1. Der Bundesrat wird aufgefordert, bei den Krankenkassen eine detailliertere Rechnungslegung einzuf\u00fchren. Zu diesem Zweck m\u00fcssen die Krankenkassen einheitliche Rechnungen vorlegen, die namentlich f\u00fcr folgende Punkte Beitr\u00e4ge enthalten:
- R\u00fcckerstattung von Leistungen;
- Verwaltungskosten;
- Abschreibungen;
- R\u00fcckstellungen;
- Reserven.
Diese sollen nach Art der Versicherung und nach Kanton aufgegliedert sein.
Die Krankenkassen m\u00fcssen ferner - aufgegliedert nach Art der Versicherung (Grundversicherung und Zusatzversicherungen) - eine einheitliche Erfolgsrechnung vorlegen.
Die Zahlen f\u00fcr die Grundversicherung m\u00fcssen ver\u00f6ffentlicht werden.
2. Ich fordere den Bundesrat ebenfalls auf, die Reserven zu plafonieren.
","ReasonText":"1. Jedes Jahr gegen Ende des Sommers werden alarmierende Stimmen von Krankenkassen laut, die nicht selten erhebliche Pr\u00e4miensteigerungen ank\u00fcndigen. Eine n\u00e4here Pr\u00fcfung der Rechnungen und der Prognosen f\u00fchrt im Allgemeinen zu einem tats\u00e4chlichen Pr\u00e4mienanstieg, der aber meistens anders ausf\u00e4llt als angek\u00fcndigt. Das Vertrauen der Versicherten wird dadurch ersch\u00fcttert.
Aufgrund der mangelnden Transparenz sind die Zahlen der Betriebsausgaben und der Reserven der Krankenkassen pro Kanton nicht leicht zug\u00e4nglich, was ebenfalls nicht zur Schaffung eines Klimas des Vertrauens und der Verantwortung beitr\u00e4gt. Die Undurchsichtigkeit der Zahlen f\u00fchrt, wie j\u00fcngst im Kanton Genf, zu Protesten.
Dabei w\u00fcrde es ausreichen, die Zahlen der Krankenkassenrechnungen, die im Verfahren zur Genehmigung der Krankenkassenpr\u00e4mien sowieso geliefert werden m\u00fcssen, anders zu pr\u00e4sentieren und so einen Kontrollmechanismus zu schaffen, der Vergleiche zul\u00e4sst und die notwendige Transparenz schafft.
2. Ich denke, dass es vern\u00fcnftig w\u00e4re, die Reserven zu plafonieren.
Die Verordnung legt f\u00fcr die Reservenbildung obligatorische Mindests\u00e4tze fest, die von der Gr\u00f6sse der Krankenkasse abh\u00e4ngig sind, jedoch keine H\u00f6chsts\u00e4tze. Sie l\u00e4sst damit eine Kapitalanh\u00e4ufung auf dem R\u00fccken der Versicherten zu, die nicht verstehen, weshalb ihre Pr\u00e4mie ansteigt.
Schlussbemerkung: Transparenz muss sowohl von der Sozialversicherung als auch von allen Akteuren des Gesundheitswesens verlangt werden, deren Leistungen entsch\u00e4digt werden.
Derartige Anpassungen w\u00fcrden sowohl f\u00fcr die Versicherten als auch f\u00fcr die Krankenkassen mehr Transparenz bringen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Krankenversicherer sind juristische Personen des privaten oder \u00f6ffentlichen Rechtes, die keinen Erwerbszweck verfolgen, haupts\u00e4chlich die soziale Krankenversicherung betreiben und vom Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern anerkannt sind (Art. 12 Abs. 1 KVG). Gem\u00e4ss Artikel\u00a03 Absatz\u00a05 der Verordnung vom 12. April 1995 \u00fcber die Inkraftsetzung und Einf\u00fchrung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung sind die Versicherer verpflichtet, sich im Handelsregister eintragen zu lassen. Artikel\u00a0957 OR stipuliert sodann, dass die B\u00fccher eingetragener Firmen ordnungsgem\u00e4ss zu f\u00fchren sind, d. h., Bilanz und Betriebsrechnung der Unternehmung sind so anzulegen, dass sie geeignet sind, die Schuld- und Forderungsverh\u00e4ltnisse der Firma festzustellen. Diese Bestimmungen zielen darauf ab, dass die B\u00fccher einer juristischen Person als Ganzes nach anerkannten kaufm\u00e4nnischen Grunds\u00e4tzen gef\u00fchrt werden.
Die von der Motion\u00e4rin verlangten Zahlen (bezahlte Leistungen, Verwaltungskosten, Abschreibungen, R\u00fcckstellungen f\u00fcr unerledigte Versicherungsf\u00e4lle und Reserven) werden dem Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung (BSV) also bereits mit denjenigen Angaben geliefert, welche die Versicherer dem BSV im Rahmen der zuvor zitierten Bestimmungen jedes Jahr f\u00fcr die Gesellschaft als Ganzes einzureichen haben und welche von externen und unabh\u00e4ngigen Revisionsstellen \u00fcberpr\u00fcft worden sind. Die mit der Pr\u00fcfung beauftragten Revisoren m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich den Anforderungen von Artikel\u00a0727b OR gen\u00fcgen (Art. 86 KVV). Die Unternehmensbuchhaltung muss den Nachweis \u00fcber die gesamte Unternehmung erbringen. Eine Aufteilung der Rechnung auf die Kantone k\u00e4me einer Profit-Center-Regelung gleich mit der Konsequenz, dass ein grosser Teil der Aufwendungen (mit Ausnahme der Leistungen) nach einem Umlageschl\u00fcssel berechnet und verbucht werden m\u00fcsste. Dies w\u00fcrde in der Konsequenz zu einer deutlichen Verschlechterung der Transparenz f\u00fchren, um so mehr als die Versicherer die Gesamtbetriebsrechnung der Aufsichtsbeh\u00f6rde aufgeteilt auf die verschiedenen Versicherungsformen liefern m\u00fcssen. Es ist weder rechtlich noch sachlich sinnvoll, den Jahresabschluss kantonsweise zu erstellen. Die der Aufsichtsbeh\u00f6rde gelieferten Unternehmensdaten, gepr\u00fcft nach den \u00fcblichen Standards der Wirtschaft, erlauben eine detaillierte, wirksame und systematische Kontrolle der Rechnung. Die entsprechende Transparenz ist vollst\u00e4ndig. Festzuhalten ist dabei, dass die Transparenz der Krankenversicherer diejenige der Leistungserbringer bei weitem \u00fcbertrifft. Im \u00dcbrigen sind die Krankenversicherer verpflichtet, ihre Gesch\u00e4ftsberichte (Bilanz, Gesamtbetriebsrechnung, Betriebsrechnungen der einzelnen Versicherungsformen und verschiedene Kennzahlen) nach einheitlicher Methode zu ver\u00f6ffentlichen. In diesem Zusammenhang ist auch auf die j\u00e4hrlich durch das BSV publizierte Krankenversicherungsstatistik hinzuweisen, welche die Zahlen der Grund- und Zusatzversicherung aller Versicherer wiedergibt. Ausserdem ver\u00f6ffentlicht das BSV j\u00e4hrlich die individuellen Aufsichtsdaten der Krankenversicherer. Damit k\u00f6nnen sich die Versicherten ein einheitliches Bild von den Versicherern machen.
2. Gem\u00e4ss Artikel\u00a060 KVG sind die Versicherer gehalten, zur Sicherstellung der l\u00e4ngerfristigen Zahlungsf\u00e4higkeit ausreichende Reserven zu bilden. Die Reserven dienen in erster Linie der Sicherstellung der finanziellen Lage f\u00fcr den Fall, dass die effektiven Kosten gegen\u00fcber den bei der Festsetzung der Pr\u00e4mien getroffenen Annahmen und Prognosen zu ung\u00fcnstig ausfallen. Sie sind demzufolge ein notwendiges Korrektiv.
Die Mindestvorgaben f\u00fcr diese Reserven, welche in den Jahren 1993-1995 von einer Expertengruppe erarbeitet worden sind, finden sich in Artikel\u00a078 KVV und sollen insbesondere verhindern, dass die Gesamtheit der Versicherer f\u00fcr die Schulden von zahlungsunf\u00e4higen Versicherern aufkommen m\u00fcssen. Das BSV achtet im Rahmen des Pr\u00e4miengenehmigungsverfahrens auch sehr genau darauf, dass die Reserven nicht \u00fcberdotiert werden. Versicherer, deren Reserven ein gewisses Mass \u00fcbersteigen, m\u00fcssen diese Mittel in die Pr\u00e4mienkalkulation des Folgejahres einbeziehen. Die \u00dcberwachung der Reserven erfolgt somit einerseits durch die Solvabilit\u00e4tskontrolle (retrospektive Aufsicht) zum Schutze der Gesamtheit der Versicherer und andererseits im Rahmen der Pr\u00e4miengenehmigung (prospektive Aufsicht).
In Anbetracht der Tatsache, dass die Versicherer die Pr\u00e4mien aufgrund von Prognosen \u00fcber die Kostenentwicklung und den Gesch\u00e4ftsgang berechnen m\u00fcssen, werden Reserven ben\u00f6tigt, damit die Versicherer in der Lage sind, die Differenzen zwischen Prognose und abgerechneten Leistungen aufzufangen. Der Bundesrat ist jedoch bereit, die von der damaligen Expertengruppe erarbeiteten Grundlagen \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen und n\u00f6tigenfalls erforderliche Massnahmen zu ergreifen.
Der Bundesrat beantragt, Punkt 1 der Motion als erf\u00fcllt abzuschreiben und Punkt 2 in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, Punkt 1 der Motion als erf\u00fcllt abzuschreiben und Punkt 2 in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(982713600000)\/","SubmittedBy":"Meyer-Kaelin Th\u00e9r\u00e8se","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1151020800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750816149540)\/","SubmissionDate":"\/Date(976665600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4605,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}