Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, in der festgehalten wird, wie die Kosten aufgeteilt werden, die im Zusammenhang mit altlastbedingten Bodensanierungen bei Schiessanlagen entstehen. Der Bund hat sich in angemessener Form an den Sanierungskosten zu beteiligen.
Mit seinem grossen fachlichen Know-how muss der Bund die Kantone in diesen schwierigen Fragen beraten, damit auf Landesebene eine koordinierte Entsorgungslinie aufgebaut werden kann.
","ReasonText":"Untersuchungen von Bund und Kantonen aus den letzten Jahren haben gezeigt, dass durch den meist jahrzehntelangen Schiessbetrieb auf den Gemeindeschiessanlagen massive Belastungen durch verschiedenste Schadstoffe entstehen. Haupts\u00e4chlichste Schadstoffe sind Blei, Kupfer und Antimon.
Erste praktische Erfahrungen in verschiedenen Kantonen zeigen, dass harte Sanierungen im Sinne von Dekontaminationen zum Schutze anderer Umweltg\u00fcter, wie z. B. dem Grundwasser oder von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, in vielen F\u00e4llen durchaus notwendig sind. Eine \u00e4hnliche Situation tritt bei der Aufhebung von Schiessanlagen auf, indem sich f\u00fcr die weitere Nutzung, sei es als Landwirtschaftsland oder als Wohnzone, harte Sanierungen der belasteten B\u00f6den und Anlagen aufdr\u00e4ngen.
Die Schiessanlagen werden dadurch im Sinne des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) zu durch Abf\u00e4lle belasteten Standorten, die - sofern sie zu sch\u00e4dlichen oder l\u00e4stigen Einwirkungen (Art. 32c Abs. 1 USG) f\u00fchren - auf Anordnung der Kantone zu sanieren sind. Die zu treffenden Massnahmen sind sehr kostenintensiv. F\u00fcr die Sanierung einer Anlage muss mit mehreren 100 000 Franken, nicht selten mit \u00fcber einer Million Franken gerechnet werden. Die Gemeinden und erst recht die Sch\u00fctzenvereine sind nicht in der Lage, f\u00fcr diese hohen Kosten allein aufzukommen. Diese Kosten entstehen entweder durch die unmittelbar anstehende Sanierung der Anlage oder durch lang anhaltende periodische Unterhalts- und \u00dcberwachungsmassnahmen.
Gem\u00e4ss USG gilt grunds\u00e4tzlich das Verursacherprinzip (Art. 2 USG). Auch im Altlastenrecht wird darauf verwiesen, dass in erster Linie derjenige die Kosten zu tragen hat, der durch sein Verhalten zur Belastung beigetragen hat.
Durch eine proaktive Haltung des Bundes und unter Zuhilfenahme des grossen fachlichen Know-how, das beim Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport und bei den fr\u00fcheren milit\u00e4rischen Bundesbetrieben, heute Privatbetriebe, vorhanden ist, sollte eine koordinierte Entsorgungslinie auf Landesebene aufgebaut werden, die durchaus auch wirtschaftlichen Anspr\u00fcchen gen\u00fcgen k\u00f6nnte.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a063 des Milit\u00e4rgesetzes (MG; SR 510.10) haben die mit der pers\u00f6nlichen Waffe ausger\u00fcsteten Wehrpflichtigen j\u00e4hrlich ihre Schiesspflicht zu erf\u00fcllen. Die Gemeinden haben gem\u00e4ss Artikel\u00a0133 Absatz\u00a01 MG f\u00fcr die ausserdienstlichen milit\u00e4rischen Schiess\u00fcbungen die entsprechenden Schiessanlagen unentgeltlich zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Schiessanlagenverordnung (SR 510.512) konkretisiert diesbez\u00fcglich die Verantwortung der Gemeinden und deren Kostentragung f\u00fcr den entsprechenden Unterhalt.
Nebst den freiwillig schiessenden Sportsch\u00fctzen sind es vor allem die zu ausserdienstlichen obligatorischen Schiess\u00fcbungen verpflichteten Wehrpflichtigen, die zur Schadstoffbelastung beitrugen und auch weiterhin beitragen. Anlass f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit sind Anordnungen des Bundes im MG.
Angesichts dieser Sachlage dr\u00e4ngt es sich auf, dass sich der Bund im entsprechenden Ausmass auch finanziell an der Verhinderung bzw. Beseitigung der durch ihn mitverursachten Umweltbelastung beteiligt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aus der Begr\u00fcndung der Motion l\u00e4sst sich schliessen, dass es dem Motion\u00e4r nur um die Gemeindeschiessanlagen, nicht aber um die privaten und rein milit\u00e4rische Anlagen geht. Es wird deshalb im Folgenden nur auf diese eingegangen.
Die Belastungen, die auf die obligatorischen Schiess\u00fcbungen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, entstehen im Rahmen einer vom Bund delegierten Aufgabe. Demzufolge sind grunds\u00e4tzlich die Kantone bzw. die Gemeinden als Verursacher im Sinne von Artikel\u00a032d des Umweltschutzgesetzes (USG) kostenpflichtig. Diese Auffassung best\u00e4tigt auch das Bundesgericht, welches im Zusammenhang mit sanierungsbed\u00fcrftigen Zivilschutzanlagen in seinem Urteil vom 27. September 2000 in diesem Sinne entschieden hat. Diese Schlussfolgerung erscheint auch deshalb als richtig, weil es die Kantone bzw. die Gemeinden in der Hand haben, mit entsprechenden Auflagen die Umweltbelastung in Grenzen zu halten.
Der Bundesrat r\u00e4umt allerdings ein, dass aus der Anordnung der obligatorischen Schiesspflicht eine Verantwortung des Bundes abgeleitet werden k\u00f6nnte. F\u00fcr eine Unterst\u00fctzung ist jedoch nicht eine \u00c4nderung der Verursacherregelung des USG, sondern die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage f\u00fcr Abgeltungen des Bundes notwendig. Hierzu m\u00fcssen aber noch vertiefte Abkl\u00e4rungen getroffen werden.
Hingegen beteiligt sich der Bund aufgrund von Artikel\u00a032e USG seit dem 1. Januar 2001 mit Abgeltungen von 40 Prozent an den Kosten der Sanierungen, wenn die Verursacher nicht mehr ermittelt werden k\u00f6nnen oder zahlungsunf\u00e4hig sind. Diese Voraussetzungen sind wohl vielerorts f\u00fcr die Sanierung der durch die Sportsch\u00fctzen verursachten Belastungen gegeben.
Der Vollst\u00e4ndigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die Kostentragungsregelung des USG bei der Altlastenbearbeitung zurzeit von der zust\u00e4ndigen Kommission des Nationalrates im Rahmen der Behandlung der Parlamentarischen Initiative Baumberger 98.451 gepr\u00fcft und allenfalls erg\u00e4nzt wird.
Der Bundesrat geht mit dem Motion\u00e4r einig, dass das vorhandene fachliche Wissen beim Bund den Kantonen und Gemeinden zur Verf\u00fcgung gestellt werden muss. Das VBS und das Buwal haben deshalb im letzten Jahr vereinbart, f\u00fcr die Untersuchung, f\u00fcr die Sanierung und insbesondere f\u00fcr die Abfallentsorgung bei Schiessanlagen ein gemeinsames praxistaugliches Konzept zu erarbeiten. Diese Arbeiten dauern noch an, die Ergebnisse sollten aber noch im laufenden Jahr mit den Kantonen diskutiert und ihnen anschliessend zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
Schliesslich f\u00f6rdern das VBS und das Buwal seit einiger Zeit die Einrichtung von k\u00fcnstlichen Kugelf\u00e4ngen, welche nicht nur neue Altlasten verhindern, sondern auch die Abfallentsorgung entscheidend verbilligen.
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