Ich ersuche den Bundesrat, abzukl\u00e4ren, ob es machbar w\u00e4re, mit Hilfe der Treibstoffz\u00f6lle die Investitionen in die Infrastruktur des \u00f6ffentlichen Verkehrs in den Agglomerationen rascher voranzutreiben.
","ReasonText":"1. Vom Agglomerationsverkehr ist der gr\u00f6sste Teil der Bev\u00f6lkerung abh\u00e4ngig: Die einen leben in der Agglomeration; die anderen fahren dorthin. Der Bundesrat hat schon 1992 eine aus den Treibstoffz\u00f6llen finanzierte Beteiligung des Bundes an den Investitionen in die Infrastruktur des \u00f6ffentlichen Verkehrs einschliesslich der erg\u00e4nzenden Strassen zur Optimierung des Systems in der H\u00f6he von 40 Prozent vorgesehen. Im Zuge der Sanierung der Bundesfinanzen wurde dieser Grundsatz jedoch auf bessere Zeiten verschoben. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr spricht jetzt vom Jahr 2005, und zwar im Rahmen der Botschaft \u00fcber die 2. Etappe von \"Bahn 2000\". Die Bed\u00fcrfnisse werden jedoch immer dringender.
2. Die Erh\u00f6hung der Abgaben auf Treibstoffz\u00f6llen, wie sie sich aus der j\u00fcngsten Entwicklung des Erd\u00f6lpreises ergeben hat, ist von der gesamten Bev\u00f6lkerung zu tragen. Diese hat sich vorerst mit dem festen Willen des Bundesrates, die Abgaben nicht zu senken, abgefunden. Sehr rasch wird die Regierung jedoch eine M\u00f6glichkeit finden m\u00fcssen, die Abgaben zugunsten m\u00f6glichst weiter Bev\u00f6lkerungskreise \"zur\u00fcckzulenken\". 70 Prozent der Bev\u00f6lkerung unseres Landes leben in den Agglomerationen; die restlichen 30 Prozent m\u00fcssen diese mehr oder weniger regelm\u00e4ssig aufsuchen. Aus den Treibstoffzollabgaben finanzierte Investitionen in den Agglomerationsverkehr stellen somit zweifellos die gerechteste und koh\u00e4renteste Form der \"R\u00fccklenkung\" der Abgaben dar.
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