Der Bundesrat wird eingeladen, sich in den zust\u00e4ndigen Gremien f\u00fcr eine internationale Wasserkonvention mit folgenden Zielen einzusetzen:
1. Der gleichberechtigte Zugang zu sauberem Trinkwasser wird als Menschenrecht verankert;
2. Wasser als \u00f6ffentliches und allgemeines Gut wird wirksam gesch\u00fctzt;
3. es werden Strukturen geschaffen, die bei Konflikten um die Nutzung von Wasserressourcen m\u00f6glichst pr\u00e4ventiv eingeschaltet werden k\u00f6nnen;
4. der Verschwendung von Wasser wird mit entsprechenden technischen Massnahmen und finanziellen oder anderen Anreizen Einhalt geboten;
5. der Gew\u00e4sserschutz wird nach dem Verursacherprinzip durchgesetzt.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss einem neuen Uno-Bericht, der von der WHO (World Health Organization) und dem Kinderhilfswerk Unicef erarbeitet wurde, haben weiterhin rund 1,1 Milliarden Menschen keinen Zugang zu Wasser. 2,4 Milliarden Menschen m\u00fcssen auf die Abwasserentsorgung verzichten. Jedes Jahr sterben deswegen 2,2 Millionen Menschen, vielfach Kinder, an Durchfallkrankheiten. Ohne wirksame Massnahmen wird sich diese skandal\u00f6se Situation in Zukunft aber noch dramatisch weiter verschlechtern. Denn der Wasserkonsum w\u00e4chst seit hundert Jahren doppelt so schnell wie die Weltbev\u00f6lkerung. Vordringlich ist es deshalb, die Wasserverschwendung zu stoppen.
Da Wasser knapper wird, wird es als lebenswichtige Ressource auch zu einem bedeutenden Konfliktstoff des 21. Jahrhunderts werden. So plant z. B. China nach Abschluss der Bauarbeiten zum umstrittenen \"Drei-Schluchten-Damm\" im Jahre 2009 ein Projekt von dessen doppelter Gr\u00f6sse in Tibet, um ein gewaltiges Wasserkraftwerk am Flusslauf des Yarlung Zangpo (Brahmaputra) zu errichten. Nach der Stromgewinnung soll das Wasser \u00fcber 800 Kilometer nach Norden umgeleitet werden, um dort die Provinzen Gansu und Xinjiang zu bew\u00e4ssern. Das Kraftwerk ist Teil eines nationalen Planes mit drei Einzelprojekten, welche die Umleitung grosser Wassermengen aus den Quellfl\u00fcssen des tibetischen Plateaus nach China vorsehen. Schwere Konflikte sind vorprogrammiert, denn der Brahmaputra ist die einzige Bew\u00e4sserungsquelle der indischen Nordprovinz Assam. Vietnam zeigt sich besorgt, dass die geplanten Vorhaben am Mekong-Oberlauf das Land vom Gutd\u00fcnken Chinas abh\u00e4ngig machen werden.
Wasser spielt also einerseits eine wichtige strategische Rolle in zwischenstaatlichen Beziehungen. Andererseits wittern internationale Konzerne das grosse Gesch\u00e4ft der Zukunft und kaufen immer mehr Wasserquellen und Konzessionen. Wenn die Wasserversorgung immer weiter privatisiert wird, kann dies gravierende Folgen f\u00fcr die betroffene Bev\u00f6lkerung haben.
Auch in den Industriestaaten bleibt der Schutz des Wassers eine dringende Aufgabe. So konnte beispielsweise anl\u00e4sslich des 50-j\u00e4hrigen Bestehens der Rheinschutzkommission (am 25. November 2000) l\u00e4ngst keine Entwarnung gegeben werden: Der Rhein tr\u00e4gt nach wie vor eine Giftfracht in seinen Sedimenten mit, obwohl industrielle Einleitungen weitgehend entgiftet werden sollten. Es fallen aber auch die Einleitungen von Pestiziden aus der Landwirtschaft ins Gewicht, die durch den Regen in die Fl\u00fcsse geschwemmt werden. Ausserdem finden sich im Rhein Spuren schwer oder nicht abbaubarer, persistenter Substanzen von etwa 70 Medikamenten und hormon\u00e4hnlichen Substanzen, deren Auswirkungen auf Umwelt und Mensch noch unklar sind.
International geltende Regeln sind daher dringend. Denn das nat\u00fcrliche Monopol \u00fcber das Wasser, der Schutz des Trinkwassers, die nachhaltige Abwasserentsorgung und das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser darf weder dem zwischenstaatlichen Machtspiel noch den zunehmenden Interessen von Grosskonzernen \u00fcberlassen werden. Wasser muss l\u00e4ngerfristig als \u00f6ffentliches Gut erhalten bleiben.
Dies kann weder durch technische Investitionen noch durch Privatisierung der Wasserverteilung erreicht werden. Allein die internationale Staatengemeinschaft kann daf\u00fcr sorgen, dass das Recht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser als unverzichtbares Grundrecht f\u00fcr alle Menschen gleichermassen gilt. Eine entsprechende Konvention muss daher rasch in Angriff genommen werden.
In der Schweiz setzen sich die grossen Hilfswerke f\u00fcr eine internationale Wasserkonvention ein. Sie leisten wichtige Arbeit zur Sensibilisierung unserer Bev\u00f6lkerung. Dingend und n\u00f6tig auf der internationalen B\u00fchne ist aber der Einsatz des Bundes. Da der Schutz der nat\u00fcrlichen Umwelt und das Engagement f\u00fcr Menschenrechte zu den Priorit\u00e4ten der Schweizer Aussenpolitik geh\u00f6ren, w\u00e4re der Einsatz des Bundesrates auf der internationalen B\u00fchne f\u00fcr eine weltweite Wasserkonvention nicht nur mit unseren aussenpolitischen Zielen gut vereinbar, sondern ein vordringliches Gebot, um dieses dr\u00e4ngende Problem anzugehen.
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