In sch\u00f6ner Regelm\u00e4ssigkeit sorgen die mangelhaften Planungsarbeiten der Expo.02 f\u00fcr Schlagzeilen. J\u00fcngstes Beispiel sind die gegen\u00fcber dem Budget explodierenden Baukosten. Gem\u00e4ss Presseberichten waren im urspr\u00fcnglichen Baubudget weder Betr\u00e4ge f\u00fcr die normale Bauteuerung noch f\u00fcr Unvorhergesehenes eingeplant. Alle, die mit langj\u00e4hrigen Projekten im Allgemeinen und mit Bauprojekten im Speziellen zu tun haben, wissen, dass immer mit unvorhergesehenen Ereignissen und mit einer Bauteuerung zu rechnen ist. Daher werden in einem seri\u00f6sen Budget immer auch Reserven vorgesehen. Wenn das Baubudget der Expo.02 tats\u00e4chlich keine Reserven f\u00fcr Unvorhergesehenes und f\u00fcr die Teuerung vorsieht, dann ist dies unseri\u00f6s. Denn die Expo.02 ist ein komplexes und anspruchsvolles Bauvorhaben, weil u. a. in den wenig stabilen und somit bautechnisch sehr anspruchsvollen Seegrund gebaut wird.
Das Budget der Expo.02 sollte eigentlich mehrfach gepr\u00fcft worden sein. Zumindest die Hayek Engineering sollte die Budgetzahlen \u00fcberpr\u00fcft haben. Auch die Fachstellen des Bundes sollten bei der Ausarbeitung der Vorlagen f\u00fcr einen Zusatzkredit f\u00fcr die Expo.02 und f\u00fcr die Defizitgarantie des Bundes das Expobudget kritisch gepr\u00fcft haben.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Stimmt es, dass f\u00fcr die Expo.02 ein Baubudget erstellt wurde, in dem keine gen\u00fcgenden Reserven f\u00fcr die Teuerung und f\u00fcr Unvorhergesehenes enthalten sind?
2. Wer tr\u00e4gt daf\u00fcr die Verantwortung?
3. Wie war es m\u00f6glich, dass das Baubudget nicht wenigstens um einen Beitrag f\u00fcr die Teuerung aufgestockt wurde, als man beschloss, die Ausstellung um ein Jahr zu verschieben?
4. Wie war es m\u00f6glich, dass dieses Baubudget von allen Kontrollinstanzen akzeptiert wurde? Und wo liegen hier die Verantwortlichkeiten?
5. Kann er garantieren, dass im Budget nicht weitere Kosten fehlen?
6. Welche Konsequenzen zieht er aus diesem Fall?
7. Ist er auch klar der Meinung, dass die Defizitgarantie f\u00fcr solche Fehlbudgetierungen nicht zur Verf\u00fcgung steht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Folgenden finden Sie die Antworten, die der Bundesrat aufgrund von Informationen der Generaldirektion Expo.02 geben kann:
1. Die Bauteuerung wurde im Budget der Expo.01 vom Herbst 1999 mit durchschnittlich 1 bis 2 Prozent ber\u00fccksichtigt. Vor dem Hintergrund jahrelanger Stagnation (der Z\u00fcrcher Wohnbauindex zeigt zwischen 1991 und 1999 sogar einen R\u00fcckgang von rund 2 Prozent, wobei im Baugewerbe regionale Unterschiede zu beachten sind) und ungewisser Perspektiven im Bausektor, war im Herbst 1999 die Teuerungsentwicklung f\u00fcr die gesamte Bau- und R\u00fcckbauperiode (2000-2003) schwierig abzusch\u00e4tzen. Somit wurde davon ausgegangen, dass f\u00fcr die unmittelbar bevorstehende Bauphase der vier Arteplages kaum mit einer Teuerung zu rechnen sei.
Auf einen Budgetposten f\u00fcr Unvorhergesehenes wurde bewusst verzichtet, damit keine Begehrlichkeiten w\u00e4hrend der nachfolgenden Projektphasen entst\u00fcnden. Eine indirekte Reserve wurde trotzdem vorgesehen, indem die durchschnittlichen Baumarktpreise eingesetzt wurden. Diese mittleren Baupreise wiesen nach damaligem Kenntnisstand einen Reserveposten von 4 bis 5 Prozent gegen\u00fcber den eigentlichen Konkurrenzpreisen auf. Mit der Verschiebung um ein Jahr wurde die anziehende Bauteuerung erst im Sommer 2000 zu einem Problem. Ebenso zehrte die anziehende Baukonjunktur von Anfang 2000 bis heute die indirekte Reserve auf.
2. Das Baubudget wurde von der Direction technique, der Direction des finances sowie der Generaldirektion der Expo.01 und dem Comit\u00e9 directeur im Herbst 1999 erstellt.
3. Ende 1999 war die anziehende Baukonjunktur mit anziehender Bauteuerung h\u00f6chstens eine Vermutung, aber in keiner Weise bezifferbar. Die vom Bundesrat geforderte Einsparung war nur knapp erreichbar. Das Comit\u00e9 directeur hat einem abgemagerten Baubudget ohne Polster den Vorzug gegeben, um einer Kosteneskalation vorzubeugen.
4. Sowohl der Hayek-Bericht wie auch die beh\u00f6rdlichen Kontrollinstanzen haben auf die Ber\u00fccksichtigung der Bauteuerung wie auch auf einen offen ausgewiesenen Budgetposten \"Unvorhergesehenes\" verzichtet. Die Erkenntnislage war die gleiche, wie unter Ziffer 1 beschrieben. Aufgrund der \u00dcberlegungen unter Ziffer 1 hatten weder die Generaldirektion, noch das Comit\u00e9 directeur, noch die Hayek-Berater im Herbst 1999 bei der Expo, noch die Kontrollinstanzen der Eidgenossenschaft Anlass, das Baubudget aufzustocken.
5. Das Budget und dessen Einhaltung liegen in der Verantwortung der Generaldirektion und des Steuerungskomitees der Expo.02. Der Bundesrat kann deshalb keine Garantie \u00fcbernehmen.
6. Erstmals seit zehn Jahren ist wieder eine Bauteuerung sp\u00fcrbar. Bei jedem Projekt stellt sich deshalb die Frage, ob eine Erh\u00f6hung der Projektkosten in Kauf zu nehmen ist oder ob Abstriche gemacht werden m\u00fcssen, um das Kostendach einhalten zu k\u00f6nnen.
7. Die Defizitgarantie soll zur Abdeckung unbekannter Ereignisse dienen, d. h. f\u00fcr jene Entwicklungen, die im Zeitpunkt der Erstellung des Budgets nicht voraussehbar waren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(982713600000)\/","SubmittedBy":"Teuscher Franziska","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1001548800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1779235743067)\/","SubmissionDate":"\/Date(976752000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4605,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}