Der Bundesrat wird beauftragt, im neuen Armeeleitbild zur \"Armee XXI\" umfassend dazulegen, mit welcher Doktrin und mit welchen Mitteln die folgenden beiden in der Verfassung festgelegten Auftr\u00e4ge der Schweizer Armee erf\u00fcllt werden:
- sie verteidigt das Land und seine Bev\u00f6lkerung;
- sie unterst\u00fctzt die zivilen Beh\u00f6rden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bew\u00e4ltigung anderer ausserordentlichen Lagen.
Dies vor allem, wenn die beiden Auftr\u00e4ge gleichzeitig anstehen, was in einer Krisen- oder Kriegslage zu erwarten w\u00e4re.
","ReasonText":"Im Bericht des Bundesrates vom 7. Juni 1999 an die Bundesversammlung \u00fcber die Sicherheitspolitik der Schweiz sind die Aufgaben der Armee bereits umschrieben. \"Raumsicherung und Verteidigung\" als Ultima Ratio sind Leistungen, die nur eine Armee erbringen kann. Der Bundesrat pr\u00e4zisiert in seinen \"Politischen Leitlinien zum Armeeleitbild XXI\" vom 31. Mai 2000 (PLA), dass die \"Armee XXI\" f\u00e4hig sein muss, \"gleichzeitig und nach kurzer Vorbereitung mehrere Raumsicherungsauftr\u00e4ge durchzuf\u00fchren (Sicherung gr\u00f6sserer Grenzabschnitte, Schutz von Schl\u00fcsselr\u00e4umen und -infrastruktur inklusive Transversalen)\".
Dem Vernehmen nach gibt es bis dato f\u00fcr diesen wichtigen verfassungsm\u00e4ssigen Auftrag weder Bedrohungsszenarien noch klare Einsatzkonzepte. Die Frage sei gestattet, auf welcher Basis eigentlich ein Bestandesbedarf errechnet wird.
Zur Verteidigung sagen die PLA, dass die Armee f\u00e4hig sein muss, \"einen milit\u00e4rischen Angriff auf die Schweiz bereits im operativen Vorfeld aufzufangen und das eigene Territorium zu verteidigen\".
Obwohl - wiederum nach den PLA - die dynamische Raumverteidigung \"prim\u00e4r autonom\" zu f\u00fchren ist, besteht dem Vernehmen nach bis heute nur ein einziges Einsatzkonzept, n\u00e4mlich f\u00fcr eine \"Koalitionsverteidigung im operativen Umfeld\" (d. h. beispielsweise 100 bis 200 Kilometer ausserhalb der Landesgrenze). Ein Verteidigungskonzept auf dem eigenen Territorium gibt es offenbar nicht. Dies ist neutralit\u00e4tsrechtlich und neutralit\u00e4tspolitisch h\u00f6chst bedenklich, genauso wie die Tatsache, dass die Umschreibungen der Eins\u00e4tze im operativen Vorfeld (Ziff. 7.2.1 Abs. 4, aber auch Ziff. 6.2.2) keinen Neutralit\u00e4tsvorbehalt enthalten. Koalitionsverteidigung ist erst m\u00f6glich, wenn ein Angreifer unsere Neutralit\u00e4t durch einen Angriff auf unser Territorium nicht mehr respektiert. Wer a priori nur auf Koalitionsverteidigung setzt und keine Alternativen vorsieht, erweckt den Eindruck, dass die Neutralit\u00e4t nur noch eine Alibifunktion hat, die bei der kleinsten Bedrohung einseitig aufgek\u00fcndigt wird. Die Erkl\u00e4rung des Kommandanten der Luftwaffe vom 22. Mai 2000, dass eine autonome Kriegsf\u00fchrung f\u00fcr die Schweiz nicht mehr m\u00f6glich sei, st\u00f6sst in eben diese Richtung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Armeeleitbild XXI werden die Doktrin und Struktur der \"Armee XXI\" definiert. Es bildet zudem die Grundlage f\u00fcr die Umsetzung der Reform, insbesondere der Teilrevision des Milit\u00e4rgesetzes im Zusammenhang mit dem Armeeleitbild und der Transformation der \"Armee 95\" in die \"Armee XXI\". Anfang 2001 wird der Bundesrat ein Vernehmlassungsverfahren zum Armeeleitbild XXI und zur Teilrevision des Milit\u00e4rgesetzes durchf\u00fchren. Gest\u00fctzt auf die Ergebnisse der Vernehmlassung wird in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2001 sowohl das Armeeleitbild XXI als auch die entsprechende Botschaft \u00fcber die Teilrevision des Milit\u00e4rgesetzes zuhanden des Parlamentes verabschiedet.
Der Bundesrat weist darauf hin, dass der Motion\u00e4r mit seinem parlamentarischen Vorstoss offene T\u00fcren einrennt. Es ist n\u00e4mlich beabsichtigt, im Armeeleitbild XXI u. a. auch die aufgeworfene Problematik umfassend darzustellen. Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass die Umwandlung der Motion in ein Postulat dem Anliegen des Motion\u00e4rs vollumf\u00e4nglich gen\u00fcgt.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(974851200000)\/","SubmittedBy":"Baumann J. Alexander","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1054771200000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1763109376687)\/","SubmissionDate":"\/Date(970790400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4604,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}