Die Einf\u00fchrung des eidgen\u00f6ssischen Grundbuches - vor Jahrzehnten versprochen und als Ziel definiert - verz\u00f6gert sich u. a. auch deshalb, weil die Kantone mit ihren Vermessungsprogrammen hoffnungslos im Hintertreffen liegen.
Gegenw\u00e4rtig f\u00fchrt das Bundesamt f\u00fcr Landestopografie im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft einen Grossauftrag aus, um die landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4chen, die teilweise nicht stimmen, neu zu vermessen.
Was f\u00fcr die Aussch\u00fcttung f\u00fcr landwirtschaftliche Beitr\u00e4ge n\u00f6tig ist, w\u00e4re vorab auch f\u00fcr die Bauzonen dringend, n\u00e4mlich die m\u00f6glichst rasch Vermessung in allen Kantonen.
Ich frage deshalb den Bundesrat an:
1. Teilt er die Auffassung, dass nicht nur die Waldr\u00e4nder neu vermessen, sondern vielmehr und vorab auch die Baugebiete des Landes nun endlich sauber inventarisiert werden sollten?
2. Sieht er Synergieeffekte mit den erw\u00e4hnten Arbeiten des Bundesamtes f\u00fcr Landestopografie?
3. Ist er bereit, im Zusammenhang mit einer IT-Offensive nun endlich auch das Problem der raschen Einf\u00fchrung des eidgen\u00f6ssischen Grundbuches an die Hand zu nehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Schon Anfang des 20. Jahrhunderts war den politischen Beh\u00f6rden klar, dass die amtliche Vermessung ein langfristiges Unterfangen sein werde. 1923 rechnete der Bundesrat mit einem Abschluss im Jahre 1976. Aus verschiedenen Gr\u00fcnden (Krieg, wirtschaftliche Situation) wurde dieses Ziel verfehlt. Der technische Fortschritt war ein weiterer Grund, im Laufe der Jahre neue Regeln aufzustellen. Nach der heute geltenden Verordnung \u00fcber die amtliche Vermessung (VAV) von 1992 rechnete man bei deren Einf\u00fchrung mit 30 Jahren, um die amtliche Vermessung landesweit abzuschliessen. Die VAV verlangt n\u00e4mlich nicht nur die Ersterhebung der noch nicht vermessenen Gebiete, sondern auch die Erneuerung der Vermessungswerke in allen Gebieten, in denen noch nicht der neue digitale AV93-Standard angewandt wurde. Sofern die Kredite durch das Parlament nicht weiter gek\u00fcrzt werden, wird bereits in rund zehn Jahren in vielen Kantonen (z. B. Appenzell Ausserrhoden, Baselland, Basel-Stadt, Genf, Glarus, Graub\u00fcnden, Nidwalden, Obwalden, St. Gallen, Solothurn, Schwyz, Uri, Waadt, Z\u00fcrich) die amtliche Vermessung in digitaler Form entweder definitiv oder provisorisch abgeschlossen sein. Ausser in Ausnahmef\u00e4llen (z. B. Wallis, Tessin) liegen die nicht vermessenen Gebiete mehrheitlich im wirtschaftlich weniger attraktiven Gebiet.
Die amtliche Vermessung ist in \u00fcber 80 Prozent der Fl\u00e4che der Schweiz definitiv oder provisorisch vorhanden und steht als Basis f\u00fcr die Einf\u00fchrung des eidgen\u00f6ssischen Grundbuches bereit. Die Einf\u00fchrung des eidgen\u00f6ssischen Grundbuches verz\u00f6gert sich also nicht wegen des Fehlens der amtlichen Vermessung. Es sind andere Gr\u00fcnde aus dem Bereich \"Grundbuch\", die zu diesen Verz\u00f6gerungen f\u00fchren.
Der Bundesrat nimmt zu den gestellten Fragen wie folgt Stellung:
1. Der Bundesrat teilt die Meinung, nicht nur die Waldr\u00e4nder seien neu zu vermessen, sondern vorab sollten auch die Baugebiete sauber inventarisiert werden. Seit mehreren Jahren wird die digitale amtliche Vermessung deshalb in wirtschaftlichen Schwerpunktgebieten und f\u00fcr wichtige Verkehrs- und Versorgungsachsen gef\u00f6rdert. In den seit 1998 abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen und abgest\u00fctzt auf die kantonalen Konzepte ist festgehalten, dass die digitale amtliche Vermessung priorit\u00e4r in diesen Gebieten erstellt werden muss.
Zur Untermauerung der Aussagen sei die Statistik zu den Bauzonen beigef\u00fcgt. Seit Inkrafttreten der VAV im Jahre 1993 sind bis Ende 2000 folgende Fl\u00e4chen der Bauzonen erneuert, ersterhoben oder provisorisch numerisiert worden:
- Bauzonen gem\u00e4ss Arealstatistik 1979/1985, 2439 Quadratkilometer, 100 Prozent, davon:
- amtliche Vermessung, Standard AV93, definitiv anerkannt: 425 Quadratkilometer, 17,4 Prozent;
- amtliche Vermessung, Standard AV93, in Arbeit: 756 Quadratkilometer, 31 Prozent;
- amtliche Vermessung, provisorisch numerisiert, Arbeiten abgeschlossen: 150 Quadratkilometer, 6,1 Prozent;
- amtliche Vermessung, provisorisch numerisiert, in Arbeit: 144 Quadratkilometer, 5,9 Prozent;
- bleiben zu erneuern, ersterheben oder provisorisch numerisieren: 964 Quadratkilometer, 39,6 Prozent.
2. Der Bundesrat sieht durchaus Synergieeffekte zwischen der amtlichen Vermessung und den Arbeiten f\u00fcr das Projekt \"Landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4chen\" (LWN). Die kantonalen Vermessungsaufsichten mussten ihre Konzepte zur Aktualisierung der LWN bis Ende Mai 2000 dem Bundesamt f\u00fcr Landestopographie einreichen. Sie hatten dabei die M\u00f6glichkeit, weitere Arbeiten in das Projekt einzubinden (z. B. Aktualisierung aller Objekte der Bodenbedeckung der betroffenen Gemeinden). Viele Kantone haben davon Gebrauch gemacht (z. B. Appenzell Ausserrhoden, Bern, Baselland, Freiburg, Graub\u00fcnden, Luzern, Schaffhausen, Thurgau, Tessin, Uri, Waadt). Mit diesem Projekt wird ein wesentlicher Teil der amtlichen Vermessung (Liegenschaften und Bodenbedeckung) eines grossen Teiles der Schweiz in einen digitalen Standard \u00fcberf\u00fchrt (AV93 oder provisorisch numerisiert) und ein anderer Teil der amtlichen Vermessung, die Gel\u00e4ndeh\u00f6hen, \u00fcber grosse Teile der Schweiz erstellt. Diese Arbeiten, die mehrheitlich im l\u00e4ndlichen Raum ausgef\u00fchrt werden, bewirken keine Verz\u00f6gerung der Erstellung der digitalen amtlichen Vermessung in den Bauzonen, weil sie \u00fcber zus\u00e4tzliche Kredite finanziert werden.
3. Die Einf\u00fchrung des Eidgen\u00f6ssischen Grundbuches ist Sache der Kantone. Im Rahmen seiner Oberaufsicht unterst\u00fctzt der Bund die Kantone, indem er sie \u00fcber die geeigneten Vorgehensweisen ber\u00e4t.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(983318400000)\/","SubmittedBy":"Jossen Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1000857600000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1763110192103)\/","SubmissionDate":"\/Date(976665600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4605,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Raumplanung und Wohnungswesen"}}