Der Bundesrat wird ersucht, eine Gesetzesvorlage vorzulegen, wonach Artikel\u00a046 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes \u00fcber den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) dahingehend abge\u00e4ndert wird, dass die minimale Verj\u00e4hrungsfrist auf zehn Jahre erh\u00f6ht wird.
","ReasonText":"Die allgemeine Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr vertragliche Anspr\u00fcche betr\u00e4gt im Schweizerischen Obligationenrecht zehn Jahre (Art. 127 OR). F\u00fcr einzelne Anspr\u00fcche gilt aufgrund von deren besonderen Art eine verk\u00fcrzte f\u00fcnfj\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist, so namentlich f\u00fcr periodische Leistungen (Zinsen usw.) sowie f\u00fcr Anspr\u00fcche aus Rechtsverh\u00e4ltnissen, bei welchen aufgrund der Rechtstatsachen eine m\u00f6glichst rasche Erledigung offener Fragen die Regel darstellt (Art. 128 OR).
Zur Regulierung von Schadensf\u00e4llen sind oft l\u00e4ngere Verhandlungen zwischen Versicherungsnehmerinnen bzw. Versicherungsnehmern und der zahlungspflichtigen Versicherungsgesellschaft erforderlich, insbesondere wenn seitens der Versicherungsgesellschaften Deckungseinschr\u00e4nkungen (z. B. infolge Selbstverschulden des Versicherten) geltend gemacht werden oder wenn die Schadenh\u00f6he umstritten ist. Auch werden Versicherungsanspr\u00fcche zuweilen infolge mangelnder Rechtskenntnisse nicht innert der kurzen Verj\u00e4hrungsfrist mit dem n\u00f6tigen Nachdruck angemeldet. Die gesetzliche Verj\u00e4hrungsfrist gem\u00e4ss Artikel\u00a046 Absatz\u00a01 VVG von nur zwei Jahren erweist sich deshalb als zu kurz. Plausible Gr\u00fcnde f\u00fcr die Festsetzung einer gegen\u00fcber den allgemeinen Verj\u00e4hrungsbestimmungen un\u00fcblich kurzen Verj\u00e4hrungsfrist sind nicht ersichtlich. Die ungewohnt kurze Verj\u00e4hrungsfrist erweist sich f\u00fcr die Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer als Falle, die zu einem ungerechtfertigten Rechtsverlust f\u00fchren kann. Tr\u00f6lerische Verz\u00f6gerungen in der Schadenabwicklung k\u00f6nnten im \u00dcbrigen durch die Festsetzung einer Verwirkungsfrist vermieden werden, wonach Versicherungsanspr\u00fcche innert einer angemessenen Frist nach Kenntnis eines Schadenereignisses angemeldet werden m\u00fcssen. Eine verk\u00fcrzte Verj\u00e4hrungsfrist rechtfertigt auch dieses Anliegen nicht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a046 Absatz\u00a01 erster Satz des Bundesgesetzes vom 2. April 1908 \u00fcber den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) bestimmt: \"Die Forderungen aus dem Versicherungsvertrag verj\u00e4hren in zwei Jahren nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begr\u00fcndet.\"
Als das Gesetz erlassen wurde, erwog der Gesetzgeber, dass die allgemeine Verj\u00e4hrungsfrist des Obligationenrechtes (10 Jahre) die versicherungsspezifischen Bed\u00fcrfnisse nicht gen\u00fcgend ber\u00fccksichtigte. Damals herrschte die Meinung, dass Versicherungsgesch\u00e4fte eine k\u00fcrzere Verj\u00e4hrungsfrist ben\u00f6tigten und dass dies sowohl im Interesse des Versicherers (eine rasche Anmeldung der Versicherungsanspr\u00fcche erlaubt dem Versicherer eine jederzeitige Kontrolle \u00fcber seine finanzielle Lage) als auch im Interesse der Versicherungsnehmer sei (bei allf\u00e4lligen Forderungen des Versicherers ihnen gegen\u00fcber). Zahlreiche Kommentare zum VVG vertreten schon seit geraumer Zeit die Meinung, dass die im VVG vorgeschriebene zweij\u00e4hrige Frist zu kurz ist.
Inwieweit die Anliegen in der Motion, die eine Erh\u00f6hung der Verj\u00e4hrungsfrist auf zehn Jahre als ein Minimum betrachtet, praktisch und rechtlich umgesetzt werden k\u00f6nnen, bedarf auch im Zusammenhang mit den Regelungen im Haftpflichtrecht grunds\u00e4tzlicher Abkl\u00e4rungen. Ferner stellt der Bundesrat fest, dass verschiedene andere Bestimmungen des VVG kritisiert wurden und noch immer kritisiert werden; das Gesetz selber entspricht im Allgemeinen, namentlich aus der Perspektive des Konsumentenschutzes, nicht mehr den aktuellen Bed\u00fcrfnissen. Deshalb beantragt der Bundesrat, keine isolierte \u00c4nderung der Verj\u00e4hrungsbestimmungen vorzunehmen. Er erkl\u00e4rt sich aber bereit, die Zweckm\u00e4ssigkeit einer Totalrevision des Versicherungsvertragsrechtes erneut gr\u00fcndlich zu pr\u00fcfen, wie er es in Verbindung mit seiner Antwort auf ein Postulat David (90.732, Versicherungsvertrag. Totalrevision des Gesetzes) bereits getan hat. Die Frage einer allf\u00e4lligen Totalrevision sollte auch unabh\u00e4ngig von der Teilrevision zu den Artikeln 24 (Grundsatz der Unteilbarkeit der Pr\u00e4mie) und 54 VVG (Schicksal des Versicherungsvertrages bei Hand\u00e4nderung) gepr\u00fcft werden. Diese Teilrevision erfolgt aufgrund der Motion Vollmer 96.3043, \"Konsumentenfreundliche Anpassung des Versicherungsvertragsgesetzes\", vom 6. M\u00e4rz 1996; die diesbez\u00fcgliche Vernehmlassung der interessierten Kreise hat im Zusammenhang mit der Gesamtrevision des Versicherungsaufsichtsrechtes bereits stattgefunden.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(979084800000)\/","SubmittedBy":"Hofmann Urs","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1557360000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750810164623)\/","SubmissionDate":"\/Date(970790400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4604,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}