Ich ersuche den Bundesrat um Erstellung eines Berichtes, der Auskunft \u00fcber den aktuellen Stand des bezahlten Mutterschaftsurlaubes gem\u00e4ss Obligationenrecht (OR) in Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen und im \u00f6ffentlichen Dienstverh\u00e4ltnis und betreffend die Dauer der Lohnfortzahlungspflicht der Arbeitgeber gibt. Der Bericht soll auch Antwort darauf geben, wie viele Frauen von einer Neuregelung im OR mit einer Lohnfortzahlungspflicht von acht Wochen (und der nach weiteren Dienstjahren allenfalls vorgesehenen Verl\u00e4ngerung) gegen\u00fcber heute profitieren w\u00fcrden. Zudem sollte aus dem Bericht hervorgehen, wie viele Frauen im geb\u00e4rf\u00e4higen Alter selbstst\u00e4ndig erwerbend sind und wie viele Frauen sich privat gegen Lohnausfall zufolge Mutterschaft versichern.
","ReasonText":"Anl\u00e4sslich der Behandlung der Motion Spoerry im St\u00e4nderat, welche die L\u00fccke im OR (acht Wochen Arbeitsverbot gem\u00e4ss Arbeitsgesetz ohne entsprechende Lohnfortzahlungspflicht im OR) schliessen will und vom St\u00e4nderat mit 35 zu 0 Stimmen \u00fcberwiesen wurde, erkl\u00e4rte Bundesr\u00e4tin Metzler, dass der Bundesrat im Rahmen des OR einen Mutterschaftsurlaub einf\u00fchren will. Der bezahlte Urlaub solle mit dem Tag der Niederkunft beginnen, und es solle w\u00e4hrend mindestens acht Wochen der volle Lohn bezahlt werden. Die Dauer k\u00f6nne allenfalls nach dem Dienstalter abgestuft verl\u00e4ngert werden, das werde noch n\u00e4her gepr\u00fcft. Die Regelung solle in der ganzen Schweiz einheitlich sein (siehe \"NZZ\" vom 20. September 2000).
Die Qualit\u00e4t einer derartigen Neuregelung l\u00e4sst sich nur aufgrund einer aktuellen Bestandesaufnahme \u00fcber die arbeitsvertragliche Situation der erwerbst\u00e4tigen Frauen in der Schweiz beurteilen. 1994 wurde die letzte Untersuchung \u00fcber die Regelungen bei Mutterschaft in den Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen durchgef\u00fchrt. Der Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber die Mutterschaftsversicherung sind weitere diesbez\u00fcgliche Daten zu entnehmen. Diese gibt aber keine Auskunft \u00fcber die Frage, wie viele Frauen von der vom Bundesrat anvisierten obligationenrechtlichen Neuregelung profitieren w\u00fcrden. Die Beantwortung dieser Frage ist f\u00fcr die Weiterverfolgung des Modells aber zentral.
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