Der Bundesrat wird beauftragt, zuhanden des Parlamentes in viertelj\u00e4hrlichen Schritten die Kosten der Gesamtverpflichtungen des Bundes f\u00fcr die Expo.02 zu ermitteln.
Dazu geh\u00f6ren (je mit Verweis auf die entsprechenden Positionen im Voranschlag des Bundes):
- die zugesicherten festen Beitr\u00e4ge;
- die Kosten der einzelnen Projekte des Bundes;
- die Echtkosten der von Organen des Bundes erbrachten personellen Leistungen zugunsten der Expo.02 (z. B. R\u00fcstungschef);
- die Echtkosten der von Organen des Bundes erbrachten personellen Leistungen zugunsten der Bundesprojekte (z. B. R\u00fcstungschef);
- der Gegenwert der von der Armee erbrachten und zu erbringenden Dienstleistungen (z. B. Bauleistungen der Genietruppen, vorgesehener Einsatz von Truppen f\u00fcr Infrastrukturdienstleistungen) f\u00fcr Bundesprojekte;
- der Gegenwert der von der Armee erbrachten und zu erbringenden Dienstleistungen (Bauleistungen der Genietruppen, vorgesehener Einsatz von Truppen f\u00fcr Infrastrukturdienstleistungen) f\u00fcr die Expo.02;
- die mutmassliche Beanspruchung der vom Bund gesprochenen Defizitgarantie.
Information wird auch gew\u00fcnscht \u00fcber:
- den effektiven Eingang der Beitr\u00e4ge aus der Wirtschaft, die gem\u00e4ss Bundesbeschluss vom 16. Dezember 1999 in der H\u00f6he von 380 Millionen Franken, als Nachweis eines verbindlichen Gesamtengagements der Wirtschaft, vom Bundesrat am 26. Januar 2000, als Voraussetzung f\u00fcr die Freigabe des Zusatzkredites, als \"erf\u00fcllt\" beurteilt wurden.
Der Bundesrat wird zudem beauftragt, den Verantwortungstr\u00e4gern der Expo.02 formell mitzuteilen, dass die vom Parlament gesprochenen festen Beitr\u00e4ge und Defizitgarantien die unwiderrufliche Obergrenze der Bundesleistungen darstellen. Ebenso sind die Obergrenzen f\u00fcr die Bundesprojekte und die direkt und indirekt erbrachten Unterst\u00fctzungsleistungen klar zu limitieren.
Ziel dieser Motion ist es, Klarheit dar\u00fcber zu verschaffen, wie viel die Expo.02 den Bund schliesslich kostet, sowie zu verhindern, dass \u00fcber die bereits extrem hohen Zusicherungen des Bundes hinaus am Ende der Veranstaltung noch zus\u00e4tzliche Forderungen an den Bund gestellt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Nachdem der Bundesrat in seiner Anwort auf die Frage 00.5159 in der Fragestunde vom 25. September 2000 festh\u00e4lt, dass Bundesrat und Parlament mit den von ihnen getroffenen Entscheiden die politische Verantwortung f\u00fcr das Gelingen der Expo.02 gemeinsam \u00fcbernommen h\u00e4tten, wodurch ein Teil der Verantwortung dem Parlament zugeschoben wird, hat das ganze Parlament Anspruch auf eine regelm\u00e4ssige und volltransparente Berichterstattung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion verlangt, dass der Bundesrat dem Parlament viertelj\u00e4hrlich Informationen \u00fcber die Gesamtverpflichtungen des Bundes zugunsten der Expo.02 liefert, um \u00fcber das bisherige Engagement des Bundes hinausgehenden Verpflichtungen einen Riegel schieben zu k\u00f6nnen. Es ist selbstverst\u00e4ndlich, dass das Parlament zur Wahrnehmung seiner Oberaufsicht \u00fcber die gew\u00fcnschten Informationen verf\u00fcgen soll. Verschiedene Gremien des Parlamentes (Finanzdelegation, GPK, FIKO, WBK, SiK) wurden und werden denn auch mit Informationen zur Expo beliefert.
Die Kostentransparenz f\u00fcr alle von Bundesseite f\u00fcr die Expo erbrachten Leistungen bildete zudem bereits Gegenstand der Interpellation 00.3096. Der Bundesrat hat in seiner Antwort die Klarstellung in seiner Botschaft vom 8. Oktober 1999 zum Bundesbeschluss \u00fcber einen Zusatzkredit f\u00fcr die Landesausstellung wiederholt, dass es den einzelnen Bundes\u00e4mtern offensteht, sich f\u00fcr Ausstellungsprojekte der Expo zu engagieren, weil ein Interesse daran besteht, dass ihre Fachkenntnisse zum guten Gelingen der Landesausstellung beitragen. Dieses Engagement muss jedoch im Rahmen der ordentlichen Kredite erfolgen. Die Antwort umfasst eine Auflistung dieser verschiedenen Aktivit\u00e4ten von Bundesstellen und ihrer finanziellen Auswirkungen.
Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a04 des Bundesbeschlusses vom 16. Dezember 1999 \u00fcber einen Zusatzkredit f\u00fcr die Landesausstellung erstattet die Vereinsleitung der Expo der Finanzdelegation und der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle viertelj\u00e4hrlich Bericht \u00fcber den Stand der Gesch\u00e4ftsentwicklung, die Auftragsvergabe und die Finanzlage. Nachdem diese viertelj\u00e4hrlichen Berichte k\u00fcnftig ohnehin mit einer Stellungnahme und Erg\u00e4nzungen des Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartementes an die Finanzdelegation weitergeleitet werden, ist es pr\u00fcfenswert, ob im Sinne des Motion\u00e4rs mit diesen Quartalsberichten zus\u00e4tzliche Angaben \u00fcber die Gesamtverpflichtungen des Bundes gemacht werden k\u00f6nnen.
Was das Engagement der Armee f\u00fcr Sicherheit und Verkehr betrifft, ist zu beachten, dass damit bloss ein subsidi\u00e4rer Einsatz zugunsten der Kantone aufgrund entsprechender Gesuche vorgesehen ist (dies im Gegensatz zu den Grossanl\u00e4ssen, wie dem Eidgen\u00f6ssischen Sch\u00fctzenfest, wo die Armee Eins\u00e4tze direkt zugunsten des Organisationskomitees leistet). Wenn Leistungen der Genieformationen zur Verbesserung der Ausstellungsqualit\u00e4t erbracht werden, wird dies in Absprache mit dem Schweizerischen Baumeisterverband erfolgen und gleichzeitig auch ihrer Ausbildung dienen.
Was die \"Limitierungserkl\u00e4rung\" betrifft, ist es dem Steuerungskomitee des Vereins Landesausstellung klar, dass Bundesrat und Parlament von ihm erwarten, alles daran zu setzen, die Expo.02 mit einem Kostendach von rund 1,4 Milliarden Franken zu realisieren und ihr zum Erfolg zu verhelfen. Angesichts der Budgethoheit des Parlamentes kann der Bundesrat daneben formell weder zus\u00e4tzliche Bundesengagements eingehen noch ausschliessen.
Der Bundesrat ist somit bereit, den Anliegen Rechnung zu tragen, soweit es sich als m\u00f6glich und zweckm\u00e4ssig erweist, lehnt jedoch die bindende Form der Motion daf\u00fcr ab.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(974851200000)\/","SubmittedBy":"Baumann J. Alexander","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1151020800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779235468210)\/","SubmissionDate":"\/Date(970790400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4604,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}