Im Zuge der sich im Aufbau befindenden dritten Mobilfunkgeneration UMTS lade ich den Bundesrat ein, folgende Massnahmen zu pr\u00fcfen und anzuordnen:
1. Ein angemessener Teil aus dem Versteigerungserl\u00f6s der UMTS-Lizenzen soll zweckgebunden f\u00fcr folgende Aufgaben eingesetzt werden:
a. Abgeltung an jene Gemeinden, die als Standorte f\u00fcr Funkantennen dienen;
b. Mitfinanzierung von Studien \u00fcber allf\u00e4llige negative Langzeitfolgen, die im Umfeld der Funkantennen auftreten k\u00f6nnten;
c. Mitfinanzierung einer unabh\u00e4ngigen Ombudsstelle, an die sich Personen bei Problemen mit Mobilfunkstrahlung wenden k\u00f6nnen.
2. Die Lizenznehmer sollen verpflichtet werden, m\u00f6glichst viele der neuen Funkantennen gemeinsam zu betreiben.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Finanzpolitisch gesehen ist jede Zweckbindung problematisch. Zweckbindungen schr\u00e4nken den Spielraum f\u00fcr das Setzen von finanzpolitischen Priorit\u00e4ten ein und k\u00f6nnen \u00fcberdies Anreiz zur Mittelverschwendung geben (Mittel sind vorhanden, also m\u00fcssen sie ausgegeben werden). Damit die Steuerbarkeit und Transparenz des Haushaltes gew\u00e4hrleistet bleiben, sind Zweckbindungen zu vermeiden. Diese Stossrichtung wird auch in dem vom Bundesrat verabschiedeten Finanzleitbild verfolgt. Was die Einnahmen aus der Vergabe von Funkkonzessionen anbelangt, hat der Bundesrat in seinem Beschluss vom 28. Juni 2000 zum Voranschlag 2001 und zum Finanzplan 2002-2004 festgelegt, dass diese Mittel in den allgemeinen Bundeshaushalt fliessen und zur Schuldentilgung verwendet werden sollen.
Falls den Gemeinden und Kantonen Kosten f\u00fcr die Koordination und die Bewilligung von Funkantennen entstehen, so k\u00f6nnen sie diese im Sinne des Kostendeckungsprinzips bei den Verursachern dieser Aufw\u00e4nde mittels kostendeckender Geb\u00fchren eintreiben. Die Fernmeldeaufsichtsbeh\u00f6rde des Bundes deckt beispielsweise ihre zurechenbaren Kosten ebenfalls mittels kostendeckender Verwaltungsgeb\u00fchren.
Der Bund betreibt bereits \u00fcber seine Hochschulen entsprechende Forschungsanstrengungen im Bereich der m\u00f6glichen Auswirkungen von nichtionisierenden Strahlen. Er wird die M\u00f6glichkeit \u00fcberpr\u00fcfen, z. B. im Rahmen der nationalen Forschungsprogramme, diesen Bereich gezielt zu f\u00f6rdern. Zudem wirkt er in den entsprechenden internationalen Gremien wie der WHO aktiv mit und unterst\u00fctzt so die weltweit laufenden Forschungsarbeiten auf diesem Gebiet.
Betreffend die Einrichtung von fachlich kompetenten Informations- und Beratungsstellen f\u00fcr Beh\u00f6rden und die betroffene \u00d6ffentlichkeit sind zwischen den involvierten Bundes\u00e4mtern erste Abkl\u00e4rungen bereits im Gange. Die entsprechenden Kosten einer diesbez\u00fcglichen Stelle w\u00e4ren aus dem ordentlichen Bundesbudget zu bestreiten.
2. Die f\u00fcr die UMTS-Konzessionen zust\u00e4ndige Kommunikationskommission (Comcom) beabsichtigt, in die UMTS-Konzessionen entsprechende Auflagen zur gemeinsamen Benutzung von Funkstandorten ausserhalb der Bauzonen aufzunehmen. Die entsprechenden Auflagen wurden materiell in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe des Bundes sowie der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektorenkonferenz erarbeitet. Der Empfehlung wird somit materiell Rechnung getragen. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde ist jedoch nicht der Bundesrat, sondern die Comcom.
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