Der Bundesrat wird beauftragt, das Fernmeldegesetz (FMG) dahin gehend zu erg\u00e4nzen, dass aus einem Teil der Ertr\u00e4ge von Lizenzen und Konzessionsgeb\u00fchren von Fernmeldediensten und Funkkonzessionen ein Forschungsfonds ge\u00e4ufnet wird, dessen Mittel f\u00fcr die Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Telekommunikation und Telematik verwendet werden. Dabei sollen dieselben Mechanismen wie bei der F\u00f6rderung der Strassenforschung aus den Mitteln der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer zur Anwendung kommen.
","ReasonText":"Die Schweiz ist auf dem Gebiet der Telekommunikation und der Telematik gegen\u00fcber anderen hoch entwickelten L\u00e4ndern im R\u00fcckstand (siehe Motion Theiler 98.3355, Telematik-Offensive). Die Schweiz verf\u00fcgt zwar \u00fcber eine gute Telekommunikationsinfrastruktur, und sie bildet f\u00fcr Hersteller einen interessanten Testmarkt, weil sich viele Schweizerinnen und Schweizer Telekommunikations- und Informatikger\u00e4te der jeweils neuesten Generation leisten. Umso mehr f\u00e4llt auf, dass der entsprechende Industriezweig in der Schweiz keine diesem Markte angemessene Bedeutung hat und dass Ausbildung, Forschung und Entwicklung einen Nachholbedarf aufweisen.
Beim Strassenwesen wird die Forschung aus einem Teil der Ertr\u00e4ge der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer finanziert. Der Bund setzte in den vergangenen zehn Jahren durchschnittlich rund 4 Millionen Franken f\u00fcr die eigentliche Strassenforschung ein. Dazu kommen noch rund 1 Million Franken f\u00fcr die Br\u00fcckenforschung und variable, budgetabh\u00e4ngige Betr\u00e4ge f\u00fcr Expertenauftr\u00e4ge des Astra. Diese Forschungsgelder werden aufgrund einer vom UVEK erarbeiteten Forschungsstrategie verwendet. Die vom Bund unterst\u00fctzte Strassenforschung ist mit verantwortlich, dass sich die Schweiz auf dem Gebiet des Strassenbaus und des Verkehrs mit allen Nachbarl\u00e4ndern messen kann.
Das FMG schreibt vor, Konzessionsgeb\u00fchren f\u00fcr Fernmeldedienste seien zur Finanzierung der ungedeckten Kosten der Grundversorgung zu verwenden. \u00dcber die Verwendung der Geb\u00fchren f\u00fcr Funkkonzessionen enth\u00e4lt das FMG keine Vorschriften. F\u00fcr die Inanspruchnahme von Grund und Boden im Gemeingebrauch (z. B. im Perimeter der Nationalstrassen) f\u00fcr den Bau von Leitungen d\u00fcrfen ausdr\u00fccklich nur kostendeckende Geb\u00fchren verlangt werden.
Die L\u00fccken im FMG sind so zu schliessen, dass die aus der Versteigerung von Telekommunikationslizenzen (z. B. UMTS-Lizenzen) zu erwartenden Ertr\u00e4ge u. a. zu einer Bildungs- und Entwicklungsoffensive auf dem Gebiet der Telekommunikation und Telematik verwendet werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Grunds\u00e4tzlich ist im Fernmeldewesen zwischen zwei Arten von Konzessionsgeb\u00fchren zu unterscheiden: den Konzessionsgeb\u00fchren f\u00fcr das Erbringen von Fernmeldediensten (Art. 38 des Fernmeldegesetzes; FMG) und denjenigen f\u00fcr die Benutzung des Frequenzspektrums (Art. 39 FMG).
Gem\u00e4ss Artikel\u00a038 Absatz\u00a02 FMG werden f\u00fcr das Erbringen von Fernmeldediensten nur dann Konzessionsgeb\u00fchren erhoben, wenn die Grundversorgung nicht ohne die Ausrichtung von Investitionskostenbeitr\u00e4gen sichergestellt werden kann. Da die Telecom PTT bzw. deren Nachfolgerin Swisscom AG gest\u00fctzt auf Artikel\u00a066 Absatz\u00a03 FMG noch bis Ende 2002 verpflichtet ist, die Grundversorgung sicherzustellen und daf\u00fcr nach Artikel\u00a066 Absatz\u00a01 FMG auch kein Anspruch auf Investitionsbeitr\u00e4ge besteht, werden zurzeit von den Fernmeldedienstanbieterinnen gar keine Konzessionsgeb\u00fchren erhoben.
Was die Einnahmen aus der Vergabe von Funkkonzessionen anbelangt, hat der Bundesrat in seinem Beschluss vom 28. Juni 2000 zum Voranschlag 2001 und zum Finanzplan 2002-2004 festgelegt, dass diese Mittel in den allgemeinen Bundeshaushalt einfliessen und - soweit sie ausserordentliche Einnahmen darstellen - zur Schuldentilgung verwendet werden sollen. Die vom Motion\u00e4r angesprochenen UMTS-Lizenzen wurden am 6. Dezember 2000 versteigert und erzielten insgesamt 205 Millionen Franken.
Finanzpolitisch gesehen ist jede Zweckbindung solcher Ertr\u00e4ge problematisch. Zweckbindungen schr\u00e4nken den Spielraum f\u00fcr das Setzen von Priorit\u00e4ten ein und k\u00f6nnen \u00fcberdies Anreiz zur Mittelverschwendung geben (Mittel sind vorhanden, also m\u00fcssen sie ausgegeben werden). Damit die Steuerbarkeit und Transparenz des Haushaltes gew\u00e4hrleistet bleiben, sind Zweckbindungen zu vermeiden. Diese Stossrichtung wird auch in dem vom Bundesrat verabschiedeten Finanzleitbild verfolgt.
Sollten zus\u00e4tzliche Massnahmen zur F\u00f6rderung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Telekommunikation und Telematik f\u00fcr n\u00f6tig erachtet werden, w\u00e4re deren Finanzierung von den zust\u00e4ndigen Stellen auf dem ordentlichen Budgetierungswege einzuleiten. Die Koordinationsgruppe Informationsgesellschaft erarbeitet derzeit z. B. einen Entwurf f\u00fcr ein Nationales Forschungsprojekt, das sich mit der Erforschung der Informationsgesellschaft auf interdisziplin\u00e4re Weise besch\u00e4ftigt. Die Eingabe und eventuelle Finanzierung dieses Projektes werden auf ordentlichem Wege erfolgen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(989971200000)\/","SubmittedBy":"Kurrus Paul","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(993168000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712735453600)\/","SubmissionDate":"\/Date(970790400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4604,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}