Ich frage den Bundesrat an, ob er im Hinblick auf die Entwicklung der Informations- und Wissensgesellschaft gedenkt, das bestehende Steuersystem grunds\u00e4tzlich unter folgenden Aspekten neu anzugehen:
1. Bei welchen Steuerobjekten scheint das Ertragsvolumen \u00fcber eine l\u00e4ngere Zeit auch in Zukunft gesichert?
2. Welche Steuerobjekte sind in einer k\u00fcnftigen Gesellschaft sinnvoll (z. B. unter dem Aspekt Demographie)?
3. Wie kann dabei die Zahl der Steuerobjekte reduziert werden (\u00fcbersichtlicherer Katalog)?
4. Wie kann der am Wettbewerb orientierte und f\u00f6deralistische Charakter unseres Steuersystems (Bund, Kantone, Gemeinden) dennoch erhalten werden?
","ReasonText":"1. Wir stehen mitten in der Transformation von der Industrie- zur Informations- oder Wissensgesellschaft. Angesichts der Globalisierung, der Mobilit\u00e4t von Arbeit und Kapital, der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien sowie ver\u00e4nderter Lebens- und Arbeitsformen (Portfolioworker) usw. stellt sich ernsthaft die Frage, inwieweit die bestehende Finanz- und Steuerordnung den neuen Realit\u00e4ten Rechnung tr\u00e4gt.
Wenn heute beispielsweise der Durchschnittsschweizer noch 8 Prozent seines gesamten Lebens \"arbeitend\" verbringt (die Tendenz ist weiter abnehmend), stellt sich f\u00fcglich die Frage, inwieweit die starke Abst\u00fctzung unseres Steuersystems auf den Faktor Arbeit und Einkommen dauerhaft sein kann. Der Begriff Arbeit beispielsweise wird im Internetzeitalter neu definiert.
2. Die heutige Bundesfinanzordnung ist bez\u00fcglich dem Katalog der Steuerobjekte historisch gewachsen und dementsprechend breit gef\u00e4chert und un\u00fcbersichtlich. Wer weiss schon, wo und wie er \u00fcberall Steuern bezahlt (von der Hunde- und Billettsteuer bis zur Bundessteuer).
3. Heute wird das Schwergewicht noch auf Objekte gelegt, deren Ertr\u00e4ge tendenziell abnehmen oder deren Besteuerung die Prosperit\u00e4t des Landes behindern (z. B. die Besteuerung der Arbeit). Not t\u00e4te die Beschr\u00e4nkung auf einen kleineren \"Steuerstrauss\", etwa auf die direkte bzw. indirekte Besteuerung von beispielsweise Konsum, Energie und anderen Ressourcen, auf jeden Fall auf Objekte, die auch langfristig das ben\u00f6tigte Ertragsvolumen garantieren k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der vorliegenden Interpellation werden berechtigte Fragen gestellt und wichtige Aspekte der langfristigen Steuerpolitik angesprochen. Im Rahmen der Beantwortung des Vorstosses ist es leider nicht m\u00f6glich, auf alle diese grundlegenden zukunftsgerichteten Fragen definitive Antworten zu erteilen.
Die Bundesverfassung regelt die Steuerhoheit des Bundes abschliessend. Der Bund darf eine Steuer also nur dann erheben, wenn ihn die Bundesverfassung dazu erm\u00e4chtigt. Bei den meisten Bundessteuern kommt dem Bund das ausschliessliche Besteuerungsrecht zu.
Die Kantone hingegen sind frei, die verschiedensten Steuern zu erheben, jedenfalls, soweit nicht das Bundesrecht einzelne Steuern verbietet.
Die Bundesverfassung erm\u00e4chtigt den Bund zur Erhebung folgender Steuern:
- direkte Bundessteuer;
- Mehrwertsteuer;
- Verrechnungssteuer;
- Stempelabgaben;
- besondere Verbrauchssteuern (Tabak, Bier, gebrannte Wasser, Automobile);
- Z\u00f6lle;
- Schwerverkehrs- und Nationalstrassenabgabe.
Auch die Beitr\u00e4ge an die Sozialversicherungen weisen mindestens in den oberen Einkommensbereichen Steuercharakter auf. Hinzu kommen die Lenkungsabgaben. Der Bundesrat, die neuere Rechtsprechung und namhafte Autoren sehen in der verfassungsm\u00e4ssigen Sachkompetenz eine hinreichende Grundlage f\u00fcr die Einf\u00fchrung entsprechender Lenkungsabgaben durch das Gesetz. Zu denken ist namentlich an die Lenkungsabgaben im Bereich des Umweltschutzes.
1. Der Bundesrat hat bereits im Finanzleitbild (FLB) vom 4. Oktober 1999 die Eckpunkte seiner finanzpolitischen Strategie definiert und eine Reihe von Besteuerungsgrunds\u00e4tzen festgelegt. So sieht das FLB vor, dass das Abgabesystem einen Beitrag zur langfristigen Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen zu leisten hat. Zur Verwirklichung dieses Grundsatzes war eine neue Finanzordnung mit \u00f6kologischen Anreizen geplant. Nebst der Arbeit, dem Konsum und des Kapitals sollte auch die Energie besteuert werden, um so einerseits neuartige Anreize zum schonenden Umgang mit den nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen zu schaffen und andererseits die Besteuerung breiter abzust\u00fctzen. Zudem war vorgesehen, den Ertrag aus der Energiebesteuerung zur Entlastung der Lohnnebenkosten einzusetzen.
Am 24. September 2000 haben Volk und St\u00e4nde die Grundnorm, welche die Basis f\u00fcr die neue Finanzordnung mit \u00f6kologischen Anreizen gebildet h\u00e4tte, deutlich abgelehnt. Gleichzeitig wurden die F\u00f6rderabgabe und die Solar-Initiative verworfen. Aus staatspolitischen Gr\u00fcnden verzichtet der Bundesrat darauf, in der gegenw\u00e4rtigen Legislaturperiode einen neuen Verfassungsartikel f\u00fcr eine Verlagerung der Steuerbelastung zur Energie zu unterbreiten. Er wird auch im Zusammenhang mit der neuen Finanzordnung 2007 keine Neuauflage der von ihm unterst\u00fctzten Grundnorm unterbreiten. So wird die Frage der Verlagerung der Steuerbelastung zur Energie erst nach Ablauf einer mehrj\u00e4hrigen Frist erneut gepr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Vorerst m\u00fcssen nun Erfahrungen mit dem CO2-Gesetz gesammelt werden. Eine allf\u00e4llige CO2-Abgabe k\u00f6nnte fr\u00fchestens per Anfang 2004 eingef\u00fchrt werden. Hierzu wird der Bundesrat voraussichtlich im Laufe des Jahres 2002 eine erste Lagebeurteilung vornehmen.
2. Unser Steuersystem ist - wie in der Interpellation zu Recht erw\u00e4hnt wird - nach wie vor stark auf den Faktor Einkommen abgest\u00fctzt. Allerdings unterscheidet es sich diesbez\u00fcglich nicht wesentlich von dem anderer vergleichbarer OECD-Staaten. Ferner ist der Einkommensbegriff im Steuerrecht des Bundes und der Kantone weit umschrieben. So unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Eink\u00fcnfte der Einkommenssteuer. Selbst eine Neudefinition der Arbeit vermag daran nichts zu \u00e4ndern.
a. Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien bedeuten, nicht zuletzt auch f\u00fcr den Fiskus, eine ernst zu nehmende Herausforderung. Dies gilt f\u00fcr unser Land, es gilt aber auch f\u00fcr die internationale Staatengemeinschaft als solche. Die virtuelle Grenzenlosigkeit des elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehrs macht es unabdingbar, die bei dieser Art der Gesch\u00e4ftsabwicklung zur Anwendung gelangenden Besteuerungsgrunds\u00e4tze mittels international m\u00f6glichst breit abgest\u00fctzter Rahmenbedingungen zu definieren. Auf diesem Gebiet sind Alleing\u00e4nge sicher nicht erfolgversprechend. Die Schweiz unterst\u00fctzt daher die Arbeiten des Fiskalkomitees der OECD und anderer internationaler Gremien wie Efta und EU zur Schaffung international abgest\u00fctzter Rahmenbedingungen f\u00fcr die Besteuerung des elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehrs.
b. Aus der Interpellation ist der Wunsch herauszulesen, die Besteuerung m\u00f6ge sich weg vom Steuerobjekt Einkommen hin zum Steuerobjekt Konsum bewegen. Das FLB anerkennt, dass sowohl die H\u00f6he der Steuerbelastung als auch die Struktur des Steuersystems wichtige Standortfaktoren darstellen. So sollen indirekte Steuern st\u00e4rker gewichtet und direkte Steuern m\u00f6glichst tief gehalten werden. Das Steuerpaket 2001 stellt einen wichtigen Schritt in diese Richtung dar, sieht der bundesr\u00e4tliche Vorschlag doch vor, die direkte Bundessteuer auf dem Einkommen der Ehepaare und Familien um insgesamt rund 1,3 Milliarden Franken zu senken.
c. Das FLB postuliert aber auch klar, dass die Standortattraktivit\u00e4t unseres Landes in erster Linie \u00fcber eine m\u00f6glichst tiefe allgemeine Steuerbelastung anzustreben ist. Demgegen\u00fcber setzt die Anfang November 2000 ver\u00f6ffentlichte St. Galler Studie \"Ein neues Steuerrecht f\u00fcr die Schweiz\" hier etwas andere Akzente. So geht diese Studie von der Hypothese aus, dass die Wachstums- und Besch\u00e4ftigungswirkungen einer Steuerordnung nicht so sehr von der H\u00f6he der Steuer- und Staatsquote als vielmehr von der Struktur der Steuerbelastung bestimmt werden. In diesem Lichte empfiehlt die Studie, die Unternehmenssteuern zulasten der Steuern nat\u00fcrlicher Personen zu senken. F\u00fcr die nat\u00fcrlichen Personen wird - durch Anhebung der indirekten Steuern und durch eine st\u00e4rkere Bemessung der direkten Einkommenssteuer nach der H\u00f6he des Konsums - eine st\u00e4rkere Ausrichtung der Steuerbelastung nach dem Zeitpunkt des Konsums vorgeschlagen. Die Reformvorschl\u00e4ge dieser Studie sind umfassend und tiefgreifend. Sie sind es wert, eine vertiefte Diskussion dar\u00fcber zu f\u00fchren. Bevor auf steuersystematische und -steuertechnische Fragen eingetreten werden kann, muss aber die Plausibilit\u00e4t der volkswirtschaftlichen Aussagen erh\u00e4rtet werden. Der hierf\u00fcr notwendige Zeitbedarf darf indessen nicht untersch\u00e4tzt werden. So werden sich daraus ergebende allf\u00e4llige Reformprojekte sicher nicht gen\u00fcgend rasch bereit sein, um sie noch zusammen mit der neuen Finanzordnung 2007 zur Diskussion zu stellen. Die diesbez\u00fcgliche Debatte sollte aber - zusammen mit den in der vorliegenden Interpellation angeschnittenen Themen - nach \u00dcberpr\u00fcfung der volkswirtschaftlichen Aussagen der erw\u00e4hnten Studie gef\u00fchrt werden.
3. Ein Eckpfeiler des Finanzleitbildes ist es ferner, mittels Vereinfachungen ein systematisches und transparentes Steuer- und Abgabenwesen anzustreben. Hierzu wird vorgesehen, die formelle Steuerharmonisierung vollst\u00e4ndig umzusetzen, indem die Bemessungsgrundlage vereinheitlicht und die Abz\u00fcge gestrafft werden. Es geht also vor allem um eine inhaltliche Vereinfachung. Zudem soll aber auch gepr\u00fcft werden, ob die Zahl der Abgabearten verringert werden kann.
Die Steuerordnung ist in der Tat nicht besonders \u00fcbersichtlich. Dabei tr\u00e4gt der F\u00f6deralismus sicher nicht zu vermehrter \u00dcbersichtlichkeit bei. Der Bundesrat ist aber der Meinung, die Steuerordnung m\u00fcsse langfristig so ausgestaltet werden, dass jede Staatsebene die Folgen ihrer eigenen Entscheide finanzieren kann.
4. Das FLB postuliert auch den Grundsatz, wonach Steuern dem Prinzip der Ergiebigkeit zu gen\u00fcgen haben. Dieser Grundsatz besagt, dass eine Steuer nicht nur momentan viel abwerfen, sondern dauernd einen hohen Nettoertrag aufweisen soll. Mit Ausnahme der Z\u00f6lle ist dieser Grundsatz bei allen Bundessteuern bisher erf\u00fcllt. Deren Ertr\u00e4ge nehmen tendenziell durchwegs zu.
Das gilt \u00fcbrigens auch f\u00fcr die Stempelabgaben und hier im Besonderen f\u00fcr die Umsatzabgabe. Insoweit es darum geht, die Attraktivit\u00e4t des Finanzplatzes zu erhalten und eine Abwanderungsgefahr f\u00fcr B\u00f6rsengesch\u00e4ft zu bannen, sind in den beiden vergangenen Jahren auf dem Dringlichkeitsweg die n\u00f6tigen Massnahmen getroffen worden. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben es gerade hier sehr gut verstanden, das Kind nicht mit dem Bade auszusch\u00fctten, sondern eine eintr\u00e4gliche und mit dem Gerechtigkeitsziel harmonierende Einnahmenquelle so weit zu erhalten, als sie mit dem internationalen Standortwettbewerb vereinbar ist.
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