Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament ein Massnahmenpaket vorzulegen, das Eltern in mittleren und unteren Einkommensklassen wirtschaftlich deutlich st\u00e4rkt.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat \u00fcberraschend beschlossen, das angek\u00fcndigte Steuerpaket noch einmal aufzuschieben und die verschiedenen Vorhaben zuerst in einer Gesamtschau darzustellen. Ein sehr gewichtiger Teil des Steuerpaketes ist die geplante Reform der Familienbesteuerung.
Mit der Aufschiebung dieses Paketes erhalten Bundesrat und Parlament die Chance, ein umfassendes Paket zur wirtschaftlichen St\u00e4rkung der Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen auszuarbeiten. Die sozialdemokratische Fraktion fordert den Bundesrat auf, ein solches Paket zeitgleich mit der Botschaft zur Familienbesteuerung vorzulegen. Darin sollen insbesondere folgende Vorschl\u00e4ge auf ihre Wirkung in den verschiedenen Einkommensklassen aufgezeigt werden:
- Tessiner Modell (Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr einkommensschwache Eltern);
- Abschaffung der Krankenkassenpr\u00e4mien f\u00fcr Kinder und Jugendliche in der Ausbildung;
- Transferleistungen (a. Kinderrente, b. Steuerabz\u00fcge vom steuerbaren Betrag, c. Bundesl\u00f6sung f\u00fcr Kinderzulagen und Anhebung derselben);
- Unterst\u00fctzung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere Ausbau des Angebotes an familienerg\u00e4nzender Betreuung (umfassende Rentabilit\u00e4ts\u00fcberlegungen zum Bereich der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung aus der Sicht der Familien, der \u00f6ffentlichen Hand und der Volkswirtschaft).
Die Familien mit kleinen und mittleren Einkommen geh\u00f6ren zu den Rezessionsverliererinnen. Steigende Fixkosten (Krankenkassenkopfpr\u00e4mien und Mieten) und sinkende Reall\u00f6hne haben die Budgets dieser Familien schwer belastet. So leben heute in der Schweiz rund 10 Prozent der Familien unter oder knapp an der Armutsgrenze. Nebst allen sozialen, p\u00e4dagogischen und gesellschaftspolitischen Problemen wirft diese Entwicklung auch volkswirtschaftliche Fragen auf. Als wichtige St\u00fctze der Binnenwirtschaft ist die finanzielle Situation der Familien entscheidend f\u00fcr die Entwicklung der Kaufkraft und damit f\u00fcr die Nachhaltigkeit des Aufschwungs. Doch wie sollen die Familien wirtschaftlich gest\u00e4rkt werden?
Der Bundesrat schl\u00e4gt eine Reform der Familienbesteuerung vor. Doch von den Vorschl\u00e4gen, die der Bundesrat bis heute vorgelegt hat, w\u00fcrden vor allem sehr hohe Einkommen und paradoxerweise Doppelverdienerpaare ohne Kinder profitieren, w\u00e4hrend kleine Einkommen bei der Reform praktisch leer ausgegangen w\u00e4ren (siehe auch Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 99.3613, \"Armut in Familien muss nicht sein\"). Dies ist auch nicht weiter verwunderlich. Ein Drittel der Haushalte zahlt n\u00e4mlich wegen zu tiefer Einkommen gar keine direkten Bundessteuern und kann deshalb auch nicht via Steuerreform entlastet werden. Auch der Mittelstand sp\u00fcrt aufgrund der starken Progression unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig wenig von einer Entlastung \u00fcber die Bundessteuern. Die Sozialdemokratische Partei hat deshalb diese Reform von Anfang an bek\u00e4mpft und sieht sich in dieser Haltung auch von der Eidgen\u00f6ssischen Koordinationskommission f\u00fcr Familienfragen (EKFF) best\u00e4tigt.
Die EKFF pr\u00e4sentierte am 16. Oktober 2000 die von ihr in Auftrag gegebene Studie \"Modelle des Ausgleichs von Familienlasten\". Die Studie untersuchte verschiedene Modelle zur Entlastung von Eltern mit Kindern und/oder Jugendlichen in Ausbildung. Dabei ging es vor allem um die Frage, wie die wachsende Armut bek\u00e4mpft und damit kleine und mittlere Einkommen gest\u00e4rkt werden k\u00f6nnten. Die Studie kam zu folgenden Schl\u00fcssen:
- Von den diskutierten Modellen ist das \"Modell Kinderrente\" zur St\u00e4rkung der mittleren und kleinen Einkommen das Wirkungsvollste. Als Alternative h\u00e4tte das Modell \"Steuerabzug vom steuerbaren Betrag\" dieselbe Wirkung unter der Voraussetzung, dass bei kleinen Einkommen der negative Betrag (Steuerschuld minus Kinderabzug) ausbezahlt w\u00fcrde, was einer Art negativer Einkommenssteuer f\u00fcr Familien entsprechen w\u00fcrde.
- Das Modell \"Steuerabzug\" (Entlastung der Familien einzig via Erh\u00f6hung der Steuerabz\u00fcge vom steuerpflichtigen Einkommen) hingegen beg\u00fcnstigt die hohen Einkommen. Die Familienarmut w\u00fcrde mit diesem Modell gegen\u00fcber heute sogar noch steigen.
- Sehr gezielt gegen die Familienarmut w\u00fcrde das so genannte Tessiner Modell (Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr einkommensschwache Eltern) wirken. W\u00fcrde dieses mit einer Reform der Kinderzulagen (\u00dcberf\u00fchrung in eine Bundesl\u00f6sung und gleichzeitig deutliche Erh\u00f6hung der Zulagen in Richtung Kinderrente) kombiniert werden, k\u00f6nnte damit sowohl die Armut in Familien deutlich gesenkt als auch die mittleren Einkommen sp\u00fcrbar entlastet werden.
Nach Aussage des Pr\u00e4sidenten der EKFF fordert diese Bundesrat und Parlament auf:
1. eine Gesamtschau vorzunehmen mit dem Ziel, Massnahmen zur wirtschaftlichen St\u00e4rkung der mittleren und unteren Einkommen vorzuschlagen;
2. bei k\u00fcnftigen Reformschritten in der Familienpolitik das Gewicht von den Steuerabz\u00fcgen zu den Kinderzulagen zu verschieben;
3. das Tessiner Modell gesamtschweizerisch einzuf\u00fchren (vergleiche entsprechende Vorst\u00f6sse aus der Herbstsession);
4. bei der Reform des Steuermodells das Familiensplitting zu unterst\u00fctzen;
5. nebst den materiellen Entlastungen auch immaterielle Unterst\u00fctzungen, insbesondere im Bereich der familienerg\u00e4nzenden Betreuung, ins Auge zu fassen.
Die sozialdemokratische Fraktion fordert den Bundesrat auf, den Empfehlungen seiner Fachkommission zu folgen und ein umfassendes Massnahmenpaket vorzuschlagen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Urspr\u00fcnglich war in der Tat vorgesehen, dass der Bundesrat die Botschaft zum Steuerpaket 2001 und damit auch die darin enthaltenen Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung bereits in der Wintersession 2000 verabschieden und dem Parlament zuleiten w\u00fcrde. Der vom Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement Ende November 2000 veranlasste Aufschub des an sich geschn\u00fcrten Paketes wollte einzig sicherstellen, dass das Parlament diese Vorlage in voller Kenntnis der Finanzlage des Bundes und des sich daraus ergebenden finanzpolitischen Handlungsspielraumes beraten kann. Im Hinblick darauf sollte zun\u00e4chst eine Zusatzbotschaft zur Schuldenbremse erstellt werden, die einen \u00fcber einen Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichenen Haushalt aufzeigt.
Mittlerweile hat der Bundesrat diesen Zusatzbericht zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Er enth\u00e4lt eine Lageanalyse und zeigt die Folgen verschiedener Szenarien auf die l\u00e4ngerfristige Finanzpolitik des Bundes auf. Das Parlament ist nunmehr in der Lage, das Steuerpaket 2001 vor dem Hintergrund dieser finanzpolitischen Gesamtschau zu diskutieren. Ein weiterer Aufschub ist deshalb nicht mehr vorgesehen.
Die in der Botschaft - entsprechend dem diesbez\u00fcglichen Legislaturziel - vorgeschlagene Reform gilt ausdr\u00fccklich der Ehepaar- und Familienbesteuerung. Eine Ausweitung dieses Themas auf aussersteuerliche Bereiche w\u00fcrde den f\u00fcr das Steuerpaket 2001 massgeblichen Rahmen sprengen. Es ist aber keineswegs ausgeschlossen, die in der Motion genannten Bereiche mindestens teilweise in einem anderen Zusammenhang vertieft zu \u00fcberpr\u00fcfen. Im Einzelnen ist zu diesen Vorschl\u00e4gen Folgendes festzuhalten:
1. Was Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr einkommensschwache Eltern anbetrifft, ist zu bedenken, dass sich die Familienpolitik und insbesondere die Entlastung der Familien seit jeher auf verschiedene Massnahmen st\u00fctzt. Diese sind nach und nach entstanden, nicht immer gen\u00fcgend aufeinander abgestimmt und zum Teil l\u00fcckenhaft. Das hat historische Gr\u00fcnde und liegt auch am F\u00f6deralismus. So wurden die ersten Familienzulagen als freiwillige Leistungen der Arbeitgeber erbracht und in den Kantonen erst sp\u00e4ter durch Gesetz obligatorisch erkl\u00e4rt. Auch in anderen Bereichen bestehen je nach Kanton unterschiedliche Leistungen f\u00fcr die Familien. Elf Kantone haben Bedarfsleistungen an Eltern mit Kleinkindern in wirtschaftlich schwieriger Lage eingef\u00fchrt. Der Kanton Tessin geht hier am weitesten und hat ein System analog den Erg\u00e4nzungsleistungen geschaffen. Dieses deckt den Existenzbedarf der ganzen Familie, solange Kinder unter drei Jahren da sind, und danach noch den Existenzbedarf jedes Kindes bis zu 15 Jahren.
Gegenw\u00e4rtig sind in den wichtigsten Bereichen des Familienlastenausgleiches Reformen im Gang. Das Parlament wird sich aufgrund der Parlamentarischen Initiativen Fehr Jacqueline 00.436 und Meier-Schatz 00.437 zur Einf\u00fchrung eines Instrumentes zur Bek\u00e4mpfung der Familienarmut auf Bundesebene \u00e4ussern. Beide Initiativen verlangen Erg\u00e4nzungsleistungen an Eltern nach dem Tessiner Modell.
2. Zur Abschaffung der Krankenkassenpr\u00e4mien f\u00fcr Kinder und Jugendliche in Ausbildung hat sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion Robbiani 00.3082 ge\u00e4ussert. Er beantragt, die Motion abzulehnen. Diesen Antrag h\u00e4lt er aufrecht.
3. Bei den angesprochenen Transferleistungen sind folgende \u00dcberlegungen massgebend:
a. Die Einf\u00fchrung einer Kinderrente wurde vom Nationalrat am 18. Juni 1999 abgelehnt, als er der Parlamentarischen Initiative Teuscher 98.422 keine Folge gab.
b. Zur Frage der Sozialabz\u00fcge vom Steuerbetrag hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme auf die Motion Hafner Ursula 98.3388 (\u00fcbernommen von Goll Christine) Stellung bezogen. Darin \u00e4usserte er sich negativ zu einem Systemwechsel, bei welchem Sozialabz\u00fcge vom Steuerbetrag und nicht mehr vom Einkommen vorgenommen w\u00fcrden. Er wies auf die damit f\u00fcr die direkte Bundessteuer verbundene unerw\u00fcnschte Versch\u00e4rfung der Steuerprogression hin; zeigte auf, dass die Sozialabz\u00fcge massiv gesenkt werden m\u00fcssten, was psychologisch nur schwer verst\u00e4ndlich zu machen w\u00e4re, und wertete einen solchen Wechsel insgesamt als Verstoss gegen die in der Bundesverfassung garantierte Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit. Wenn er trotzdem beantragte, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, so nur deshalb, weil er den Ergebnissen der Expertenkommission Familienbesteuerung nicht vorgreifen wollte. Mittlerweile steht jedoch fest, dass diese Expertenkommission Sozialabz\u00fcge vom Steuerbetrag ausdr\u00fccklich ablehnt. Sodann ist die infrage stehende Motion auch vom Nationalrat am 6. M\u00e4rz 2000 abgelehnt worden. Es besteht daher f\u00fcr den Bundesrat kein Anlass, bei der kommenden Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung einen entsprechenden Systemwechsel vorzuschlagen.
Gleichwohl hat er die Folgen eines Systemwechsels \u00fcberpr\u00fcft. In dem vom Bundesrat f\u00fcr die Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung vorgeschlagenen Teilsplitting-Modell ist ein Kinderabzug von 9000 Franken vorgesehen, anzuwenden auf dem Einkommen. Wenn die Steuerausf\u00e4lle in gleichem Rahmen gehalten werden sollten, w\u00fcrde dies einem Abzug vom Steuerbetrag von rund 400 Franken je Kind entsprechen. Die Auswirkungen auf die Steuerbelastung von steuerpflichtigen Personen mit zwei Kindern im Vergleich zum geltenden Recht und zum vorgeschlagenen Teilsplitting sind in der Beilage enthalten (die entsprechende Tabelle kann bei der Dokumentationszentrale bezogen werden).
Es geht daraus hervor, dass im Modell Teilsplitting des Bundesrates die Ersetzung des Kinderabzuges von 9000 Franken vom Einkommen durch einen Abzug von 400 Franken vom Steuerbetrag f\u00fcr Ehepaare und Konkubinatspaare mit zwei Kindern bis zu einem Bruttoeinkommen von 100 000 Franken zu einer Entlastung f\u00fchrt. F\u00fcr h\u00f6here Einkommen w\u00fcrde der Systemwechsel gegen\u00fcber dem bundesr\u00e4tlichen Vorschlag zu einer Mehrbelastung f\u00fchren. Bei Einelternfamilien liegt die entsprechende Grenze bei 90 000 Franken.
Im Vergleich zum geltenden Recht w\u00fcrde f\u00fcr Konkubinatspaare mit einer Einkommensverteilung von 70/30 die Steuerbelastung bis zu 55 Prozent zunehmen, wohingegen beim bundesr\u00e4tlichen Vorschlag die Zunahme h\u00f6chstens 27 Prozent ausmacht.
Schliesslich geht aus der Tabelle noch hervor, dass Ehepaare mit zwei Kindern erst ab einem Bruttoeinkommen von 100 000 Franken die direkte Bundessteuer zu entrichten h\u00e4tten.
c. F\u00fcr eine bundesrechtliche Regelung der Familienzulagen liegt ein Entwurf der SGK-N vom 20. November 1998 f\u00fcr ein Rahmengesetz vor (Bericht SGK-N zur Parlamentarischen Initivative Fankhauser 91.411; BBl 1999 3220ff.). Auch im Rahmen des neuen Finanzausgleiches wurde 1999 ein Entwurf f\u00fcr ein Bundesgesetz unterbreitet. Der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme vom 28. Juni 2000 zum Entwurf der SGK-N (BBl 2000 4784) grunds\u00e4tzlich positiv zu einer gesamtschweizerischen Regelung ge\u00e4ussert, welche die gr\u00f6ssten L\u00fccken im System der Familienzulagen schliessen w\u00fcrde. Er hat sich aber nicht dar\u00fcber ausgesprochen, ob das gem\u00e4ss dem Vorschlag der SGK-N mit einem Rahmengesetz oder mit einer umfassenden L\u00f6sung geschehen soll.
4. Familienerg\u00e4nzende Betreuungsangebote sind eine wichtige Massnahme der Familien- und der Gleichstellungspolitik. Sie sind aber keine Bundesaufgabe, sondern liegen in der Kompetenz der Kantone und Gemeinden. In diesem Bereich sind vor allem private Organisationen und auch die Arbeitgeber gefordert. Bei der Behandlung der Parlamentarischen Initiative Fehr Jacqueline 00.403, \"Anstossfinanzierung f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Betreuungspl\u00e4tze\", vom 22. M\u00e4rz 2000 wird sich das Parlament dazu \u00e4ussern, ob die entsprechenden Einrichtungen durch den Bund finanziell unterst\u00fctzt werden sollen.
Die Eidgen\u00f6ssische Koordinationskommission f\u00fcr Familienfragen sprach sich grunds\u00e4tzlich daf\u00fcr aus, die beiden Elemente Steuerabz\u00fcge und Familienzulagen beizubehalten und ihnen Erg\u00e4nzungsleistungen nach dem Tessiner Modell beizuf\u00fcgen.
Auch der Bundesrat ist der Meinung, dass die bestehenden Instrumente des Familienlastenausgleiches beizubehalten sind, aber immer wieder optimiert und den neuen gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst werden m\u00fcssen. Eine Erg\u00e4nzung durch neue Massnahmen bleibt dabei immer m\u00f6glich.
5. Zusammenfassend erachtet es der Bundesrat aber nicht f\u00fcr zweckm\u00e4ssig, gleichzeitig mit der Botschaft zur Reform der Familienbesteuerung ein Gesamtpaket zur wirtschaftlichen St\u00e4rkung der Familien vorzulegen. Es ist sinnvoller, weiterhin sektoriell vorzugehen und im Rahmen des mittelfristig Realisierbaren die gesteckten Ziele anzustreben. Der Bundesrat hat sich entschieden, die Reform der Familienbesteuerung rasch dem Parlament zuzuleiten. Ob dann noch weitere Massnahmen, insbesondere zur Entlastung von Familien mit geringen Einkommen, ergriffen werden sollen, kann in einer sp\u00e4teren Phase gepr\u00fcft werden. F\u00fcr ein Gesamtpaket w\u00e4ren zudem umfangreiche Abkl\u00e4rungen n\u00f6tig, was die Vorlage der Botschaft zur Familienbesteuerung unn\u00f6tig verz\u00f6gern w\u00fcrde.
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