In den letzten Monaten setzte eine breite Diskussion \u00fcber die Rationierung im Gesundheitswesen ein, deren Brisanz mit der sich versch\u00e4rfenden Problematik der Ressourcenzuteilung und -umverteilung zunimmt. Zudem muss festgestellt werden, dass heute im Gesundheitswesen auf verschiedenen Ebenen in unterschiedlichsten Formen (verdeckt/offen) Rationierungen stattfinden, ohne dass verbindliche Rahmenbedingungen bestehen. Denn die von der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Grundsatzfragen (EGK) erarbeiteten Thesen bilden offensichtlich keine taugliche Grundlage, um die mit der Rationierung im Gesundheitswesen zusammenh\u00e4ngenden Probleme konkret anzugehen und rasch zu kl\u00e4ren.
Vor diesem Hintergrund hat die RVK R\u00dcCK, R\u00fcckversicherungen f\u00fcr Krankenversicherer, gest\u00fctzt auf die Forderungen des dritten Schweizerischen Forums der sozialen Krankenversicherung vom 14. September 2000 in Z\u00fcrich, an dem rund 350 Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen Politik, Ethik, medizinische und pflegerische Leistungserbringer, Versicherte/Patienten, Versicherer usw. teilgenommen haben, das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern aufgefordert, bez\u00fcglich der Grundlagen im Zusammenhang mit der Rationierung im Gesundheitswesen aktiv zu werden.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist er ebenfalls der Meinung, dass ein System, in dem offene oder verdeckte Rationierungsentscheide, die durch Mediziner und Pflegepersonal ohne jegliche Richtlinien zu f\u00e4llen sind, weder w\u00fcnschbar noch gerecht ist?
2. H\u00e4lt er Massnahmen, die einer solchen Situation vorbeugen, f\u00fcr notwendig?
3. Teilt er die Ansicht, dass die EGK aufgrund ihres grossen Pflichtenheftes nur beschr\u00e4nkt in der Lage ist, diese Frage praxisorientiert und kurzfristig wirksam zu beurteilen und anzugehen?
4. Ist er bereit, ein neues Gremium mit Vertretern aus den Bereichen Medizin, Pflege, Ethik, Recht, Versicherte/Patienten und Versicher zu bilden, das sich auf die Rationierungsproblematik konzentriert und diesbez\u00fcgliche Fragen offen diskutiert, mit dem Ziel, m\u00f6glichst rasch verbindliche L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge zu unterbreiten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Nach Ansicht des Bundesrates ist es nicht angebracht, zum heutigen Zeitpunkt von einer Rationierung der f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung unseres Landes erbrachten Gesundheitsleistungen zu sprechen. Mit der obligatorischen Krankenversicherung besteht f\u00fcr alle in der Schweiz wohnhaften Personen die M\u00f6glichkeit, qualitativ hoch stehende Krankenpflege in Anspruch zu nehmen. Wir sind an einen sehr hohen Gesundheitsstandard gewohnt, und es ist wichtig, kleinere Nachteile, wie etwa das Aufschieben einer nicht dringenden Operation ohne gesundheitliche Folgen f\u00fcr die erkrankte Person, nicht zu verwechseln mit Entscheidungen, die auf einem generellen Niveau getroffen werden und den Zugang zu Behandlungen aus nichtmedizinischen Gr\u00fcnden einschr\u00e4nken w\u00fcrden.
In der Diskussion um die Priorit\u00e4tensetzung in der Medizin ist zu unterscheiden zwischen dem Rationierungsentscheid, d. h. dem bewussten Vorenthalten einer ad\u00e4quaten medizinischen Versorgung - dem Management- bzw. Budgetentscheid auf Institutsebene -, und dem \u00e4rztlichen Entscheid am Krankenbett. Die Tatsache allein, dass die Ressourcen knapp sind, vermag noch nicht das Vorhandensein einer Rationierung zu begr\u00fcnden. Die dringend n\u00f6tigen Managemententscheide im schweizerischen Gesundheitswesen und insbesondere im Spitalbereich zur Optimierung der Ressourcenzuteilung wie auch zur Kosteneind\u00e4mmung stellen angesichts des aktuellen Versorgungsgrades noch bei weitem keine Rationierungsentscheide dar und d\u00fcrfen auch nicht auf mittlerer und unterer F\u00fchrungsebene zum Leistungsabbau missbraucht werden. Im Rahmen der Pflicht zur Sicherstellung der Versorgung, im KVG ausgedr\u00fcckt durch die Spitalplanung (Art. 39), sind die Kantone verantwortlich f\u00fcr die Zuverf\u00fcgungstellung von gen\u00fcgend und gut geschultem Personal sowie qualitativ guten Einrichtungen.
Wenn sich \u00c4rzte und Pflegepersonal gezwungen sehen, individuelle Entscheidungen zu treffen, dann in Situationen, die auf fehlende Organe bei Transplantationen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. In solchen Situationen handelt es sich um klinische Entscheide, die von den Verantwortlichen unter Ber\u00fccksichtigung der Besonderheiten des Patienten und der Empfehlungen von Organisationen, wie beispielsweise der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften, getroffen werden.
3./4. Der Bundesrat kann sich deshalb der Analyse des Interpellanten nicht anschliessen. Er legt Wert darauf, dass die Diskussion um die Priorit\u00e4tensetzung in der Medizin wesentlich differenzierter, betreffend Versorgung und Qualit\u00e4tsstandards mit Bezug zu den schweizerischen Verh\u00e4ltnissen sowie unter Ber\u00fccksichtigung der Verfassung und der bestehenden Gesetzgebung gef\u00fchrt wird. Der Diskussion von Richtlinien verschliesst sich der Bundesrat nicht. Sie ist sowohl auf der medizinischen, pflegerischen und der interdisziplin\u00e4ren Fachebene wie auch auf der ethischen und politischen Ebene zu f\u00fchren. Dabei l\u00e4sst sich der Bundesrat durch verschiedene Expertengremien, in erster Linie durch die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Grundsatzfragen (EGK), beraten.
Die EGK hat in ihrer bisherigen Arbeit zum Thema die bestehenden nationalen und internationalen Grundlagen aufgearbeitet sowie Thesen zur Strukturierung der Diskussion der Priorit\u00e4tensetzung in der Medizin erarbeitet. Der Bundesrat teilt die Ansicht des Interpellanten nicht, dass diese von der EGK erarbeiteten Thesen keine taugliche Grundlage f\u00fcr die Diskussion darstellen.
Der Bundesrat ruft in Erinnerung, dass er die Mitglieder der EGK mit Blick auf die von dieser Kommission zu erf\u00fcllenden Aufgaben ausgew\u00e4hlt hat. Die Zusammensetzung entspricht jener, die der Interpellant f\u00fcr das neu zu schaffende Gremium vorsieht (u. a. mit Vertretungen der Leistungserbringer, der medizinischen Ethik, der Versicherten und der Versicherer). Der Vorteil der heutigen Zusammensetzung (vgl. Art. 37c KVV) liegt darin, dass sich diese Experten nicht nur durch ihre F\u00e4higkeiten und ihre Repr\u00e4sentativit\u00e4t auszeichnen, sondern auch dadurch, dass die meisten von ihnen Mitglieder der Fachkommissionen sind, die das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern oder das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung bei der Zulassung von Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenversicherung beraten. Angesichts dessen scheint es vorerst notwendig, dass die Kommission mit der Pr\u00fcfung der von ihr erarbeiteten Thesen weiterf\u00e4hrt. Dabei werden insbesondere externe Fachleute mit der Aufgabe betraut werden, m\u00f6gliche verdeckte oder offene Rationierungen im bestehenden Gesundheitssystem aufzuzeigen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(982713600000)\/","SubmittedBy":"Weigelt Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(985305600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763108127787)\/","SubmissionDate":"\/Date(976752000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4605,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}