Sowohl in der Schweiz als auch im benachbarten \u00d6sterreich herrscht Autobahnvignettenpflicht. Andere Nachbarl\u00e4nder k\u00f6nnen in Zukunft die Vignette ebenfalls einf\u00fchren. Bewohnerinnen und Bewohner solcher Grenzregionen sind aus verschiedenen Gr\u00fcnden (Beruf, Familie usw.) gezwungen, die Strassennetze beider L\u00e4nder zu ben\u00fctzen. Viele unterlassen es aber, beide Vignetten zu kaufen, meiden dann die Autobahn des Nachbarlandes und schleichen sich durch die Siedlungen. So, wie dies heute schon in der Region St. Gallen-Rheintal-Vorarlberg geschieht, k\u00f6nnte dies sp\u00e4ter auch in anderen Grenzregionen der Fall sein.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Sieht er eine M\u00f6glichkeit, mit \u00d6sterreich (sp\u00e4ter eventuell auch mit anderen Nachbarl\u00e4ndern) einen Vertrag auszuarbeiten, in dem die gegenseitige Anerkennung der Autobahnvignetten in einer bestimmten (noch zu definierenden) Grenzregion geregelt werden k\u00f6nnte?
2. Teilt er die Meinung, dass dies wesentlich zur Entlastung vieler D\u00f6rfer in dieser Region f\u00fchren w\u00fcrde, und ist er gewillt, diesbez\u00fcglich etwas zu unternehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit der Einf\u00fchrung der Nationalstrassenabgabe im Jahre 1985 wurden von verschiedener Seite immer wieder Forderungen laut, Sonderregelungen im grenznahen Bereich grenz\u00fcberschreitender Autobahnen zu treffen. Mit R\u00fccksicht auf einen rechtsgleichen und konsequenten Vollzug hat der Bundesrat Sonderregelungen bisher stets abgelehnt. Er vertrat auch immer die Meinung, dass der vergleichsweise geringe Abgabebetrag den Autofahrerinnen und -fahrern zumutbar sei. Ein Ausweichen auf andere Strassen sei f\u00fcr die Abgabepflichtigen schliesslich kostspieliger, als die Vignette zu erwerben. Untersuchungen \u00fcber Verkehrsverlagerungen infolge Einf\u00fchrung der Abgabe wurden keine gemacht. Die Praxis hat aber keine Hinweise auf solche Verschiebungen gegeben.
Nach Artikel\u00a086 Absatz\u00a02 der neuen Verfassung erhebt der Bund \"eine Abgabe f\u00fcr die Ben\u00fctzung der Nationalstrassen durch Motorfahrzeuge und Anh\u00e4nger, die nicht der Schwerverkehrsabgabe unterstehen\". Diese Bestimmung erlaubt dem Bundesrat grunds\u00e4tzlich nicht mehr, die Nationalstrassenabgabe mittels selbstst\u00e4ndiger Verordnung zu regeln. Um die Abgabe in der heutigen Form weiter vollziehen zu k\u00f6nnen, bleibt jedoch Artikel\u00a036quinquies der alten Verfassung in seinen wesentlichen Elementen bis zum Erlass eines Gesetzes g\u00fcltig (Bundesbeschluss vom 18. Dezember 1998 \u00fcber eine neue Bundesverfassung). Die Arbeiten f\u00fcr einen Gesetzentwurf und die entsprechende Botschaft werden in absehbarer Zeit von der Verwaltung in Angriff genommen. Dabei werden Besonderheiten des grenz\u00fcberschreitenden Verkehrs sicher thematisiert. Weiter k\u00f6nnen die Intentionen des Interpellanten im Rahmen der verschiedenen Vernehmlassungsverfahren und der parlamentarischen Beratungen einfliessen.
1. Die M\u00f6glichkeit, in einem Staatsvertrag die gegenseitige Anerkennung der Vignetten in einem definierten grenznahen Raum festzulegen, ist nach Einsch\u00e4tzung des Bundesrates kaum realistisch. Man m\u00fcsste beispielsweise, analog einem Tarifverbund \u00f6ffentlicher Verkehrsmittel, einen beide Seiten befriedigenden finanziellen Ausgleich schaffen, was u. a. genaue Kenntnisse \u00fcber die entsprechenden Verkehrsleistungen abgabepflichtiger Fahrzeuge in beiden L\u00e4ndern voraussetzen w\u00fcrde.
2. Dem Bundesrat ist nicht bekannt, ob es auf \u00f6sterreichischer Seite zu messbaren Verkehrsverlagerungen nach Einf\u00fchrung des \"Pickerls\" gekommen ist. Zwischen \u00d6sterreich und der Schweiz besteht zurzeit keine grenz\u00fcberschreitende Autobahn.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(983318400000)\/","SubmittedBy":"Hess Walter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(985305600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1712759178883)\/","SubmissionDate":"\/Date(976492800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4605,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}