Der Bundesrat wird eingeladen, eine Gesetzesrevision vorzulegen, mit der die Krankenversicherung f\u00fcr Asylsuchende, vorl\u00e4ufig Aufgenommene und Schutzbed\u00fcrftige verselbstst\u00e4ndigt und deren Administration \u00f6ffentlich ausgeschrieben wird. Diese Versicherung ist als besondere Versicherungsform mit eingeschr\u00e4nkter Wahl des Leistungserbringers nach Artikel\u00a062 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung auszugestalten. S\u00e4mtliche Kosten werden vom Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge getragen.
","ReasonText":"Die Krankenversicherung f\u00fcr Asylsuchende, vorl\u00e4ufig Aufgenommene und Schutzbed\u00fcrftige befindet sich in einer prek\u00e4ren Situation. Da diese Personengruppen weit \u00fcberdurchschnittliche Kosten verursachen, ist keine Krankenversicherung gewillt, eine entsprechende Versicherung anzubieten. Die Pr\u00e4mien decken die Kosten f\u00fcr die erbrachten Leistungen und f\u00fcr den Risikoausgleich bei weitem nicht.
Zur effizienten Kostenkontrolle soll die Krankenversicherung von Asylsuchenden, vorl\u00e4ufig Aufgenommenen und Schutzbed\u00fcrftigen dem Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge unterstellt werden. Dieses w\u00fcrde direkt die Kosten f\u00fcr die erbrachten Leistungen tragen. Durch die Einschr\u00e4nkung bei der Wahl des Leistungserbringers k\u00f6nnen die anfallenden Kosten ged\u00e4mpft werden. Die Verwaltung der Dossiers w\u00fcrde mittels einer \u00f6ffentlichen Ausschreibung aus dem Bundesamt ausgelagert und z. B. einer Krankenkasse \u00fcbertragen. Es muss jedoch zu einer klaren Trennung der Ausgaben der sozialen Krankenversicherung und der Krankenversicherung f\u00fcr Asylsuchende, vorl\u00e4ufig Aufgenommene und Schutzbed\u00fcrftige kommen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat den Willen ge\u00e4ussert, die Gesundheitskosten von Asylsuchenden, vorl\u00e4ufig Aufgenommenen und Schutzbed\u00fcrftigen ohne Aufenthaltsbewilligung, welche sich in der Schweiz aufhalten und f\u00fcrsorgeabh\u00e4ngig sind, einzud\u00e4mmen. Er hat diesbez\u00fcglich bereits verschiedene Massnahmen ergriffen, die einerseits Kostenersparnisse zur Folge haben und andererseits aber auch einen korrekten und effizienten Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) sicherstellen sollen.
So hat der Bundesrat auf den 1. Oktober 1999 die Asylverordnung 2 ge\u00e4ndert. Mit dieser Verordnungs\u00e4nderung werden die Kantone verpflichtet, f\u00fcr Asylsuchende, vorl\u00e4ufig Aufgenommene und Schutzbed\u00fcrftige ohne Aufenthaltsbewilligung die freie Wahl des Versicherers und der Leistungserbringer einzuschr\u00e4nken. Es ist nun Aufgabe der Kantone, ein ihren Verh\u00e4ltnissen entsprechendes Gatekeeper-Modell aufzubauen.
Der Bundesrat hat zudem in seiner Botschaft vom 18. August 1999 zum Bundesbeschluss \u00fcber dringliche Massnahmen im Risikoausgleich in der Krankenversicherung auch vorgeschlagen, die Asylsuchenden, vorl\u00e4ufig Aufgenommenen und Schutzbed\u00fcrftigen ohne Aufenthaltsbewilligung, welche sich in der Schweiz aufhalten und f\u00fcrsorgeabh\u00e4ngig sind, vom massgebenden Versichertenbestand f\u00fcr den Risikoausgleich auszunehmen. Dies mit der Absicht einer befristeten finanziellen Entlastung der wenigen, finanziell stark belasteten Krankenversicherer, welche die Versicherungspflicht f\u00fcr unterst\u00fctzungsbed\u00fcrftige Asylsuchende, vorl\u00e4ufig Aufgenommene und Schutzbed\u00fcrftige mittels Rahmenvertr\u00e4gen mit den Kantonen vollziehen und damit einen korrekten und effizienten Vollzug des KVG sicherstellen.
Das Parlament ist jedoch nicht auf den bundesr\u00e4tlichen Entwurf eingetreten und hat stattdessen eine Motion der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates (99.3567) \u00fcberwiesen, wonach der Bundesrat beauftragt wird, f\u00fcr die \u00dcbernahme der Pflegekosten von Asylsuchenden, vorl\u00e4ufig Aufgenommenen und Schutzbed\u00fcrftigen ohne Aufenthaltsbewilligung, welche sich in der Schweiz aufhalten und f\u00fcrsorgeabh\u00e4ngig sind, eine einheitliche L\u00f6sung zu unterbreiten. Diese L\u00f6sung muss die Interessen der betroffenen Personen, der Krankenversicherer, der Kantone und des Bundes ber\u00fccksichtigen und administrativ einfach handhabbar sein.
Die zust\u00e4ndigen Fach\u00e4mter (Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung und Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge) haben zwischenzeitlich in enger Zusammenarbeit und unter Beteiligung eines externen Experten Vorarbeiten im Sinne der Motion der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates geleistet. Der Bundesrat hat dementsprechend bereits in seiner Botschaft vom 18. September 2000 betreffend die Teilrevision des KVG angek\u00fcndigt, dass er in seiner Vorlage zur Revision des Asylgesetzes entsprechend den Vorgaben der Motion der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates eine L\u00f6sung im Rahmen des KVG vorschlagen werde. Die Vorlage wird demgem\u00e4ss diejenigen Anpassungen des KVG vorsehen, die notwendig sind, um den versicherungstechnischen Besonderheiten des zu versichernden Personenkreises Rechnung zu tragen, nicht jedoch eine selbstst\u00e4ndige Versicherung.
Der Bundesrat beantragt deshalb, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, weil mit der beabsichtigten Gesetzesrevision die Ziele der Motion im Wesentlichen erf\u00fcllt werden.
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