Der Bundesrat wird ersucht, vom Prinzip der Handels- und Gewerbefreiheit abzuweichen und in der gesamten Schweiz einen einheitlichen B\u00fccherpreis einzuf\u00fchren.
","ReasonText":"Ein Buch ist mehr als ein notwendiges Konsumgut. Es ist der Haupttr\u00e4ger von Gedanken, Wissen und Kultur. Heute wird der traditionelle B\u00fcchermarkt vor allem durch den computerbedingten rasanten Wandel bedroht. \u00dcber kurz oder lang wird die verlegerische Vielfalt infrage gestellt. Einzig die Einf\u00fchrung eines einheitlichen B\u00fccherpreises vermag daf\u00fcr zu sorgen, dass:
1. ein literarisches Angebot von hoher Qualit\u00e4t und hohem Wert gew\u00e4hrleistet bleibt;
2. alle B\u00fccher erschwinglich werden;
3. Buchhandlungen, die sich ausserhalb der grossen St\u00e4dte befinden, weiterhin Teil der Vertriebsnetze bleiben;
4. keine Stellen verloren gehen und das Ansehen der Buchh\u00e4ndlerinnen und Buchh\u00e4ndler nicht leidet.
Die Schweiz t\u00e4te gut daran, sich in dieser Sache Frankreich, das gegenw\u00e4rtig die Pr\u00e4sidentschaft des Europ\u00e4ischen Rates inne hat, und Belgien anzuschliessen. Die meisten EU-Staaten haben sich bereits dazu entschlossen, den von den Verlagen festgelegten B\u00fccherpreis zu verlangen.
Ein so multikulturelles Land wie die Schweiz sollte Instrumente schaffen, die es erlauben, seine kulturelle Identit\u00e4t zu bewahren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gegenw\u00e4rtig werden in verschiedenen L\u00e4ndern Europas Diskussionen dar\u00fcber gef\u00fchrt, ob sich auf dem Gebiet des Buchmarktes gesetzliche Regelungen aufdr\u00e4ngen. In der Schweiz existieren bis heute keine entsprechenden Regelungen. Hingegen gilt noch heute f\u00fcr die Deutschschweiz der so genannte Sammelrevers - ein privates Vertragswerk, nach welchem Buchhandlungen sich verpflichten, ein Buch zu einem bestimmten, vom Verlag festgelegten Preis zu verkaufen. Die Verlage wiederum verpflichten sich, jede Buchhandlung in der Schweiz gleich zu behandeln. Ein vergleichbares System gab es bis Ende der Achtzigerjahre auch in der Westschweiz. In der italienischen Schweiz bestehen keine Absprachen.
Nationalrat Widmer hat mit dem Postulat 99.3484 vom 30. September 1999 den Bundesrat gebeten, in einem Bericht die kultur- und arbeitsmarktpolitische Bedeutung der Buchpreisbindung darzustellen. Der Bundesrat war bereit, das Postulat entgegenzunehmen, und der Nationalrat hat es am 24. M\u00e4rz 2000 \u00fcberwiesen. Der Bundesrat hat das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (Bundesamt f\u00fcr Kultur) beauftragt, unter Einbezug des Staatssekretariates f\u00fcr Wirtschaft einen Bericht \u00fcber die Buchpreisbindung zu erstellen. Der Bericht hat zum Ziel, arbeitsmarkt- und kulturpolitische Aspekte zu untersuchen und dabei \u00f6konomische Vergleiche von schweizerischen und internationalen Buchm\u00e4rkten mit einzubeziehen. Eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe hat k\u00fcrzlich einen entsprechenden Bericht in Auftrag gegeben. Im Fr\u00fchling 2001 soll dieser vorliegen.
Der Bericht, der die drei Sprachregionen ber\u00fccksichtigt, soll eine Grundlage f\u00fcr die k\u00fcnftige Politik auf dem Gebiet des Buchmarktes liefern. Solange dieser nicht existiert, ist es verfr\u00fcht, einen Entscheid \u00fcber m\u00f6gliche gesetzliche Interventionen zu treffen. Hingegen ist auch f\u00fcr den Bundesrat unbestritten, dass ein m\u00f6glichst vielf\u00e4ltiges Buchangebot und die Versorgung des ganzen Landes mit B\u00fcchern kultur- und sozialpolitisch wichtige Anliegen sind.
Da die Nachbarl\u00e4nder Italien, Frankreich und Deutschland unterschiedliche Regelungen im Bereich des Buchmarktes kennen, ist es durchaus m\u00f6glich, dass die drei Sprachregionen in der Schweiz auch unterschiedlich behandelt werden. Eine gesamtschweizerische L\u00f6sung ist somit m\u00f6glicherweise gar nicht angebracht oder notwendig.
Bevor der erw\u00e4hnte Bericht erstellt ist, erscheint es verfr\u00fcht zu entscheiden, ob sich eine staatliche Regelung aufdr\u00e4ngt. Aus diesem Grund ist der Bundesrat heute nicht bereit, den Vorstoss als Motion entgegenzunehmen, hingegen ist er bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen, um bei gegebenem Regulierungsbedarf den Einsatz m\u00f6glichst wettbewerbsneutraler Instrumente zu pr\u00fcfen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(975888000000)\/","SubmittedBy":"Zisyadis Josef","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1243468800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1763103563193)\/","SubmissionDate":"\/Date(970617600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4604,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}