Der Bundesrat wird ersucht zu pr\u00fcfen, ob und wie auf Bundesebene - unabh\u00e4ngig von laufenden Diskussionen rund um die Regierungs- und Verwaltungsreform - die administrative Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den gesamten Terti\u00e4rsektor (Universit\u00e4ten und Fachhochschulen) in einem Bundesamt konzentriert werden kann.
","ReasonText":"Mit der Gr\u00fcndung von Fachhochschulen wurde in der Schweiz eine hochschul- und forschungspolitisch grundlegende Reform eingeleitet. Im Rahmen der Botschaft \u00fcber die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2000-2003 hat der Bundesrat entsprechend als Leitgedanken f\u00fcr die k\u00fcnftige Hochschulpolitik des Bundes die Einheit des Terti\u00e4rsektors festgelegt und in diesem Zusammenhang schon eine ganze Reihe von Massnahmen vorgeschlagen.
Die Realit\u00e4t scheint uns hier aber zu \u00fcberrollen. Die tats\u00e4chlichen Entwicklungen verlaufen sowohl auf internationaler Ebene (wie z. B. die Erkl\u00e4rung von Bologna zeigt) als vor allem auch auf nationaler Ebene rasant. Hier wird der Koordinationsbedarf zwischen Universit\u00e4ten und Fachhochschulen mit Bezug auf \u00dcbertrittsfragen, Ausbildungs- und Weiterbildungsangebote, Aufbau von nationalen Forschungs- und Kompetenzzentren, Evaluation und Qualit\u00e4tssicherung, einheitliche Rechtsgrundlagen, Ausgestaltung der Grundfinanzierung usw. immer gr\u00f6sser - wie dies auch k\u00fcrzlich der Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Fachhochschulkommission zum Entwicklungsstand der Fachhochschulreform best\u00e4tigt hat.
Die Konzentration der administrativen Zust\u00e4ndigkeit in einem Bundesamt w\u00e4re in diesem Zusammenhang eine dringliche Massnahme, welche auf Bundesseite die Voraussetzungen f\u00fcr die Umsetzung der angestrebten Koh\u00e4renz in der Bildungs- und Forschungspolitik des Bundes im Hochschulbereich schafft (Universit\u00e4ten und Fachhochschulen). Dar\u00fcber hinaus h\u00e4tten auch die Kantone und die verschiedenen kantonalen Stellen beim Bund endlich ein einziges f\u00fcr den Terti\u00e4rsektor zust\u00e4ndiges Fachamt und damit einen klaren Ansprechpartner.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a043 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. M\u00e4rz 1997 (SR 172.010) gibt dem Bundesrat die Kompetenz, \u00c4mter auf die Departemente zu verteilen, sie umzuverteilen und neue \u00c4mter zu schaffen. Das Gesetz \u00fcbertr\u00e4gt dem Bundesrat damit die Organisationsautonomie f\u00fcr den Bereich der Bundesverwaltung. Der Bundesrat hat von dieser Kompetenz bereits Gebrauch gemacht und im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreform (RVR) die Aufgaben ausgewogener auf die Departemente verteilt.
Das Postulat l\u00e4dt den Bundesrat ein zu pr\u00fcfen, ob die administrative Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den gesamten Terti\u00e4rsektor in einem Bundesamt konzentriert werden kann.
Im Rahmen der RVR f\u00e4llte der Bundesrat im Februar 1997 den Grundsatzentscheid, den Bereich Bildung (Hochschulen und Fachhochschulen wie Berufsbildung), Forschung und Technologie von vier auf zwei Departemente zu konzentrieren. Er sprach sich damit gegen eine Variante aus, welche die Konzentration in einem Departement vorgesehen h\u00e4tte. Die Zuteilung der Bildungs- und Forschungsbereiche zum EDI und zum EVD erfolgte nach dem Kriterium des Wirtschaftsbezuges. Die Bildungsbereiche wurden vertikal integriert: Die S\u00e4ule Matur-Universit\u00e4t wurde dem EDI und die S\u00e4ule Berufsbildung-Fachhochschule dem EVD zugeteilt. Die Verteilung auf zwei Departemente erforderte zus\u00e4tzlich den Einsatz koordinierter Entscheidprozesse.
Mit der RVR wurde im Bildungsbereich ein Prozess ausgel\u00f6st, der noch nicht abgeschlossen ist. An der Kl\u00e4rung der Zust\u00e4ndigkeiten in diesem Bereich wird weiter gearbeitet. F\u00fcr eine Neuzuteilung der Bundes\u00e4mter sieht der Bundesrat zurzeit keinen Bedarf. Sollte sich in einem sp\u00e4teren Zeitpunkt ein entsprechender Bedarf ergeben, wird der Bundesrat von sich aus gest\u00fctzt auf die ihm gesetzlich zugewiesene Organisationskompetenz die notwendigen Massnahmen ergreifen.
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposal":6,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(983318400000)\/","SubmittedBy":"Riklin Kathy","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1151020800000)\/","ResponsibleDepartment":10,"ResponsibleDepartmentName":"Bundeskanzlei","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"BK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32","Category":null,"Modified":"\/Date(1750815886990)\/","SubmissionDate":"\/Date(976752000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4605,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung"}}