Nach der Ablehnung der drei Energievorlagen anl\u00e4sslich des Abstimmungssonntags vom 24. September 2000 stellt sich nun die Frage, in welcher Form der Bund die Unterst\u00fctzung von Forschung bis Produktion der verschiedenen Energietr\u00e4ger weiterf\u00fchren kann und soll.
Ich bitte deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Aufwendungen (Beitr\u00e4ge an Produktion, Forschung bis Realisierung) leistet der Staat an die verschiedenen erneuerbaren Energien aktuell und im Jahr 2001 nach welchen Bestimmungen (Subventionen, einmalige Beitr\u00e4ge, und Gelder aus Fonds usw.)?
2. Welche Aufwendungen (Beitr\u00e4ge an Produktion, Forschung bis Realisierung) leistet der Staat an die verschiedenen nicht erneuerbaren Energien aktuell und im Jahr 2001 nach welchen Bestimmungen (Subventionen, einmalige Beitr\u00e4ge, und Gelder aus Fonds usw.)?
3. Welche mittelfristigen Massnahmen erw\u00e4gt er, um die erneuerbaren Energien in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren f\u00f6rdern zu k\u00f6nnen?
","ReasonText":"Bevor weitere Massnahmen und Vorst\u00f6sse unternommen werden, ist es angebracht, dass der Bundesrat mit einer \u00dcbersicht m\u00f6glichst rasch Auskunft \u00fcber Leistungen, Probleme, Engp\u00e4sse und M\u00f6glichkeiten zugunsten erneuerbarer Energien gibt. Diese \u00dcbersicht soll m\u00f6glichst bald dem Parlament als Grundlage zur Beurteilung effektiver Tatsachen und der kurzfristigen bis mittelfristigen Situation dienen.
Da einerseits Forschung und Entwicklung, andererseits Umsetzung und Realisierung bei erneuerbaren Energien und die weltweiten Spitzenleistungen vieler schweizerischer KMU durch k\u00fcnftige Finanzierungsprobleme gef\u00e4hrdet sind, soll der Bundesrat zusammen mit dem Parlament neue Schritte auf fundierten Unterlagen einleiten k\u00f6nnen. Das doch gute Ergebnis der Abstimmung zur F\u00f6rderabgabe und Grundnorm zeigt auf, dass - in zwar anderer Form - die Unterst\u00fctzung der erneuerbaren Energien und der Firmen, die die Gewinnung erneuerbarer Energien umsetzen, heute und in den n\u00e4chsten Jahren ernst genommen werden muss.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Forschung und Entwicklung (F+E) sowie die gezielte Unterst\u00fctzung der Markteinf\u00fchrung von Technologien und Verfahren zur rationellen Energienutzung und zur vermehrten Nutzung erneuerbarer Energien sind wesentliche Elemente zur Verwirklichung energiepolitischer Ziele. Die Unterst\u00fctzung von Pilot- und Demonstrationsanlagen (P+D) hat dabei als Zwischenstufe eine wichtige Transferfunktion. W\u00e4hrend F+E sowie P+D im Rahmen des Forschungsgesetzes vom Bund schon seit rund zwanzig Jahren unterst\u00fctzt werden, kann er die Verbesserung der Marktf\u00e4higkeit von erneuerbaren Energien erst seit in Kraft treten des Energienutzungsbeschlusses f\u00f6rdern. Diese F\u00f6rderung erfolgt im Rahmen des Ende 2000 auslaufenden Aktionsprogramms \"Energie 2000\". Direkte Finanzhilfen auch an Massnahmen zur rationellen Energienutzung sind gar erst mit dem Energiegesetz (1998) m\u00f6glich geworden. Deshalb haben die erneuerbaren Energien in diesem Programm insgesamt st\u00e4rker profitiert als die Bereiche der rationellen Energienutzung.
1. Im laufenden Jahr verf\u00fcgt das Bundesamt f\u00fcr Energie im Rahmen des Programms \"Energie 2000\" f\u00fcr die F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien \u00fcber insgesamt 37 Millionen Franken: 10,3 Millionen f\u00fcr Forschung und Entwicklung, 8,4 Millionen f\u00fcr Pilot- und Demonstrationsanlagen und 18,3 Millionen f\u00fcr Aktivit\u00e4ten zur Stimulierung des Marktes f\u00fcr erneuerbare Energien. Das Budget f\u00fcr die marktstimulierenden Massnahmen ist zudem in 11 Millionen Franken Finanzhilfen f\u00fcr Anlagen (Subventionen) und in 7,3 Millionen Franken f\u00fcr so genannte indirekte F\u00f6rdermassnahmen (Information, Beratung, Qualit\u00e4tssicherung, Aus- und Weiterbildung usw.) aufgeteilt. Die genannten Zahlen entsprechen etwa einem durchschnittlichen Jahresbudget, wie es w\u00e4hrend der ganzen Dauer von \"Energie 2000\" zur Verf\u00fcgung gestanden hat.
Den L\u00f6wenanteil erhielten w\u00e4hrend dem ganzen Programm \"Energie 2000\" die Solartechnologien (Kollektoren und Photovoltaik, zusammen 40,7 Prozent), die Holzheizungen (15,8 Prozent) und die Umgebungsw\u00e4rme (W\u00e4rmepumpen, 16,3 Prozent) - es sind die Hauptpfeiler zur Technologie zur Nutzung der F\u00f6rderung erneuerbarer Energien in \"Energie 2000\".
Nach der Ablehnung der drei Energievorlagen am 24. September 2000 wird das Nachfolgeprogramm zu \"Energie 2000\" - es soll im Januar 2001 vom Bundesrat unter dem Namen \"EnergieSchweiz\" gestartet werden - auf der Basis gleicher Finanzmittel wie bisher vorbereitet. Anders als bisher sind k\u00fcnftig gem\u00e4ss der gesetzlichen Grundlage, dem Energiegesetz, die dem Bund zur Verf\u00fcgung stehenden Subventionsgelder den Kantonen als Globalbeitr\u00e4ge an deren eigene F\u00f6rderprogramme auszurichten. Im n\u00e4chsten Jahr werden den Kantonen rund 9 Millionen ausgerichtet werden. Die \u00fcbrigen Subventionsmittel wird der Bund zur Einl\u00f6sung eingegangener Verpflichtungen aus den Vorjahren einsetzen (gr\u00f6ssere Projekte werden vielfach in Etappen realisiert und auch gestaffelt subventioniert). In den Folgejahren d\u00fcrften die Kantone dann mit j\u00e4hrlich rund 13 bis 15 Millionen Franken Bundesgeld f\u00fcr die Verst\u00e4rkung ihrer eigenen Programme rechnen k\u00f6nnen, wenn das Parlament die beantragten 19 Millionen Franken jeweils bewilligt.
Auf Bundesebene bleiben die (tendenziell abnehmenden) Forschungsgelder, die Mittel f\u00fcr Pilot- und Demonstrationsanlagen sowie die bisher der Information, Beratung, Qualit\u00e4tssicherung, Aus- und Weiterbildung - den sogenannten \"indirekten F\u00f6rdermassnahmen\" - vorbehaltenen Mittel. Sie werden gegen\u00fcber heute f\u00fcr die erneuerbaren Energien substanziell geringer sein, weil im Nachfolgeprogramm vermehrt auch Massnahmen zur rationellen Energieverwendung zu unterst\u00fctzen sein werden. Bei gleichbleibendem Gesamtbudget f\u00fcr das Programm werden f\u00fcr erneuerbare Energien deshalb erstens keine direkten Bundessubventionen mehr ausgerichtet und zweitens voraussichtlich bis zu 30 Prozent weniger Mittel f\u00fcr indirekte Massnahmen zur Verf\u00fcgung stehen als bisher.
2. Was die Aufwendungen f\u00fcr die rationelle Energienutzung (energiesparende Bauten, Anlagen und Ger\u00e4te, Prozesse und Mobilit\u00e4t) betrifft, so befand sich der Bund bei den \"indirekten Massnahmen\" des Aktionsprogramms \"Energie 2000\" in einer eigentlichen \u00dcbergangsphase: In den ersten acht Jahren war auf der Grundlage des Energienutzungsbeschlusses nur eine direkte Unterst\u00fctzung der erneuerbaren Energien und der Abw\u00e4rmeverwertung m\u00f6glich. Erst mit dem 1999 in Kraft gesetzten Energiegesetz sind nun auch alle \u00fcbrigen Massnahmen zur rationellen Energienutzung unterst\u00fctzungsberechtigt. Die bisherige Einschr\u00e4nkung betrifft jedoch nicht Forschung und Entwicklung sowie Pilot- und Demonstrationsanlagen: Auf der Basis des Forschungsgesetzes wurden Forschungsvorhaben im Bereich der rationellen Energienutzung seit fast zwei Jahrzehnten (mit)finanziert. Im laufenden Jahr stehen f\u00fcr alle Bereiche der rationellen Energienutzung folgende Betr\u00e4ge zur Verf\u00fcgung: F\u00fcr Forschung und Entwicklung 11,7 Millionen, f\u00fcr Pilot- und Demonstrationsanlagen 4,9 Millionen und f\u00fcr marktstimulierende Massnahmen im Rahmen von \"Energie 2000\" 22,8 Millionen Franken. Die Aufwendungen f\u00fcr die rationelle Energienutzung sollen (bei gleich bleibenden Budgets zwangsl\u00e4ufig auf Kosten der erneuerbaren Energien) in den n\u00e4chsten Jahren um 5,1 Millionen Franken verst\u00e4rkt werden.
3. Wie bis anhin werden die indirekten Mittel vor allem als Beitr\u00e4ge an die am Markt wirkenden privatwirtschaftlichen Organisationen gehen; flankierend dazu und als Dienstleistung wird der Bund auch weiterhin Mittel in die Qualit\u00e4tssicherung und als Element davon in die Aus- und Weiterbildung, in die Bereitstellung von Entscheidungsgrundlagen sowie in die Grundinformation \u00fcber die erneuerbaren Energien stecken.
Erfolgreiche Produkte von \"Energie 2000\" werden sicher weitergef\u00fchrt und verst\u00e4rkt. So soll beispielsweise die Aktion \"Solarstrom vom EW\" zum fl\u00e4chendeckenden Angebot ausgebaut und durch weitere (Windstrom, Strom aus Biomasse und aus Kleinwasserkraftwerken) erweitert werden. Die Bestimmung des Elektrizit\u00e4tsmarktgesetzes, wonach die erneuerbaren Energien unter gewissen Bedingungen Gratiszugang zum Netz haben und geb\u00fchrenfrei durchgeleitet werden k\u00f6nnen, wird den Erfolg dieser \u00d6kostromb\u00f6rsen verst\u00e4rken. Im W\u00e4rmebereich sollen neben den bisherigen Unterst\u00fctzungschwerpunkten Solarenergie, Holzenergie und Umgebungsw\u00e4rmenutzung (W\u00e4rmepumpen) k\u00fcnftig vermehrt auch die Vermarktung der \u00fcbrigen Biomasse und der Geothermie gef\u00f6rdert werden.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass bei k\u00fcnftig gleichen Budgets wie bisher der Bund zwar erfolgreiche Massnahmen von \"Energie 2000\" auch in dessen Nachfolgeprogramm weiterf\u00fchren kann, diese aber auch bei verst\u00e4rkten freiwilligen Anstrengungen der Wirtschaft aller Voraussicht nach bei weitem nicht reichen werden, um das CO2-Einsparziel im Jahre 2010 (minus 10 Prozent gegen\u00fcber 2000) erreichen zu k\u00f6nnen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(980294400000)\/","SubmittedBy":"Galli Remo Giosu\u00e9","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1033689600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712751673480)\/","SubmissionDate":"\/Date(970617600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4604,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}