Verfolgung von P\u00e4dophiliesachverhalten zust\u00e4ndig, sofern es sich um Einzelt\u00e4ter handelt. Der Bund spielt allerdings wegen des h\u00e4ufig internationalen Charakters dieser Deliktskategorie eine erg\u00e4nzende Rolle (Analyse, Koordination zwischen den Kantonen und dem Ausland, Bereitstellen von technischen Experten usw.).
Die grosse Zahl der laufenden Projekte bezeugt den Willen des Bundesrates, seine wichtige Funktion in der Bek\u00e4mpfung der P\u00e4dophilie wahrzunehmen. Die oben erw\u00e4hnten Massnahmen werden sicherlich dazu beitragen, dass die komplexen grenz\u00fcberschreitenden F\u00e4lle von P\u00e4dophilie wirksam bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen.
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