Das B\u00fcro des Nationalrates wird zusammen mit der Verwaltungsdelegation aufgefordert, das betreffende Reglement \u00fcber die Nutzung der Ratss\u00e4le der eidgen\u00f6ssischen Bundesverfassung derart anzupassen, dass Anl\u00e4sse mit Parlamentscharakter, sofern sie den ordentlichen Betrieb der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te nicht st\u00f6ren, im Bundeshaus nach festgelegten Kriterien erm\u00f6glicht werden. Insbesondere f\u00fcr das schweizerische Jugendparlament soll es m\u00f6glich sein, einmal pro Jahr seine Parlamentssitzungen im Bundeshaus durchzuf\u00fchren.
","ReasonText":"Die Verwaltungsdelegation hatte vor wenigen Wochen beschlossen, den Nationalratssaal f\u00fcr Fremdnutzungen nicht eidgen\u00f6ssischer Parlamente und ebenfalls dem schweizerischen Jugendparlament nicht mehr zur Verf\u00fcgung zu stellen. Dass die Verwaltungsdelegation die Ratss\u00e4le im Bundeshaus ausserhalb des eidgen\u00f6ssischen Parlamentsbetriebes nicht grunds\u00e4tzlich allgemeinen Gruppen zur Nutzung freigeben will, ist verst\u00e4ndlich.
Indessen sollten schweizerische - ausnahmsweise auch internationale - Organisationen mit Parlamentscharakter diese S\u00e4le nutzen d\u00fcrfen. Diese Art von Nutzung ist b\u00fcrgernah und tr\u00e4gt auch zur Imagef\u00f6rderung der Bundesversammlung bei.
Die Jugendsession, die jeweils im Nationalratssaal durchgef\u00fchrt worden ist, hat in den letzten Jahren breite Anerkennung gewonnen. Gerade um das Interesse von Jugendlichen an der Politik zu wecken, ist die diesbez\u00fcgliche Medien- und Imagewirkung von nicht zu untersch\u00e4tzender Bedeutung. Vorstellbar ist jedoch auch, dass andere schweizerische Parlamente das Bundeshaus als ausserordentlichen Tagungsort benutzen d\u00fcrfen. Eine ausnahmsweise weitere Nutzung durch nationale oder internationale Organisationen oder aber auch andere ausl\u00e4ndische Parlamente ist vorstellbar. F\u00fcr solche Nutzungen m\u00fcssten allgemein g\u00fcltige Kriterien festgelegt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Verwaltungsdelegation ist das zust\u00e4ndige parlamentarische Gremium f\u00fcr den Erlass von Regelungen zur Nutzung des Parlamentsgeb\u00e4udes. Sie hat im November 2000 entsprechende Richtlinien beschlossen. Diese Richtlinien sehen vor, dass die R\u00e4ume des Parlamentsgeb\u00e4udes prim\u00e4r den Aktivit\u00e4ten des Nationalrates und des St\u00e4nderates und deren Gremien zu dienen haben. Daneben soll das Parlamentsgeb\u00e4ude f\u00fcr Besucherinnen und Besucher offen sein. Ausnahmsweise kann das Parlamentsgeb\u00e4ude Dritten f\u00fcr ausserparlamentarische Veranstaltungen zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Um der W\u00fcrde des Parlamentsgeb\u00e4udes Rechnung zu tragen, ist die Benutzung mit Auflagen verbunden. Die Grundhaltung ist restriktiv, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass es nicht nur eine Frage des Wollens oder des Nichtwollens ist, sondern auch der St\u00f6rung und Einschr\u00e4nkung des ordentlichen Betriebes und der Schutzw\u00fcrdigkeit des Geb\u00e4udes und der Einrichtungen. Das B\u00fcro ist mit diesem Ansatz einverstanden.
Die Ratss\u00e4le k\u00f6nnen externen Veranstaltern f\u00fcr offizielle Anl\u00e4sse von nationaler oder internationaler Bedeutung zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Diese offene Formulierung beinhaltet einen gewissen Ermessensspielraum der Bewilligungsinstanz und schliesst nicht aus, dass schweizerische oder auch internationale Organisationen mit Parlamentscharakter eine ausserordentliche Tagung in einem Ratssaal des Bundeshauses durchf\u00fchren k\u00f6nnten. Hingegen kann es nicht darum gehen, nichtpolitischen Organisationen einen prestigetr\u00e4chtigen Rahmen f\u00fcr ihre Veranstaltungen oder interessenpolitischen Anliegen eine medienwirksame Plattform zu geben. Explizit werden keine Bewilligungen f\u00fcr so genannte Spezialsessionen, f\u00fcr Jubil\u00e4umsveranstaltungen, Preisverleihungen, Feiern, Parteitage, Rapporte, Begegnungstage usw. mehr erteilt. Wenn alle Interessengruppierungen, die auch einen engen Bezug zur nationalen Politik haben, im Bundeshaus tagen k\u00f6nnten, w\u00fcrde dies zum Kollaps des Hauses f\u00fchren. F\u00fcr die traditionelle Jugendsession soll weiterhin einmal im Jahr eine Ausnahme gemacht werden: Es handelt sich hier nicht um eine besondere Gruppe von Menschen, die aufgrund ihrer speziellen Situation zusammenkommen wollen, sondern um eine Organisation mit einem besonders engen Bezug zum Parlament und um die k\u00fcnftigen Meinungstr\u00e4ger in der aktiven Politik.
Das B\u00fcro beantragt, die Motion abzuschreiben.","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Das B\u00fcro beantragt, die Motion abzuschreiben.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(982713600000)\/","SubmittedBy":"Galli Remo Giosu\u00e9","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1032307200000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1712768895027)\/","SubmissionDate":"\/Date(976147200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4605,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Soziale Fragen"}}