Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch\u00e4digung (Avig) so zu revidieren, dass Personen, die im Anschluss an die Erziehung von Kindern unter 16 Jahren eine unselbstst\u00e4ndige Erwerbsarbeit aufnehmen, die volle Anzahl Taggelder gem\u00e4ss Artikel\u00a027 Absatz\u00a02 Avig beziehen k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Als Folge des Stabilisierungsprogrammes 1998 wurde Artikel\u00a027 Absatz\u00a04 neu ins Avig aufgenommen. Darin wird festgehalten, dass Personen, die von der Erf\u00fcllung der Beitragsfrist befreit sind oder die im Anschluss an die Erziehungsperiode Leistungen beziehen, nur Anspruch auf die H\u00e4lfte der Taggelder nach Artikel\u00a027 Absatz\u00a02 Avig haben. Diese Taggeldk\u00fcrzung trifft vor allem berufliche Wiedereinsteigerinnen. Diese haben es - unabh\u00e4ngig von der wirtschaftlichen Situation - auf dem Arbeitsmarkt besonders schwer. Daher ist es unsozial und ungerecht, Wiedereinsteigerinnen auch noch die Anzahl Taggelder, auf die sie Anspruch haben, zu halbieren. Im Rahmen der Revision des Avig ist daher Artikel\u00a027 Absatz\u00a04 aufzuheben. Die finanzielle Situation des Bundes und diejenige der Arbeitslosenkasse haben sich in der Zwischenzeit verbessert, sodass diese diskriminierende Taggeldk\u00fcrzung wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seiner Botschaft zum Stabilisierungsprogramm erl\u00e4utert der Bundesrat die Gr\u00fcnde, weshalb - in Absprache mit den Sozialpartnern - von einer Ausnahmeregelung im Sinne der Motion\u00e4rin abgesehen wurde:
Personen, die aufgrund der Erziehungsperiode Anspruch auf Taggelder erheben, erwerben diesen Anspruch beitragsfrei. Man war sich auch in der Aufsichtskommission einig, dass f\u00fcr diese Personen nicht der gleiche Anspruch gelten soll wie f\u00fcr Beitragszahlende.
Die Vorlage zur Avig-Revision 2003 sieht denn auch keine wesentliche \u00c4nderung von Artikel\u00a027 Absatz\u00a04 vor. Die H\u00f6chstbezugsdauer von 260 Tagen soll beibehalten werden.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(974851200000)\/","SubmittedBy":"Teuscher Franziska","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1015977600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779235449570)\/","SubmissionDate":"\/Date(970617600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4604,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}