Der Bundesrat wird ersucht, die gesetzliche Grundlage daf\u00fcr zu erarbeiten, dass Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder kurzfristige Arbeitsvertr\u00e4ge abschliessen k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Es ist allen bekannt, dass Jugendliche aus aller Welt, die in der Schweiz nur f\u00fcr sehr kurze Zeit arbeiten wollen, dies illegal tun m\u00fcssen. Dieses Problem sollte endlich gel\u00f6st werden.
Oft sind es Reisende, die in der ganzen Welt herumkommen und sich ihre Reise mit allerlei Jobs finanzieren, auf die sie in speziellen Publikationen aufmerksam gemacht werden. Manchmal sind es auch Studentinnen und Studenten, die w\u00e4hrend der Ferien eine M\u00f6glichkeit sehen, sich etwas dazu zu verdienen. Aber es sind auch Leute darunter, die in bescheidenen Verh\u00e4ltnissen leben und in ihrem Heimatland arbeitslos sind. Diese brauchen ein bisschen Geld, um sich etwas leisten zu k\u00f6nnen.
Ein kleines Schweizer Einkommen stellt insbesondere f\u00fcr Leute aus Mittel- und Osteuropa in ihrem Heimatland eine wertvolle Kaufkraft dar.
Die oben geschilderten Praktiken erm\u00f6glichen auch einen nicht mehr wegzudenkenden fachlichen, kulturellen und sozialen Austausch. F\u00fcr die L\u00e4nder Osteuropas bietet sich zudem eine gezielte und wohlverdiente Hilfe an, und auch f\u00fcr die Berufsausbildung wird ein nicht zu vernachl\u00e4ssigender Beitrag geleistet.
Im EU-Raum ist es m\u00f6glich, eine Arbeitserlaubnis zu bekommen. Das Gesuch muss jedoch bereits sechs Wochen im Voraus eingereicht werden. Ein solches Vorgehen entspricht jedoch nicht den faktischen Gegebenheiten, denn die Arbeitgeber wollen im letzten Augenblick und f\u00fcr eine vorher nicht pr\u00e4zise festgelegte Zeit Leute anstellen. Ausserhalb der EU ist es nicht m\u00f6glich, eine Arbeitserlaubnis zu bekommen.
Der Entwurf zum neuen Ausl\u00e4ndergesetz, der gegenw\u00e4rtig in Vernehmlassung ist, tr\u00e4gt diesem Problem in keiner Weise Rechnung. Insbesondere f\u00fcr Staatsangeh\u00f6rige von Nicht-EU-L\u00e4ndern wird es v\u00f6llig ausgeschlossen sein, in der Schweiz eine Arbeitserlaubnis zu erhalten. Die einzige Ausnahme bilden Hightech-Fachleute.
Zahlreiche Unternehmen unseres Landes sind jedoch aus ganz verschiedenen Gr\u00fcnden auf Arbeitskr\u00e4fte angewiesen, die Arbeiten annehmen, die einheimische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht verrichten wollen. Diese Arbeiten dauern oft nur einige Tage oder Wochen, wie z. B. in der Landwirtschaft, im Weinbau, im Gem\u00fcseanbau, im Gastgewerbe, in den Spit\u00e4lern, aber auch in anderen Zweigen unserer Wirtschaft.
Bei uns gibt es kaum mehr Leute ohne Berufsausbildung. In der EU werden es immer weniger. Aus diesem Grund fehlt es auf dem Arbeitsmarkt f\u00fcr solche Arbeiten an Arbeitskr\u00e4ften.
Wird nichts dagegen unternommen, so werden diese Personen weiterhin illegal arbeiten und die damit verbundenen Risiken tragen m\u00fcssen. Dass hier jegliche Kontrolle fehlt, erm\u00f6glicht Missbr\u00e4uche seitens der Arbeitgeber, die wir keinesfalls gutheissen k\u00f6nnen, sowie ein verwerfliches Verhalten \u00fcbel gesinnter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das trifft zwar lediglich f\u00fcr eine kleine Minderheit zu, aber es schadet allen.
Mit dieser Motion wird vom Bundesrat verlangt, so rasch wie m\u00f6glich daf\u00fcr zu sorgen, dass ein Status f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - egal welcher Herkunft - geschaffen wird, die kurzfristige Arbeiten - grunds\u00e4tzlich auf acht Wochen befristet - annehmen wollen.
Die Arbeitserlaubnis w\u00fcrde nach einem ganz einfachen Verfahren erteilt. Der Arbeitgeber k\u00f6nnte auf einem Abreissblock neue Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eintragen und f\u00fcr diese eine Pauschalgeb\u00fchr entrichten, die alle Sozialbeitr\u00e4ge, Versicherungen und Steuern umfasst.
Ohne rechtlichen Status werden diese Personen weiterhin illegal arbeiten, und Arbeitgeber m\u00fcssen immer wieder mit Kontrollen rechnen, bei denen illegal bei ihnen arbeitende Angestellte ausgewiesen werden, was ihr Unternehmen gef\u00e4hrden k\u00f6nnte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Personalrekrutierung in gewissen Bereichen, so u. a. in der Landwirtschaft, schwieriger geworden ist; er zeigt auch ein gewisses Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr.
Durch die \u00d6ffnung des Arbeitsmarktes wird die Schweizer Arbeitgeberschaft europaweit jedoch bald unb\u00fcrokratisch Zugang zu \u00fcber 150 Millionen qualifizierten und weniger qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften mit befristetem oder dauerhaftem Aufenthalt haben. Die bevorstehende Einf\u00fchrung des freien Personenverkehrs gegen\u00fcber der EU erfordert aus volkswirtschaftlichen und staatspolitischen \u00dcberlegungen jedoch Zur\u00fcckhaltung gegen\u00fcber der Arbeitskr\u00e4ftezulassung aus Nicht-EU-L\u00e4ndern - mit anderen Worten: einen kontrollierten Zugang von qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften aus Drittstaaten. Der Grossteil der schweizerischen Parteien teilt mit dem Bundesrat dieses ausl\u00e4nderpolitische Ziel. Diese Grundhaltung wurde im Vorfeld zur Volksabstimmung \u00fcber die Initiative zur Begrenzung der Zahl der Ausl\u00e4nder in der Schweiz (18-Prozent-Initative) deutlich gemacht und nach der Abstimmung vom Bundesrat best\u00e4tigt. Die Initiative wurde von Bundesrat, Nationalrat und St\u00e4nderat \u00fcbrigens auch zur Ablehnung empfohlen, weil ausserhalb der EU- und Efta-Staaten eine klare Beschr\u00e4nkung der Zulassung auf dringend ben\u00f6tigte, qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte in Aussicht gestellt wurde. Auch der Entwurf zu einem neuen Bundesgesetz f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (AuG), den der Bundesrat im Sommer 2000 in die Vernehmlassung geschickt hat, st\u00fctzt sich auf dieses Konzept; es wurde von einem breit abgest\u00fctzten Expertenkomitee vorgeschlagen.
Ziel dieser Ausl\u00e4nderpolitik ist es, eine Zuwanderung von Arbeitskr\u00e4ften aus Nicht-EU-Staaten zu gestatten, die sozial- und gesellschaftspolitisch vertr\u00e4glich ist und nachhaltig f\u00fcr einen ausgewogenen Arbeitsmarkt sorgt. Die Besch\u00e4ftigung von Drittausl\u00e4ndern soll demzufolge erm\u00f6glicht werden, wo dies im l\u00e4ngerfristigen gesamtwirtschaftlichen und staatspolitischen Interesse liegt. Dies bedeutet aber, dass aus Nicht-EU-Staaten grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr kurze Aufenthalte nur spezialisierte oder qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte zugelassen werden sollen. Damit wird u. a. verhindert, dass - nach der Abschaffung des umstrittenen Saisonnierstatuts - wieder ein neues, fragw\u00fcrdiges Kurzsaisonnierstatut eingef\u00fchrt wird. Unbestritten ist aber auch, dass die bestehenden Lohn- und Arbeitsbedingungen nicht durch den Beizug von Hilfskr\u00e4ften aus Niedriglohnl\u00e4ndern unterh\u00f6hlt werden sollen.
Der Bundesrat ist deshalb nicht bereit, vor intensivierten Rekrutierungsanstrengungen in der EU und vor Beginn des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens in einer ausl\u00e4nderpolitischen Grundsatzfrage einen solchen Grundsatzentscheid zu treffen und damit dem laufenden Gesetzgebungsverfahren zum AuG vorzugreifen. Dies umso weniger, da aufgrund der mit dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen verbundenen aufenthalts- und sozialversicherungsrechtlichen Besserstellung gute Chancen bestehen, in Zukunft wieder vermehrt EU-B\u00fcrger rekrutieren zu k\u00f6nnen.
Der Schwarzarbeit will das Eidgen\u00f6ssische Volkswirtschaftsdepartement demn\u00e4chst mit einem Massnahmenpaket begegnen. Die Schaffung eines achtw\u00f6chigen Kurzaufenthalterstatuts w\u00fcrde die Problematik der Schwarzarbeit zudem nicht bek\u00e4mpfen, sondern im Gegenteil noch beg\u00fcnstigen; denn Gelegenheitsarbeiter aus Tiefstlohnl\u00e4ndern w\u00fcrden die Schweiz nach ihrem Kurzaufenthalt kaum verlassen, wenn sich ihnen hier weitere kurzfristige Besch\u00e4ftigungen bieten. Es w\u00e4re zu bef\u00fcrchten, dass die illegale Besch\u00e4ftigung von bereits in die Schweiz Eingereisten dadurch noch beg\u00fcnstigt w\u00fcrde.
Der Idee mit dem kulturellen Austausch unter den Jugendlichen kann mit verschiedenen Weiterbildungsaufenthalten heute schon Rechnung getragen werden. Die Schweiz hat nebst allen EU-L\u00e4ndern auch mit 14 Nicht-EU-Staaten Stagiaires-Abkommen f\u00fcr junge Leute mit Berufsausbildung vereinbart, die ihre sprachlichen und beruflichen Kenntnisse erweitern wollen. Hinzu kommen von Branchenverb\u00e4nden organisierte Weiterbildungsaufenthalte f\u00fcr junge Berufsleute, z. B. im Rahmen der wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit f\u00fcr Angeh\u00f6rige aus Mittel- und Osteuropa, oder die M\u00f6glichkeit der begrenzten Nebenbesch\u00e4ftigung von ausl\u00e4ndischen Studierenden an h\u00f6heren Ganztagesschulen in der Schweiz. Vereinzelte Branchen zeigen, dass dieser Spielraum besser gen\u00fctzt werden kann.
Die j\u00fcngsten Arbeitslosenzahlen f\u00fcr die Schweiz zeigen zudem auf, dass es trotz des Konjunkturaufschwungs weiterhin einen betr\u00e4chtlichen Bestand an arbeitslosen Schweizern und Ausl\u00e4ndern gibt. Im Hinblick auf die Einf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit sollten daher alle potenziellen Ressourcen auf dem inl\u00e4ndischen Arbeitsmarkt ausgesch\u00f6pft werden, um die Bed\u00fcrfnisse nach Hilfskr\u00e4ften zu decken. Hilfskr\u00e4fte und Ungelernte k\u00f6nnen bis zu vier Monaten pro Jahr auch insk\u00fcnftig kontingentsfrei mit einer EG-Bewilligung rekrutiert werden. In welchem Umfang dies den Branchen gelingt, h\u00e4ngt in wesentlichem Masse davon ab, ob diesen Hilfskr\u00e4ften vergleichbare, konkurrenzf\u00e4hige Lohn- und Arbeitsbedingungen angeboten werden. Die Wirtschaft muss durch eigene Anstrengungen die Grundvoraussetzungen daf\u00fcr schaffen, dass sie die im europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum vorhandenen Arbeitskr\u00e4fte f\u00fcr ihre Bed\u00fcrfnisse motivieren kann. Dazu geh\u00f6rt auch, dass die Rekrutierungsbem\u00fchungen - beispielsweise auf Verbandsstufe - noch besser organisiert und verst\u00e4rkt werden sollten. Der Bundesrat ist deshalb heute nicht bereit, dem Antrag des Motion\u00e4rs zu folgen.
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