Der Bundesrat wird beauftragt, im Entwurf des Voranschlages f\u00fcr das Jahr 2002 die Kreditrubrik Verst\u00e4ndigungsmassnahmen um eine Million Franken aufzustocken. Dieser Betrag soll der Mitfinanzierung des Projekts \"Exchange\" (Sch\u00fcleraustausch zwischen den Sprachregionen anl\u00e4sslich der Expo.02) dienen. Diese Mitfinanzierung ist an die Bedingung zu kn\u00fcpfen, dass eine Koordination des Projektes durch die Standortkantone in Zusammenarbeit mit der ch-Stiftung erfolgt.
","ReasonText":"Mit dieser bescheidenen Summe kann ein sehr wirkungsvoller und nachhaltiger Beitrag f\u00fcr die bessere Verst\u00e4ndigung zwischen den Sprachgemeinschaften und damit f\u00fcr die St\u00e4rkung des nationalen Zusammenhaltes geleistet werden. Artikel\u00a070 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung verpflichtet den Bund und die Kantone, \"die Verst\u00e4ndigung und den Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften\" zu f\u00f6rdern. Die Expo.02 stellt eine ideale Gelegenheit dar, um einen Beitrag zur Erf\u00fcllung dieses Verfassungsauftrages zu leisten. Der Weg \u00fcber die Freistellung ausserordentlicher Budgetmittel muss gew\u00e4hlt werden, weil die bereits von der Motion der Verst\u00e4ndigungskommissionen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te vom 22. Oktober 1993 geforderte Ausf\u00fchrungsgesetzgebung zur Erf\u00fcllung dieses Verfassungsauftrages in Form eines Sprachengesetzes nicht rechtzeitig vorliegen wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat begr\u00fcsst das Projekt \"Exchange\" (Sch\u00fcleraustausch zwischen den Sprachregionen anl\u00e4sslich der Expo.02). Es ist interessant und kann vom Bund unterst\u00fctzt werden. Mit der F\u00f6rderung von Austauschaktivit\u00e4ten durch Bund und Kantone von Lernenden und Lehrenden auf allen Bildungsstufen kann tats\u00e4chlich ein bedeutender Beitrag zur F\u00f6rderung der Verst\u00e4ndigung zwischen den Sprachgemeinschaften und damit f\u00fcr die nationale Koh\u00e4sion geleistet werden. Im Rahmen des Entwurfes f\u00fcr das Sprachen- und Verst\u00e4ndigungsgesetz wird die F\u00f6rderung von Austauschaktivit\u00e4ten auf allen Bildungsstufen eine wichtige Massnahme darstellen, welche mitunter auch die F\u00f6rderung der individuellen Sprachkompetenz zum Ziel hat.
Mit der Expo.02 bietet sich eine einmalige Gelegenheit, gemeinsam mit den Expo-Standortkantonen (FR, JU, NE, VD und BE) Tausenden von Jugendlichen aus den verschiedenen Landesteilen eine Austauscherfahrung zu erm\u00f6glichen. Damit handelt der Bundesrat ganz im Sinne des verst\u00e4ndigungspolitischen Verfassungsauftrags, und er kann damit der bei der Vorbereitung des Sprachen- und Verst\u00e4ndigungsgesetzes eingetretenen Verz\u00f6gerung wenigstens teilweise Rechnung tragen.
F\u00fcr die Realisierung dieses Projektes sind vonseiten des Bundes wie der Kantone die daf\u00fcr notwendigen Finanzmittel bereitzustellen. Die tats\u00e4chlichen Projektkosten sind schwer absch\u00e4tzbar, weil sie vom diesbez\u00fcglichen Interesse der Schulen bzw. der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler abh\u00e4ngig sind. Der Bund m\u00f6chte einen H\u00f6chstbetrag von einer Million Franken beisteuern k\u00f6nnen. Die effektiven Kosten k\u00f6nnen weit h\u00f6her sein, weshalb die Expo-Standortkantone (FR, JU, NE, VD und BE) das Projekt ideell wie auch finanziell mittragen m\u00fcssen, wobei deren Beitrag jenem des Bundes gleichgestellt sein oder gar eine Million Franken \u00fcbersteigen kann.
Im Rahmen des Budgets 2002 wird der Bundesrat seine M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Projektes \"Exchange\" und dessen Realisierbarkeit zusammen mit den Kantonen pr\u00fcfen. Der Bundesrat wird einen angemessenen Betrag im Budget 2002 des Bundes einstellen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(980294400000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1054771200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|28|32","Category":null,"Modified":"\/Date(1750815957887)\/","SubmissionDate":"\/Date(974332800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4605,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Soziale Fragen|Bildung"}}