Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen vorzulegen, gem\u00e4ss der eine kompetente Bauexpertin oder ein kompetenter Bauexperte der Bundesverwaltung Einsitz in den ETH-Rat erh\u00e4lt. Dies sollte z. B. die Direktorin oder der Direktor des Bundesamtes f\u00fcr Bauten und Logistik sein.
","ReasonText":"Der Bund besitzt gesamthaft zivile Hochbauten im Wert von etwa 6 Milliarden Franken. Der Bereich der ETH und der Annexanstalten macht mit 2 Milliarden Franken einen substanziellen Teil dieses Immobilienpaketes aus. Bei den ETH-Geb\u00e4uden handelt es sich vielfach um Geb\u00e4ude, die w\u00e4hrend einer Hochkonjunkturphase erbaut wurden und dementsprechend anspruchsvollen Kriterien nur zum Teil gen\u00fcgen. Diese spezialisierten und oftmals haustechnisch stark ausgebauten und spezialisierten Geb\u00e4ude haben einen hohen Bedarf an Mitteln f\u00fcr den Unterhalt.
Seit zwei Jahren haben die ETH im Rahmen eines Globalbudgets weit reichende Entscheidungskompetenzen \u00fcber die Mittelzuteilung. Die Zusammensetzung des ETH-Rates, der die Verantwortung f\u00fcr das Immobilienmanagement tr\u00e4gt, muss garantieren, dass die Mittel in gen\u00fcgendem Ausmass f\u00fcr den aufwendigen Unterhalt der Bauten eingesetzt und nicht etwa alle Mittel zugunsten anderer T\u00e4tigkeitsbereiche, wie Forschung und Lehre, eingesetzt werden. Dies k\u00f6nnte sp\u00e4ter dazu f\u00fchren, dass die ETH schlecht unterhaltene Geb\u00e4ude an den Bund zur\u00fcckgeben, was dem Bund enorme Kosten f\u00fcr die Instandstellung bzw. den R\u00fcck- und Neubau aufb\u00fcrden w\u00fcrde. Entsprechende Erfahrungen aus dem Ausland, z. B. Norwegen, gebieten diesbez\u00fcglich eine gewisse Vorsicht. Eine Vertretung aus dem Baubereich der Bundesverwaltung im ETH-Rat w\u00e4re sachgerecht und w\u00fcrde eine vorausschauende und ausreichende Mittelzuteilung in den Unterhalt der Bauten f\u00f6rdern.
Damit kann auch sichergestellt werden, dass Bau und Betrieb der ETH-Bauten mit den anderen zivilen Bauten des Bundes koordiniert werden und eine zentrale Verantwortung zum Tragen kommt. Eine einheitliche Optik bei der Beurteilung der verschiedenen Bauaufgaben tr\u00e4gt viel zu einem langfristig guten Verh\u00e4ltnis von Kosten und Nutzen bei.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Um sich im internationalen Umfeld zu behaupten und ihre vorz\u00fcgliche Stellung zu erhalten, brauchen die ETH eine grosse Handlungsfreiheit. Diese Freiheit ist mit der Pflicht verbunden, dem Hochschultr\u00e4ger Rechenschaft abzulegen.
Auch wenn der ETH-Bereich heute bei der Verwaltung seines Immobilienparks gr\u00f6ssere Autonomie geniesst, muss er im Rahmen der Unterbreitung eines j\u00e4hrlichen Verpflichtungskredites f\u00fcr das Bauwesen Rechenschaft geben. Die Koordination mit der Bundesverwaltung ist ausserdem durch die Verordnung vom 14. Dezember 1998 \u00fcber das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes geregelt. Schliesslich wird die Koordination der strategischen F\u00fchrung des Immobilienwesens des Bundes durch die Koordination BOB (Bau- und Liegenschaftsorgane des Bundes) sichergestellt.
Die laufende Revision des ETH-Gesetzes umfasst auch das Liegenschaftswesen. Das Parlament wird sich n\u00e4chstes Jahr \u00fcber die Kompetenzen aussprechen k\u00f6nnen, die dem ETH-Bereich im Bereich des Eigentums und der Verwaltung von Liegenschaften \u00fcbertragen werden sollen. Wenn die ETH wettbewerbsf\u00e4hig bleiben und sich weiterentwickeln wollen, m\u00fcssen beide Hochschulen und alle Forschungsanstalten im Bereich Bauten und Liegenschaftsverwaltung innerhalb eines klaren gesetzlichen Rahmens \u00fcber einen bedeutenden Handlungsspielraum verf\u00fcgen k\u00f6nnen.
Der Motion\u00e4r ist besorgt \u00fcber die m\u00f6gliche Verschlechterung des Zustandes der Bauten, wenn die Liegenschaftsverwaltung einer Organisation \u00fcbertragen wird, deren Priorit\u00e4t im Bereich Lehre und Forschung liegt. Diese Bedenken sind ungerechtfertigt, denn heute sind gerade die Qualit\u00e4t der Bauten und Einrichtungen und die Fl\u00e4che der Laboratorien einer der Attraktivit\u00e4tsfaktoren einer Hochschule.
Der ETH-Rat verf\u00fcgt \u00fcber ein effizientes und kompetentes Team von Personen, die im Bereich Bau und Liegenschaftswesen t\u00e4tig sind und s\u00e4mtliche relevanten Fachkompetenzen abdecken. Dieses Team umfasst rund 90 Personen und ist direkt dem Delegierten des ETH-Rates unterstellt; die Kontrolle der nachhaltigen Bewirtschaftung und Instandhaltung des Immobilienbestandes obliegt dem Pr\u00e4sidium des ETH-Rates. Der ETH-Bereich verf\u00fcgt somit heute \u00fcber die f\u00fcr eine effiziente Verwaltung seiner Liegenschaften erforderliche Organisationsstruktur und die n\u00f6tigen Fachkompetenzen.
Der ETH-Rat spielt eine mit einem Verwaltungsrat vergleichbare Rolle; seine Aufgabe ist strategischer und nicht operativer Art. Die klare Unterscheidung dieser beiden Funktionsebenen ist denn auch ein wesentliches Anliegen der laufenden Revision des ETH-Gesetzes. Wenn im ETH-Rat nun Spezialisten der Immobilienverwaltung (und sp\u00e4ter solche anderer Sparten) Einsitz nehmen sollten, w\u00fcrde man diesem Gremium wiederum eine operative Rolle zuteilen.
Dass der ETH-Bereich \u00fcber die n\u00f6tige Fachkompetenz im Bereich der Liegenschaftsverwaltung verf\u00fcgen muss, ist unbestreitbar. Die Einsitznahme eines Liegenschaftsexperten im ETH-Rat ist jedoch weder n\u00f6tig noch sinnvoll.
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