Der Bundesrat wird beauftragt:
1. die Mehrkosten der Schlachtk\u00f6rperabf\u00e4lle und die Konfiskatentsorgung bei Inkrafttreten des g\u00e4nzlichen Tiermehlverbotes \u00fcber die Bundesausgaben abzugelten;
2. und ebenfalls die Kosten f\u00fcr die begleitenden Massnahmen, wie die Entsorgung der Schlachtabf\u00e4lle, zu \u00fcbernehmen, da es sich um eine seuchenpolitische Massnahme handelt.
","ReasonText":"Der Bundesrat beabsichtigt, ein g\u00e4nzliches Verbot der Tiermehlproduktion auszusprechen. Dieses Verbot ist mit Kosten von rund 100 Millionen Franken verbunden. Die Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Rinderwahnsinns (BSE) werden aufgrund des \u00f6ffentlichen Drucks in der Schweiz laufend versch\u00e4rft, womit die Schweiz weltweit eine Pionierarbeit \u00fcbernimmt, obschon bei uns die Anzahl der BSE-F\u00e4lle, im Gegensatz zu den umliegenden EU-L\u00e4ndern, zur\u00fcckgeht. Trotzdem wird die Schweiz z. B. im Viehexport von allen EU-Staaten seit 1996 zu Unrecht boykottiert.
Die neueste Entwicklung der BSE-Erkennung im Zusammenhang mit den neu eingef\u00fchrten Tests zeigt, dass die Schweiz tats\u00e4chlich in der Fr\u00fcherkennung und in der Prophylaxe eine Pionierrolle \u00fcbernommen hat. Die geplante konsequente Verbannung der tierischen Eiweisse aus der F\u00fctterung der Nutztiere bedeutet einen weiteren kostenintensiven Schritt in der BSE-Bek\u00e4mpfung. Die Gesellschaft will offensichtlich diese maximale Sicherheit, weshalb es auch logisch ist, dass sie die Kosten zu \u00fcbernehmen hat.
Die Landwirtschaft wird heute schon mit 40 Prozent der anfallenden Kosten belastet, weshalb es unverantwortbar w\u00e4re, wenn noch mehr Auflagen auf die Produzenten abgew\u00e4lzt w\u00fcrden. Mit dem Verlust des tierischen Eiweisses muss der Landwirt auf das viel teurere pflanzliche Eiweiss, wie Soja, ausweichen, dessen Mehrkosten vom Landwirt getragen werden m\u00fcssen.
Es ist bis heute wissenschaftlich noch nicht bewiesen, ob das BSE \u00fcberhaupt Einfluss auf den Menschen hat. Bis dieser Nachweis erbracht ist, unterst\u00fctze ich aber die Massnahmen des Tiermehlverbotes.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die durch das generelle F\u00fctterungsverbot von tierischen Mehlen und Extraktionsfetten zus\u00e4tzlich anfallenden Kosten f\u00fcr die Entsorgung der bisher verwerteten Fleischabf\u00e4lle belaufen sich auf etwa 36 Millionen Franken pro Jahr. Obwohl die Kosten f\u00fcr die Beseitigung von Abf\u00e4llen nach geltendem Recht prinzipiell der Verursacher \u00fcbernehmen muss und somit die Schlachth\u00f6fe und Metzgereien diese Kosten zu tragen h\u00e4tten, hat der Bundesrat im Interesse der Sicherheit eine Ausnahmeregelung getroffen. Diese betrifft nur die Zusatzkosten.
Die in Schlachth\u00f6fen und Metzgereien anfallenden Fleischabf\u00e4lle sollen aus seuchenhygienischen Gr\u00fcnden und aus Gr\u00fcnden der Lagerf\u00e4higkeit vor der Verbrennung auch weiterhin zu Tiermehl und Extraktionsfetten weiterverarbeitet werden, obwohl f\u00fcr diese Produkte kein Absatzmarkt mehr besteht.
Die bei den Produktionsbetrieben durch das F\u00fctterungsverbot anfallenden Kosten setzen sich aus den entgangenen Erl\u00f6sen f\u00fcr Tiermehl und Fette sowie aus den entstehenden Mehrkosten f\u00fcr Zwischenlagerung, Mehrtransport und Verbrennung zusammen. Eine \u00dcberw\u00e4lzung dieses Betrages auf Schlachth\u00f6fe und Metzgereien und von diesen auf die Tierhalter h\u00e4tte Einbussen zur Folge, die angesichts der Einkommenslage der Landwirtschaft nicht zu verantworten sind. Eine Weitergabe der Entsorgungskosten an die Verbraucher ist wegen der Preissituation im Fleischmarkt (K\u00e4ufermarkt) zurzeit nicht m\u00f6glich.
Somit ist der Bund bereit, einen Anteil von maximal 75 Prozent der Mehrkosten zu \u00fcbernehmen. Die \u00dcbernahme der Gesamtkosten erachtet er nicht als sinnvoll, da dies einer vollst\u00e4ndigen Subventionierung der drei Produktionsbetriebe gleichkommen w\u00fcrde und damit der Anreiz f\u00fcr jegliche Innovation in Bezug auf die sinnvolle Verwertung der Fleischabf\u00e4lle wegfallen w\u00fcrde. Die zust\u00e4ndige Bundesbeh\u00f6rde wird sicherstellen, dass die Abgeltung des Bundes vollumf\u00e4nglich zur Senkung der Entsorgungskosten benutzt wird. Ziel ist es, auf dem Markt dieselben Voraussetzung wiederherzustellen, die vor dem Verf\u00fctterungsverbot anzutreffen waren; d. h., die Kosten f\u00fcr die Entgegennahme von Schlachtabf\u00e4llen sollen sich wieder auf dem Niveau von vor dem 27. November 2000 (faktisches F\u00fctterungsverbot) einpendeln.
Es ist jedoch nicht das Ziel der Finanzierung durch den Bund, weitergehend auf den Markt einzuwirken. Das heisst, teuerungsbedingte Preisaufschl\u00e4ge oder die \u00dcberw\u00e4lzung der LSVA sowie die vor dem F\u00fctterungsverbot eingespielte Preispraxis bei der Entgegennahme von Schlachtabf\u00e4llen sollen nicht mit Bundesmitteln kompensiert bzw. beeinflusst werden.
Die restlichen Kosten werden sich auf die Kantone, die Landwirtschaft, die Schlachth\u00f6fe und Metzgereien sowie auf die Konsumentinnen und Konsumenten verteilen und sich in einer f\u00fcr alle Kreise tragbaren Gr\u00f6ssenordnung befinden.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(983318400000)\/","SubmittedBy":"Bigger Elmar","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1023235200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1779234943150)\/","SubmissionDate":"\/Date(975369600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4605,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft|Gesundheit"}}