Obwohl der Kanton Genf noch immer die h\u00f6chsten Arbeitslosenzahlen in der Schweiz aufweist, plant Swiss Post International, die Zollpost in Genf zu schliessen und deren T\u00e4tigkeiten nach Basel und Z\u00fcrich zu verlegen. Das bringt die Aufhebung von 50 Arbeitspl\u00e4tzen beim Zoll und von 70 Arbeitspl\u00e4tzen bei der Post in der Stadt Genf und auf dem Flughafen mit sich.
Von dieser Massnahme k\u00f6nnten auch Arbeitspl\u00e4tze in anderen Wirtschaftszweigen in Genf betroffen sein (Zollfreilager, Deklarantinnen und Deklaranten, Transportgewerbe).
Wenn die geplanten Investitionen in die neuen, sehr effizienten Sortiermaschinen realisiert sein werden, wird die Zukunft des Briefverteilzentrums in Genf unsicher (200 Arbeitspl\u00e4tze).
Die Post hat bereits mehrere Bereiche aus Genf verlagert (Postcheque, Paketverteilung, Verkaufsdirektion, usw.), obwohl 1984 ein 260 Millionen Franken teures neues Geb\u00e4ude eingeweiht worden ist.
1. Ist der Bundesrat der Meinung, dass die \u00f6ffentlichen Betriebe bei ihren strategischen Entscheidungen der Situation auf dem regionalen Arbeitsmarkt Rechnung tragen sollten?
2. Ist er der Meinung, dass die \u00f6ffentlichen Betriebe auf eine gleichm\u00e4ssige Verteilung ihrer T\u00e4tigkeiten auf die verschiedenen Sprachregionen der Schweiz achten sollten?
3. Erachtet er es als notwendig, dass die \u00f6ffentlichen Betriebe bei der Standortwahl f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeitsbereiche auf die \u00f6rtliche Wirtschaft R\u00fccksicht nehmen, wie beispielsweise in Genf auf die Gesch\u00e4fte f\u00fcr Luxusuhren, Schmuck und Diamanten, f\u00fcr welche die Verlagerung der Zollpost nach Basel eine gewisse Benachteiligung bedeutet?
4. Die Aufhebung der Zollpost des Flughafens ist eine Folge der Streichung der Langstreckenfl\u00fcge ab Genf durch die Swissair. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass angesichts des absehbaren Endes der Monopolstellung der Swissair und der Widerst\u00e4nde gegen die L\u00e4rmbel\u00e4stigungen rund um den Flughafen Z\u00fcrich-Kloten der Flughafen Genf-Cointrin wieder an Bedeutung gewinnen k\u00f6nnte und damit auch die Beibehaltung einer Zollpost wieder interessant w\u00fcrde?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Post hat den Auftrag, den Service public mindestens kostendeckend zu erbringen und im Wettbewerbsbereich eine branchen\u00fcbliche Rendite zu erzielen. Sie ist zu einer sozialverantwortlichen Personalpolitik verpflichtet und muss ihre Investitionen selber finanzieren. Im internationalen Postverkehr ist die Post \u00fcberdies bereits heute zu grossen Teilen der Konkurrenz ausgesetzt. Die Reorganisation der Zollpost in Genf ist Teil der Bestrebungen der Post, wettbewerbsf\u00e4higer zu werden und sich auf die kommende Liberalisierung vorzubereiten. Die Post hat \u00fcber die konkrete Ausgestaltung der Zollpost Genf noch nicht abschliessend entschieden. Fest steht zurzeit einzig, dass die Post beabsichtigt, in Genf nicht mehr zwei der insgesamt vier Zollpoststellen der Schweiz zu f\u00fchren, weshalb die Zollpost Montbrillant Mitte 2003 geschlossen werden soll. Die Post steht \u00fcberdies in Kontakt mit den Genfer Beh\u00f6rden zur Frage der weiteren Entwicklung der Zollpost auf dem Flughafen Genf. Die Reorganisation wird in keinem Fall zu Entlassungen f\u00fchren, da die Post auf dem Platz Genf st\u00e4ndig offene Stellen aufweist.
1. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die \u00f6ffentlichen Unternehmen im Rahmen der gesetzlichen Ziele (Gew\u00e4hrleistung der Grundversorgung, Eigenwirtschaftlichkeit und Wettbewerbsf\u00e4higkeit) auf die regionalen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt achten m\u00fcssen. So sind die Unternehmen in den strategischen Zielen des Bundesrates auf eine sozialverantwortliche Personalpolitik verpflichtet worden.
2./3. Die Unternehmen sind \u00fcberdies gehalten, auf die \u00f6rtliche Wirtschaft R\u00fccksicht zu nehmen. Dies ergibt sich bereits aus ihrer Verpflichtung zu einer m\u00f6glichst kundennahen und den Bed\u00fcrfnissen der Bev\u00f6lkerung angepassten Versorgung mit \u00f6ffentlichen Dienstleistungen. Da die \u00f6rtliche Wirtschaft ihrerseits auf m\u00f6glichst g\u00fcnstige Dienstleistungen angewiesen ist, m\u00fcssen die \u00f6ffentlichen Unternehmen ihre Strukturen optimieren und so weit wie m\u00f6glich Kosten senken. Dies hat zu Konzentrationsprozessen gef\u00fchrt, die allerdings s\u00e4mtliche Landesteile betroffen haben.
4. Es ist nicht damit zu rechnen, dass der Flughafen Genf die Rolle des Flughafens Kloten \u00fcbernehmen wird. Dies ergibt sich schon aus dem Sachplan Infrastruktur Luftfahrt. Zudem ist es kaum vorstellbar, dass das Ende des Monopols der Swissair oder die Widerst\u00e4nde gegen die Flugl\u00e4rmbelastung zu einer \u00c4nderung der Flugverkehrsstr\u00f6me oder gar der heute bestehenden Verkehrsfl\u00fcsse im Postverkehr f\u00fchren werden.
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