Der Bundesrat wird aufgefordert, f\u00fcr das Jahr 2001 Mittel von 100 Millionen Franken aus Gold- oder UMTS-Einnahmen f\u00fcr konkrete Schritte der Bildungsoffensive einzusetzen.
- Der Betrag soll zur Einrichtung schweizerischer Bildungssoftware dienen; insbesondere soll damit ein schweizerischer Bildungsserver eingerichtet werden.
- Ein weiterer Betrag soll daf\u00fcr eingesetzt werden, dass alle Schulen bzw. Klassenzimmer am Internet angeschlossen werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Der Verkauf von 800 Tonnen Goldreserven und die UMTS-Versteigerungen werden Einnahmen von mehreren Milliarden Franken bringen. Dieser ausserordentliche Geldfluss soll zu einem gr\u00f6sseren Anteil zum Schuldenabbau verwendet werden. Ein weiterer Teil ist aber f\u00fcr eine zukunftsorientierte Bildungsoffensive einzusetzen. Im Rahmen der Verwendung von Goldreserven hat auch der Bundesrat ein ausf\u00fchrliches und fundiertes Programm zur Bildungsoffensive formuliert, das durch die bevorstehenden langen Diskussionen blockiert sein wird. Ein aktives Handeln ist jedoch heute angesagt.
An schweizerischer Software im Bildungsbereich besteht grosser Mangel. W\u00e4hrend die Hardware bereits recht zahlreich vorhanden ist, fehlt es an guten, auf die Schweiz bezogenen Bildungsprogrammen. Es m\u00fcssen daher dringend gute Programme f\u00fcr den Virtuellen Campus Schweiz erstellt werden. Der Bund sorgt f\u00fcr Ausschreibung, Auswahl und Realisierung der Programme in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen.
Auch die notwendige Internet-Vernetzung ist noch mangelhaft. Der Bundesrat schreibt in der Stellungnahme auf eine Motion der freisinnig-demokratischen Fraktion vom 19. Juni 2000: \"Die grosse Mehrheit der Hard- und Software f\u00fcr 'Schulen ans Netz' sollte durch private Anstrengungen, zumindest durch sehr g\u00fcnstige Angebote der Privatwirtschaft, erbracht werden. Das EVD hat zu dieser Thematik eine Projektgruppe 'Public-Private Partnership' mit Vertretern der Bundesverwaltung sowie der Wirtschaft (vornehmlich der Swisscom) unter Einbezug der Kantone eingesetzt.\" Die private Initiative geht gem\u00e4ss Auskunft des Bundesamtes f\u00fcr Berufsbildung und Technologie und der Swisscom nicht wie gew\u00fcnscht vorw\u00e4rts. Deutschland z. B. hat mit Unterst\u00fctzung der Deutschen Telekom bereits 44 000 Schulen mit ISDN-Anschl\u00fcssen ausgestattet. Diese k\u00f6nnen zu niedrigen Tarifen t\u00e4glich benutzt werden. F\u00fcr unsere Schulen aller Stufen sollen daher Internet-Anschl\u00fcsse unverz\u00fcglich unter F\u00fchrung und Organisation des Bundes im Rahmen der Bildungsoffensive realisiert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat leitete am 28. Juni 2000 eine Vernehmlassung zur Verwendung der \u00fcbersch\u00fcssigen Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank ein. In der Folge hat er in seiner Aussprache vom 24. Januar 2001 festgestellt, dass eine Mehrheit der begr\u00fcssten Stellen weiterhin die Schaffung einer Stiftung mit solidarischem Charakter unterst\u00fctzt. Am 2. Februar 2001 hat er sodann vom Vorschlag der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderates (WAK-S) Kenntnis genommen, das Sonderverm\u00f6gen w\u00e4hrend 30 Jahren durch einen Fonds zu verwalten und die Ertr\u00e4ge aus der Bewirtschaftung zu je gleichen Teilen der Stiftung solidarische Schweiz, der AHV und den Kantonen zukommen zu lassen. In seiner Botschaft vom 28. Februar 2001 zur eidgen\u00f6ssischen Volksinitiative \"\u00dcbersch\u00fcssige Goldreserven in den AHV-Fonds ('Gold-Initiative')\" unterst\u00fctzt der Bundesrat die Absichten der WAK-S und h\u00e4lt es f\u00fcr denkbar, dass - im Rahmen eines Gesamtentwurfes - die AHV und die Kantone zusammen mit der Stiftung solidarische Schweiz die Nutzniesser der Ertr\u00e4ge des Sonderverm\u00f6gens im Wert von 1300 Tonnen Gold sein k\u00f6nnten. Er h\u00e4lt aber an seiner Absicht fest, die Stiftung solidarische Schweiz mit Finanzmitteln auszustatten, welche den Ertr\u00e4gen aus der Bewirtschaftung eines Verm\u00f6gens im Wert von 500 Tonnen Gold, h\u00f6chstens aber 7 Milliarden Franken, entsprechen.
Was die Einnahmen aus der Vergabe von Funkkonzessionen anbelangt, hat der Bundesrat am 28. Juni 2000 entschieden, dass diese Mittel in den allgemeinen Bundeshaushalt fliessen und zur Schuldentilgung verwendet werden. Dies ist gerechtfertigt, denn der Bund hat f\u00fcr die Rekapitalisierung der Post und der Swisscom erhebliche Mittel eingesetzt. Ber\u00fccksichtigt man auch die Kosten f\u00fcr den PKB-Fehlbetrag der Post sowie diejenigen f\u00fcr die Sanierung der SBB, werden sich diese Belastungen voraussichtlich auf gegen 30 Milliarden Franken belaufen. Die Versteigerung der vier UMTS-Konzessionen wurde am 6. Dezember 2000 durchgef\u00fchrt und erzielte insgesamt 205 Millionen Franken.
Die Finanzierung von Massnahmen im Rahmen einer allf\u00e4lligen Bildungs-Initiative muss demgem\u00e4ss \u00fcber das ordentliche Budget erfolgen. Eine entsprechende Initiative wird denn auch in Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Privatfirmen im Rahmen einer \"Public-Private Partnership\" gepr\u00fcft. Entscheide dazu wird der Bundesrat voraussichtlich im Fr\u00fchjahr 2001 treffen.
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