Jedes Jahr ver\u00f6ffentlicht die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung die Statistik der \u00f6ffentlichen Finanzen. Diese bietet insbesondere f\u00fcr die verschiedenen institutionellen Ebenen Bund, Kantone und Gemeinden einen Gesamt\u00fcberblick \u00fcber die \u00f6ffentlichen Ausgaben, die einerseits nach wirtschaftlichen Kriterien und andererseits nach Sachgebieten geordnet sind. Diese Statistik beruht auf einer engen Zusammenarbeit zwischen diesen drei institutionellen Ebenen. Aufgrund folgender Punkte ist der Inhalt der Statistik der \u00f6ffentlichen Finanzen neu zu \u00fcberdenken und neu zu gestalten:
- Die \u00f6ffentlichen Politiken werden immer komplexer und erfassen immer weitere Bereiche.
- Die neuen Anspr\u00fcche an Transparenz erfordern eine Statistik, die dem Entscheidfindungsprozess und dem optimalen Einsatz der Mittel dient.
- Es besteht Bedarf an Instrumenten zur Steuerung und zur Evaluation der \u00f6ffentlichen Politiken.
- Die Zahlen der einzelnen Kantone m\u00fcssen so miteinander verglichen werden k\u00f6nnen, dass sich ein koh\u00e4rentes und verl\u00e4ssliches Bild ergibt. Verschiedene Feststellungen der Verwaltung sowie j\u00fcngste Studien in verschiedenen Bereichen haben gezeigt, wie wichtig und dringend ein solches Vorhaben ist.
Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, die Statistik der \u00f6ffentlichen Finanzen so schnell wie m\u00f6glich zu revidieren, und zwar mit aller Entschlossenheit. Dem Projekt k\u00f6nnten n\u00e4mlich verschiedene Hindernisse in den Weg gelegt werden. Angesichts der Bedeutung der Daten und des Einsatzes, die deren Erhebung voraussetzt, darf man nicht erwarten, dass der Plan einhellige Zustimmung findet oder alle Meinungsunterschiede ausger\u00e4umt werden k\u00f6nnen. Der Bund muss also mit aller Entschiedenheit vorgehen, damit er die Erwartungen und die Anforderungen der heutigen Zeit im Zusammenhang mit einer Steuerung der \u00f6ffentlichen Politiken erf\u00fcllen kann.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Revision der Statistik der \u00f6ffentlichen Finanzen befindet sich im Stadium der fortgeschrittenen Analyse. Die Revision soll neue internationale Klassifikationsstandards f\u00fcr \u00f6ffentliche Finanztransaktionen einf\u00fchren, und zwar sowohl in Bezug auf deren funktionale Gliederung als auch in Bezug auf deren Aufschl\u00fcsselung nach volkswirtschaftlichen Kriterien. Im Zuge der Revision soll die Aufschl\u00fcsselung der funktionellen Positionen gewisser \u00f6ffentlicher Aufgaben zus\u00e4tzlich verfeinert werden, damit f\u00fcr die sektoriellen Statistiken gen\u00fcgend Daten zur Verf\u00fcgung stehen. Damit lassen sich Doppelspurigkeiten im Sinne von Parallelerhebungen \u00fcber die gleichen Finanzstr\u00f6me vermeiden. Eines der vorrangigsten Ziele der Revision besteht darin, die Finanzstatistik und die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung zu harmonisieren, d. h., eine einfachere Handhabung der Finanzstatistikdaten sowie ihre einfachere Einbeziehung in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung zu erm\u00f6glichen. Dazu braucht es eine bessere Koordination der verwendeten Begriffe und eine mit den Normen des EU-Systems der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung \u00fcbereinstimmende Zuordnung der Wirtschaftseinheiten. Die Arbeitsgruppe aus Vertretern der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung, des Bundesamtes f\u00fcr Statistik und der Kantone hat in ihrem Bericht den Inhalt und die Auswirkungen der Harmonisierung aufgezeigt. Der Bericht wurde der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren zur Stellungnahme vorgelegt. Die Konferenz unterst\u00fctzt das Vorhaben, hat jedoch den Wunsch ge\u00e4ussert, die Revision im Rahmen der Fachgruppe f\u00fcr kantonale Finanzfragen (FkF) im Hinblick auf das weitere Vorgehen noch einmal zu besprechen, damit die Unterst\u00fctzung und Mitarbeit aller Kantone und Gemeinden gew\u00e4hrleistet werden kann. Ein erstes Treffen mit der FkF ist f\u00fcr Januar 2001 geplant. Die Revision der Finanzstatistik setzt eine verst\u00e4rkte Mitarbeit der Kantone und der Gemeinden voraus und wird einige Zeit beanspruchen. In einer ersten Phase sollte sich die Revision auf die Bundesfinanzen konzentrieren, die ein Drittel aller \u00f6ffentlichen Haushalte ausmachen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(975283200000)\/","SubmittedBy":"Rossini St\u00e9phane","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1102982400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750815977307)\/","SubmissionDate":"\/Date(970790400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4604,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}