Der Bundesrat wird aufgefordert, die noch nicht fertig gestellten Teilst\u00fccke des Nationalstrassennetzes gem\u00e4ss den guten finanziellen Verh\u00e4ltnissen aus den teilweise zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuern mit hoher Priorit\u00e4t zu behandeln, damit das Nationalstrassennetz endlich zu Ende gebaut werden kann.
","ReasonText":"Mit dem am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Mineral\u00f6lsteuergesetz wurden die ehemaligen Fiskalz\u00f6lle durch eine besondere Verbrauchssteuer ersetzt. Die Konsumentinnen und Konsumenten werden durch die Mineral\u00f6lsteuer und den Mineral\u00f6lsteuerzuschlag mit rund 4,3 Milliarden Franken belastet. Die H\u00e4lfte des Reinertrages der Mineral\u00f6lsteuer und der gesamte Reinertrag des Mineral\u00f6lsteuerzuschlages sind f\u00fcr die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr zweckgebunden. Der Rest des Reinertrages ist f\u00fcr allgemeine Aufwendungen des Bundeshaushaltes bestimmt. 1998 standen so f\u00fcr den Strassenbau gut 3,5 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung: knapp 1,4 Milliarden Franken stammten aus der Mineral\u00f6lsteuer - der Reinertrag machte 1998 knapp 2,8 Milliarden Franken aus -, knapp 1,9 Milliarden Franken aus dem Zollzuschlag auf den Treibstoffen und 258 Millionen Franken aus dem Verkauf der Autobahnvignetten. F\u00fcr den Autobahnbau standen 1998 rund 1,9 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung. Bis Ende 1998 wurden insgesamt knapp 52 Milliarden Franken f\u00fcr die Nationalstrassen ausgegeben. Darin eingeschlossen sind Bau, Unterhalt, Betrieb, Schadenwehren und Verwaltung. Im Endausbau d\u00fcrfte das Netz sch\u00e4tzungsweise gegen 70 Milliarden Franken kosten.
Im Gegensatz zum \u00f6ffentlichen Schienenverkehr verf\u00fcgt der Strassenverkehr in der Schweiz \u00fcber ein solides Finanzierungsfundament. Deshalb soll der Bund endlich die Fertigstellung der Teilst\u00fccke des (alten) Nationalstrassennetzes st\u00e4rker vorantreiben. Es darf nicht sein, dass f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten durch das Erheben von zweckgebundenen Steuern die Mineral\u00f6le zwar teurer werden, dass aber auf der anderen Seite die zweckgebundenen Gelder der \u00d6ffentlichkeit nicht zur Verf\u00fcgung gestellt werden, sondern beim Bund gehortet bzw. f\u00fcr andere Ausgaben gebraucht werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit Jahren setzt der Bundesrat folgende Priorit\u00e4ten im Nationalstrassenbau:
1. Fertigstellung des beschlossenen Netzes;
2. Erhaltung der Substanz des gebauten Werkes;
3. bessere Ausn\u00fctzung vorhandener Kapazit\u00e4ten mittels Einsatz von Telematik;
4. Ausbau des Netzes.
Als Planungsinstrument steht ihm das langfristige Bauprogramm zur Verf\u00fcgung. Darin wird der Realisierungszeitpunkt der einzelnen Abschnitte aufgrund des Projektstandes und der technisch erforderlichen Bauzeit festgelegt sowie auf den Finanzplan des Bundes und der finanziellen M\u00f6glichkeiten des Kantons abgestimmt. Nach dem aktuellen langfristigen Bauprogramm werden zwischen 2001 und 2003 die wichtigsten Strecken der A1 und A5 fertig gebaut sein, und zwischen 2004 und 2006 k\u00f6nnen weitere bedeutende Abschnitte dem Verkehr \u00fcbergeben werden.
Wie dargelegt, misst auch der Bundesrat der Fertigstellung des Nationalstrassennetzes hohe Priorit\u00e4t zu. Es wird realisiert, was unter Ber\u00fccksichtigung der Rahmenbedingungen m\u00f6glich ist (Stand der Projekte, die unter Umst\u00e4nden durch Einsprache- und Beschwerdeverfahren Verz\u00f6gerungen erleiden; erforderliche Bauzeit; finanzielle Situation der Kantone, die ihren Anteil an den Baukosten aufbringen m\u00fcssen; die vom Parlament gesprochenen Jahreskredite samt Finanzplan).
Inhaltlich stimmt die Politik des Bundesrates mit dem Anliegen des Motion\u00e4rs \u00fcberein. Der Vorstoss greift mit seiner Forderung indessen in den Aufgabenbereich des Bundesrates ein, da dieser f\u00fcr das Bauprogramm zust\u00e4ndig ist. Aus diesem Grund beantragt der Bundesrat, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(984096000000)\/","SubmittedBy":"Laubacher Otto","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1118102400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750815810757)\/","SubmissionDate":"\/Date(970531200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4604,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}