Der Bundesrat wird eingeladen, das von den Betreibungs- und Konkurs\u00e4mtern angewendete Existenzminimum an dasjenige der Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) anzugleichen.
Der Bundesrat wird gebeten, der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten vorzuschlagen, als Berechnungsansatz das Existenzminimum gem\u00e4ss EL zu verwenden, das als einheitliche Basis bereits vorliegt. Es w\u00e4re inkoh\u00e4rent, von dieser Basis nur aus R\u00fccksicht auf die Autonomie der Vollzugsbeh\u00f6rden abzugehen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie die Motionen Jutzet (98.3633) und Epiney (Cina, 98.3601) verlangt die Motion Zisyadis eine \u00c4nderung der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums: Es sollen die gleichen Grundlagen gelten wie bei der Ausrichtung von Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) der AHV/IV. Im Ergebnis geht es damit auch bei dieser Motion um eine Erh\u00f6hung des Existenzminimums, doch wird nicht auf das so genannte soziale Existenzminimum der Schweizerischen Konferenz f\u00fcr Sozialhilfe (SKOS) Bezug genommen, sondern auf die EL.
Bei der im Jahre 1996 abgeschlossenen umfassenden Revision des Bundesgesetzes \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) wurden die Anliegen eines h\u00f6heren und sozialen Existenzminimums breit diskutiert. Das Parlament hat schliesslich der heutigen Regelung zugestimmt (Art. 93 SchKG), die auf eine langj\u00e4hrige Praxis des Bundesgerichtes, der Vollstreckungsbeh\u00f6rden sowie der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz zur\u00fcckgeht.
Artikel\u00a093 SchKG stellt die Berechnung des betreibungsrechtlichen Minimums grunds\u00e4tzlich ins Ermessen der Vollstreckungsbeh\u00f6rden. Diese sehr flexible L\u00f6sung erlaubt es, regionalen Unterschieden in den Lebenskosten Rechnung zu tragen. Dar\u00fcber hinaus bietet das Betreibungsrecht aber auch Raum f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung sozialer Gesichtspunkte. In der Tat ist die Praxis seit l\u00e4ngerem bestrebt, das betreibungsrechtliche dem sozialen Minimum anzugleichen. So hat die Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz in Zusammenarbeit mit der SKOS die Richtlinien f\u00fcr die Berechnung des Existenzminimums gr\u00fcndlich \u00fcberpr\u00fcft und revidert. Die neuen Werte - sie bringen namentlich f\u00fcr Schuldner mit Familie eine deutliche Erh\u00f6hung der Grundbetr\u00e4ge - werden dem Vernehmen nach im Fr\u00fchling 2001 in Kraft treten. Diese j\u00fcngste Richtlinienrevision wurde zudem von einer Studie der Universit\u00e4t Z\u00fcrich begleitet.
Die Richtlinien der Konferenz erm\u00f6glichen eine weitgehend einheitliche Rechtsanwendung bei der Einkommenspf\u00e4ndung; insofern ist das Anliegen der Motion bereits erf\u00fcllt. Trotz erh\u00f6hter Grundbetr\u00e4ge wird das Betreibungsminimum jedoch auch in Zukunft unter dem sozialrechtlichen der SKOS und erst recht unter jenem, auf dessen Grundlage die EL berechnet werden, liegen. Das F\u00fcrsorgeminimum zielt n\u00e4mlich darauf ab, dem Empf\u00e4nger und seiner Familie eine angemessene Partizipation am gesellschaftlichen Leben zu erm\u00f6glichen. Auch bei einem betriebenen Schuldner muss zwar die gesellschaftliche Integration gew\u00e4hrleistet sein, doch beruht das Betreibungsminimum auf einem Ausgleich der Schuldner- und Gl\u00e4ubigerinteressen und verlangt vom Schuldner deshalb zus\u00e4tzliche Einschr\u00e4nkungen. Es ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass eine Erh\u00f6hung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums mittelbare finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen kann, da verschiedene staatliche Leistungen - so z. B. die unentgeltliche Prozessf\u00fchrung - darauf abstellen.
Eine Ann\u00e4herung der verschiedenen Minima hingegen ist durchaus begr\u00fcssenswert. Dieses berechtigte Anliegen wird von den revidierten Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten im Rahmen des heute praktisch M\u00f6glichen bereits verwirklicht. Es empfiehlt sich, die Erfahrungen mit den neuen Richtlinien abzuwarten, bevor eine Intervention des Gesetzgebers in Betracht gezogen wird.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(982108800000)\/","SubmittedBy":"Zisyadis Josef","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1039737600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1712757816943)\/","SubmissionDate":"\/Date(976492800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4605,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Soziale Fragen"}}