Die Erf\u00fcllung des gesetzlichen Auftrages zur Vollendung der amtlichen Landesvermessung ist aus verschiedenen Gr\u00fcnden ins Stocken geraten. So kann etwa das im Bundesbeschluss vom 20. M\u00e4rz 1992 \u00fcber die Abgeltung der amtlichen Vermessung vorgesehene Kostenbeteiligungsmodell f\u00fcr die Kantone dazu f\u00fchren, dass diese den ihnen erteilten Auftrag zur Ersterhebung der Daten der amtlichen Vermessung aus finanziellen Gr\u00fcnden zur\u00fcckstellen.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welchen Stellenwert r\u00e4umt er der Vollendung der amtlichen Vermessung heute ein?
2. H\u00e4lt er es f\u00fcr richtig, dass die Vollendung der amtlichen Vermessung weiterhin wesentlich von der Finanzlage der Kantone und der Gemeinden abh\u00e4ngig bleibt?
3. H\u00e4lt er die heutigen Kompetenzen des Bundes f\u00fcr ausreichend, um gegen Kantone, die den Aufgabenbereich der amtlichen Vermessung bewusst vernachl\u00e4ssigen, vorzugehen und sie zum Vollzug des Bundesrechtes anzuhalten?
4. Ist er bereit, mehr Mittel bereitzustellen, um die Kantone zu motivieren, diese aktiver zu beanspruchen und damit die amtliche Vermessung voranzutreiben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die amtliche Vermessung ist nicht ins Stocken geraten. Im Laufe der letzten Jahre hat die Fl\u00e4che, in der die Ersterhebung der amtlichen Vermessung abgeschlossen und durch den Bund anerkannt worden ist, j\u00e4hrlich um etwa 3 Prozent zugenommen.
Der Bundesrat nimmt zu den gestellten Fragen wie folgt Stellung:
1. Die Vollendung der amtlichen Vermessung hat f\u00fcr den Bundesrat einen hohen Stellenwert. Die amtliche Vermessung dient der Sicherung des Grundeigentums. Die geographischen Basisdaten der amtlichen Vermessung dienen vielen privaten und \u00f6ffentlichen Zwecken. Vollen Nutzen entfalten sie erst, wenn die Daten fl\u00e4chendeckend vorhanden sind.
2. Nach Anh\u00f6rung der Gemeinden bestimmen die Kantone die Vermessungsprogramme. Die finanzielle Beteiligung des Bundes wird zwar nach der Finanzkraft der Kantone bemessen, wobei finanzschwache Kantone verh\u00e4ltnism\u00e4ssig am st\u00e4rksten unterst\u00fctzt werden. Dennoch schreitet die amtliche Vermessung in den finanzstarken Kantonen am besten voran, und in den finanzschwachen ist der Fortschritt am geringsten.
Dieser Umstand kann u. a. folgendermassen interpretiert werden:
- Ein finanzschwacher Kanton erh\u00e4lt in vielen Bereichen einen hohen Kostenanteil vom Bund. Mit den geringen Eigenmitteln finanziert er lieber eine andere Aufgabe als die amtliche Vermessung.
- In einer finanzschwachen Region ist die Wirtschaftst\u00e4tigkeit relativ gering. Damit ist auch das Interesse kleiner, fl\u00e4chendeckende digitale Basisdaten \u00fcber Grund und Boden zu besitzen.
- In Kantonen, in denen die Gemeinden die amtliche Vermessung vorfinanzieren m\u00fcssen, schrecken grosse, finanzschwache Gemeinden vor einer Investition in die amtliche Vermessung zur\u00fcck. Aus diesem und noch anderen Gr\u00fcnden sollte ein Kanton aktiv werden, wenn er feststellt, dass die rasche Realisierung der amtlichen Vermessung infrage gestellt ist.
3. Der Bundesrat ist nicht der Auffassung, dass die Kantone die amtliche Vermessung bewusst vernachl\u00e4ssigen. Der R\u00fcckstand einzelner Kantone ist eher eine Folge davon, dass dort Priorit\u00e4ten anders gesetzt werden. Mit modernen F\u00fchrungsmethoden versucht die zust\u00e4ndige Fachstelle des Bundes, die Kantone so zu motivieren und Anreize zu schaffen, dass sie die amtliche Vermessung beschleunigen. Seit 1998 werden dazu mit den Kantonen Leistungsauftr\u00e4ge und -vereinbarungen mit begleitendem Controlling abgeschlossen.
Weiter ist zu bemerken, dass die amtliche Vermessung im Zusammenhang mit dem neuen Finanzausgleich als Verbundaufgabe deklariert wurde. Wird der neue Finanzausgleich durch das Volk und die St\u00e4nde angenommen, ist vorgesehen, f\u00fcr die amtliche Vermessung ein neues Gesetz auszuarbeiten. Falls n\u00f6tig, k\u00f6nnen darin die Kompetenzen der verschiedenen Akteure im Bereich der amtlichen Vermessung neu geregelt werden.
4. Es ist sinnvoll, m\u00f6glichst grosse Bundesbeitr\u00e4ge f\u00fcr die amtliche Vermessung bereitzustellen, damit m\u00f6glichst grosse Fl\u00e4chen amtlich vermessen werden k\u00f6nnen und die Ersterhebung m\u00f6glichst bald vollendet werden kann.
Diesem Anliegen ist der Bund nachgekommen, indem er zu den regul\u00e4ren Krediten von 147 Millionen Franken f\u00fcr die Periode 2000 bis 2003 noch einen Sonderkredit von 100 Millionen Franken bewilligt hat.
Ausserdem wird der Bund mit dem Projekt \"Aktualisierung der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4chen\" in den n\u00e4chsten Jahren weitere 21 Millionen Franken f\u00fcr Arbeiten im Zusammenhang mit der amtlichen Vermessung ausgeben.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(983318400000)\/","SubmittedBy":"Bangerter K\u00e4thi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1000857600000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1712758147350)\/","SubmissionDate":"\/Date(976752000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4605,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Raumplanung und Wohnungswesen"}}