Ich beauftrage den Bundesrat, den beiden R\u00e4ten eine Botschaft zu unterbreiten, in der eine allgemeine Politik und konkrete Massnahmen der Schweiz zur F\u00f6rderung der weltweiten Vernichtung chemischer Waffen dargelegt sind. Dabei sollen die verschiedenen aussen- und sicherheitspolitischen Instrumente der Schweiz aufeinander abgestimmt und einander erg\u00e4nzend eingesetzt werden. Die Botschaft sollte mit einem Finanzrahmen erg\u00e4nzt werden, der grosso modo dem Anteil entsprechen soll, den die Schweiz - verglichen mit den Beitr\u00e4gen der anderen L\u00e4nder - an die internationale Zusammenarbeit leistet (2 Prozent).
F\u00fcr die Festlegung der allgemeinen Politik sind die Erfahrungen zu ber\u00fccksichtigen, die bereits bei anderen internationalen Hilfsprogrammen zur Vernichtung chemischer Waffen gesammelt wurden.
Die Massnahmen der Schweiz sollen zur F\u00f6rderung der endg\u00fcltigen Vernichtung chemischer Waffen beitragen, wobei alle Optionen in Betracht zu ziehen sind: So sollen vertrauensbildende Massnahmen gef\u00f6rdert und Initiativen, die das Engagement der internationalen Gemeinschaft bei konkreten Projekten zur Vernichtung chemischer Waffen verst\u00e4rken, unterst\u00fctzt werden.
Sowohl Unternehmen, NGO als auch Fachleute von Bund und Verwaltung k\u00f6nnen auf ihre Art und Weise einen Beitrag leisten: mit bilateralen Vertr\u00e4gen, durch die Beteiligung an multilateralen Gemeinschaftsprogrammen und mit Projekten zur Verh\u00fctung von Katastrophen und zur verst\u00e4rkten technischen Zusammenarbeit in Gebieten, in denen chemische Waffen gelagert werden. Zudem sollte ein unabh\u00e4ngiges Organ diese Massnahmen \u00fcberwachen.
","ReasonText":"Nach jahrzehntelangen Verhandlungen ist das Chemiewaffen\u00fcbereinkommen (Chemical Weapons Convention, CWC oder CW\u00dc) am 29. April 1997 in Kraft getreten. Dieses \u00dcbereinkommen regelt die Vernichtung von Chemiewaffen. Mit Hilfe einer internationalen Kontrolle \u00fcber den Handel mit gewissen chemischen Produkten und \u00fcber die Unternehmen, die diese Produkte verwenden, soll verhindert werden, dass chemische Waffen weiterhin in so grossen Mengen hergestellt werden, dass sie f\u00fcr Kriegszwecke eingesetzt werden k\u00f6nnen. Das CW\u00dc enh\u00e4lt ausserdem Kontrollbestimmungen zur Einhaltung des \u00dcbereinkommens und soll so als Modell f\u00fcr k\u00fcnftige Abkommen \u00fcber die Abr\u00fcstung von Massenvernichtungswaffen dienen.
Obwohl das CW\u00dc bis heute von 139 Staaten ratifiziert wurde, geh\u00f6rt dessen Durchsetzung, vor allem bez\u00fcglich der Vernichtung bereits bestehender Chemiewaffen, in den meisten L\u00e4ndern nicht zu den wichtigsten politischen Zielen. Das CW\u00dc droht ausgeh\u00f6hlt zu werden.
Russland, welches das gr\u00f6sste Chemiewaffenarsenal besitzt, wird ohne internationale Unterst\u00fctzung nicht in der Lage sein, innerhalb der vorgesehenen Fristen seine Chemiewaffenlager zu vernichten. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind:
- die Gr\u00f6sse der Lager (40 000 Tonnen Kampfstoffe);
- die hohen Vernichtungskosten (5 bis 10 Milliarden US-Dollar); Russland, das mitten in einem wirtschaftlichen und sozialen Wandel ist, kann eine solche Summe nicht aufbringen;
- die bisher kaum vorhandene Unterst\u00fctzung durch andere L\u00e4nder;
- das mangelnde Interesse Russlands an der Vernichtung der chemischen Waffen;
- die fehlende Koordination zwischen den auf diesem Gebiet unternommenen Anstrengungen.
Sollte das Vorhaben scheitern, die Chemiewaffen Russlands zu vernichten, w\u00fcrde dem CW\u00dc jegliche Glaubw\u00fcrdigkeit genommen. Indirekt w\u00e4re das auch ein schwerer Schlag f\u00fcr alle anderen internationalen Abkommen \u00fcber die Abr\u00fcstung von Massenvernichtungswaffen. Die intensiven diplomatischen Anstrengungen und finanziellen und personellen Aufwendungen, die in der Schweiz w\u00e4hrend der letzten zehn Jahre geleistet wurden, w\u00fcrden dadurch zunichte gemacht.
Werden die Chemiewaffen nicht bald vernichtet, laufen wir Gefahr, dass sie weiter entwickelt und damit Waffen geschaffen werden, die eine Bedrohung f\u00fcr die internationale Sicherheit und Stabilit\u00e4t darstellen k\u00f6nnten.
Die gr\u00f6sste Gefahr besteht gegenw\u00e4rtig darin, dass Chemiewaffenlager von Katastrophen getroffen werden. Je l\u00e4nger diese chemischen Waffen noch gelagert werden, desto gr\u00f6sser wird auch das Risiko schwerer Unf\u00e4lle, die den Tod zahlreicher Menschen sowie eine grossr\u00e4umige Verseuchung der Umwelt zur Folge haben. Je l\u00e4nger mit der Vernichtung der Chemiewaffen zugewartet wird, umso schwieriger und kostspieliger wird diese Vernichtung sein. Es kann zudem nicht ausgeschlossen werden, dass Personen chemische Waffen zu terroristischen Handlungen, Erpressungen oder zur Ausweitung eines regionalen Konfliktes benutzen k\u00f6nnten. Deshalb sollte mit der Vernichtung der Chemiewaffen nicht gewartet werden. Nur durch die Vernichtung k\u00f6nnen Katastrophen wirksam verhindert werden. Zudem ist es billiger, die Waffen zu vernichten, als nach Katastrophen die Sch\u00e4den zu beheben.
Die Vernichtung chemischer Waffen ist jedoch nicht nur eine Kostenfrage; auch politische und soziale Aspekte spielen eine Rolle. Die Schweiz k\u00f6nnte mit der Anregung zu einer gerechten Kostenverteilung wichtige Anst\u00f6sse geben und so entscheidende Prozesse in Gang bringen. Aus diesem Grund sollte die Vernichtung chemischer Waffen im Rahmen der Bem\u00fchungen einer langfristigen internationalen Abr\u00fcstung zu den wichtigsten Zielsetzungen der Schweiz geh\u00f6ren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 30. August 2000 \u00fcber die R\u00fcstungskontroll- und Abr\u00fcstungspolitik der Schweiz 2000 (in Erf\u00fcllung des Postulates Haering Binder vom 17. Dezember 1998) seine Gesamtpolitik zu den chemischen Waffen dargelegt. Er misst der vorbehaltlosen und wirksamen Umsetzung des Chemiewaffen\u00fcbereinkommens (CW\u00dc) und somit auch der weltweiten Chemiewaffenabr\u00fcstung eine grosse Bedeutung bei. Die Schweiz arbeitet eng mit der Organisation f\u00fcr das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zusammen, um das Ziel einer chemiewaffenfreien Welt zu erreichen.
Die Vertragsstaaten des CW\u00dc sind zur vollst\u00e4ndigen Abr\u00fcstung bis ins Jahr 2007 verpflichtet. Die Schweiz hat stets betont, dass die Verantwortung f\u00fcr die Chemiewaffenvernichtung bei den Staaten liegt, welche die Waffen hergestellt haben. Diese haben die Kosten f\u00fcr die Vernichtung sowie f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung dieser Vernichtung durch die OPCW zu tragen.
In drei der vier Staaten, die der Organisation angeh\u00f6ren und noch \u00fcber Chemiewaffen verf\u00fcgen, schreitet die Vernichtung planm\u00e4ssig voran. Diese drei Staaten haben auf internationaler Ebene keinen Unterst\u00fctzungsbedarf angemeldet.
In der Russischen F\u00f6deration hingegen hat erst die Vernichtung von Munitionsbestandteilen, aber nicht der chemischen Kampfstoffe begonnen. Die Vernichtungsanlagen sind erst im Bau. Die chemischen Kampfstoffe werden heute an sieben Standorten gelagert. Inspektoren der OPCW haben diese Lager registriert und kontrollieren sie regelm\u00e4ssig. Die Sicherheit der Chemiewaffenlager ist mit amerikanischer und EU-Hilfe verst\u00e4rkt worden.
Russland st\u00fctzt sich bei der Chemiewaffenvernichtung auf die finanzielle und technische Hilfe vor allem der USA und Deutschlands. Diese sind am Bau je einer Vernichtungsanlage massgeblich beteiligt. Eine solche Anlage (mit Infrastruktur) erfordert Investitionen in der Gr\u00f6ssenordnung von einer Milliarde Franken. Mit der finanziellen Hilfe und der Lieferung von Anlagebestandteilen ist es aber nicht getan. Bei der Realisierung der Projekte sind mannigfaltige Probleme zu bew\u00e4ltigen: Die Zusammenarbeit mit den russischen Beh\u00f6rden gestaltet sich sehr schwierig, weil zahlreiche Stellen auf verschiedenen Ebenen Zust\u00e4ndigkeit beanspruchen und manchmal Termine verstreichen lassen. In finanzieller Hinsicht mangelt es oft an Transparenz und Liquidit\u00e4t. Diese Probleme f\u00fchrten schliesslich dazu, dass die Vereinigten Staaten im August 1999 weitere Mittel f\u00fcr den Bau der Vernichtungsanlage sistierten. Auch andere westliche Staaten bekundeten M\u00fche, budgetierte Mittel zu verpflichten, weil russische Gegenleistungen ausblieben. Die von Deutschland finanzierte Anlage geht voraussichtlich mit grosser Verz\u00f6gerung und jedenfalls nicht vor 2002 in Betrieb.
Das russische Parlament (Duma) hat schon mehrfach seine Unzufriedenheit mit den schleppenden Fortschritten bei der Chemiewaffenvernichtung ausgedr\u00fcckt und sogar eine Untersuchung angeregt. Die Schweiz hatte bereits im Hinblick auf die Ratifizierung des CW\u00dc zur Information und Sensibilisierung der russischen Parlamentarier beigetragen. Sie finanziert auch ein laufendes Programm der Nichtregierungsorganisation Gr\u00fcnes Kreuz mit dem Ziel, in Russland selbst mehr Transparenz und einen nationalen Konsens \u00fcber das Vorgehen bei der Chemiewaffenvernichtung herzustellen.
Von einer direkten Beteiligung am Bau einer Chemiewaffenvernichtungsanlage hat die Schweiz bisher Abstand genommen - nicht zuletzt aufgrund der geschilderten Erfahrungen anderer L\u00e4nder, aber auch aufgrund unserer Einsch\u00e4tzung, dass ein substanzielles Engagement als ernstzunehmender Partner einen bis zu zweistelligen Millionenbetrag erfordern w\u00fcrde. Russland beziffert den gesamten Bedarf an ausl\u00e4ndischer Unterst\u00fctzung auf 6 Milliarden Dollar; 2 Prozent davon (wie von der Motion angeregt) sind immerhin 120 Millionen Dollar. Dies \u00fcbersteigt bei weitem die M\u00f6glichkeiten der Ostzusammenarbeit. Im laufenden Jahr wendet etwa die Deza insgesamt rund 9 Millionen Franken f\u00fcr Projekte in der Russischen F\u00f6deration auf, wobei die humanit\u00e4re Hilfe im Nordkaukasus, die KMU-F\u00f6rderung, die nachhaltige Ressourcennutzung sowie die F\u00f6rderung von Menschenrechten und Demokratie im Vordergrund stehen. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft engagiert sich mit j\u00e4hrlich rund 8 Millionen Franken f\u00fcr die Rehabilitation und den Ausbau der Basisinfrastruktur. Die Chemiewaffenvernichtung passt auch geografisch nicht zu den bisherigen Schwerpunkten der Zusammenarbeit mit Russland. Ohne starke Pr\u00e4senz vor Ort ist aber eine effiziente Verwendung der eingesetzten Steuergelder kaum zu bewerkstelligen.
Der finanzielle und personelle Spielraum des Bundes sowie die oben beschriebenen Umst\u00e4nde lassen gegenw\u00e4rtig ein schweizerisches Engagement f\u00fcr die Chemiewaffenabr\u00fcstung im geforderten Masse nicht zu. Der Bundesrat ist aber entschlossen, die bisherigen Anstrengungen f\u00fcr die weltweite Umsetzung des Chemiewaffen\u00fcbereinkommens fortzusetzen. Dazu geh\u00f6ren namentlich der korrekte Vollzug in der Schweiz, die Aus- und Weiterbildung von Inspektoren der OPCW und die Bereitstellung von schweizerischem Schutz-, Analyse- und Dekontaminationsmaterial f\u00fcr den Fall, dass ein Mitgliedstaat mit Chemiewaffen angegriffen w\u00fcrde. 150 Spezialisten aus Entwicklungs- und Transitionsl\u00e4ndern sind bisher von der Schweiz und der OPCW gemeinsam in der Handhabung dieses Materials geschult worden. Das AC-Laboratorium Spiez setzt einen betr\u00e4chtlichen Teil seiner personellen Ressourcen im C-Bereich f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit zugunsten der chemischen Abr\u00fcstung und Nonproliferation ein. Mit Russland pflegt es eine Forschungspartnerschaft unter Aufsicht des internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums in Moskau. Dieses besch\u00e4ftigt russische Wissenschaftler, die fr\u00fcher in der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen t\u00e4tig waren, und vermindert so das Risiko der Proliferation.
Der einzige politische Rahmen, welcher es der Staatengemeinschaft erm\u00f6glicht, auf die Vernichtung der chemischen Waffen in Russland einzuwirken, ist die OPCW. Die Schweiz als Staat ohne Chemiewaffen hat ihre Rolle in dieser Organisation bisher voll ausgespielt. Mit Hilfe anderer Staaten hat sie f\u00fcr das Problem Russlands, die chemischen Waffen innerhalb der vom CW\u00dc verlangten Fristen zu vernichten, eine L\u00f6sung erwirkt, wonach das russische Vernichtungsprogramm nicht nur eine Angelegenheit des Technischen Sekretariates der OPCW bleibt, sondern auch explizit ein Thema der politischen Organe der OPCW und somit der Staatengemeinschaft geworden ist, die dadurch \u00fcber eine regelm\u00e4ssige Kontroll- und Einflussm\u00f6glichkeit verf\u00fcgt. Dies illustriert die Haltung des Bundesrates, der die chemische Abr\u00fcstung nicht als rein technische Angelegenheit, sondern als ein eminent politisches Anliegen betrachtet.
Die Chemiewaffenabr\u00fcstung bleibt aus zwei Gr\u00fcnden eine Priorit\u00e4t der schweizerischen Abr\u00fcstungspolitik: Sie entspricht dem erkl\u00e4rten Einsatz der Schweiz zugunsten der weltweiten, verifizierbaren Abr\u00fcstung aller Massenvernichtungswaffen, und sie ist Teil ihres tief verankerten humanit\u00e4ren Anliegens. Der Bundesrat gedenkt deshalb, dem Parlament regelm\u00e4ssig \u00fcber seine Massnahmen zur F\u00f6rderung der chemischen Abr\u00fcstung und \u00fcber die Fortschritte bei der Vernichtung der chemischen Waffen zu berichten.
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