Der Bundesrat wird eingeladen, kurzfristig von sich aus seine Praxis auszubauen und dann Gesetzes\u00e4nderungen zu beantragen, um dem Parlament in den Entscheidungsprozessen zu den einzelnen Sachgesch\u00e4ften aller Art die Verkn\u00fcpfung von Sach- und Finanzpolitik zu erleichtern.
","ReasonText":"1. Ausgangslage
Das Budget 2001 und die Aussichten auf die Rechnung 2000 sind erfreulich. Es beruht aber auf unsicheren Grundlagen. Selbstverst\u00e4ndlich wollen wir verhindern, dass der Bundeshaushalt erneut aus dem Gleichgewicht ger\u00e4t. Wir d\u00fcrfen die Fehler, die wir vor fast zehn Jahren begangen haben, nicht wiederholen. Die Neunzigerjahre, vor allem 1992 und 1993, haben die Verbesserung der Achtzigerjahre rasch aufgefressen. Fitness des Bundes m\u00fcssen alle wollen. Diese Finanzpolitik l\u00e4sst sich indessen nicht nur bei Budget und Rechnung betreiben. Das ist nicht neu. Aber den neuen Parlamentsmitgliedern wird es besonders bewusst, dass beim Budget nur noch Feinkorrekturen m\u00f6glich sind. Diese Tendenz verst\u00e4rkt sich. Etwa vier F\u00fcnftel der Posten sind ohnehin \"gebunden\". Die mehrj\u00e4hrigen Steuerungsinstrumente und Zweckbindungen nehmen zu (z. B. Fin\u00f6V oder Sozialwerke). Wie soll das Parlament reagieren?
2. Bessere Verkn\u00fcpfung von Finanz- und Sachentscheiden im politischen Alltag
Auch das ist nicht neu: Wir m\u00fcssen Wege suchen, um bei der Aufgabenerf\u00fcllung anzusetzen. Defizite entstehen bei den Einzelgesch\u00e4ften im politischen Alltag: Hier ein paar Millionen und dort ein paar Millionen Franken; der Teufel sitzt auch bei der Finanzpolitik im Detail. Defizite k\u00f6nnen am leichtesten begrenzt werden, wenn sie nicht entstehen. N\u00f6tig ist Pr\u00e4vention, d. h. die Finanzpolitik in den parlamentarischen Alltag tragen und dort all die vielen Sachentscheide besser mit der Finanzpolitik verkn\u00fcpfen. Einrichtungen, wie das \"Haushaltsziel 2001\" oder die geplante Schuldenbremse, sind gleichsam der \"Zweih\u00e4nder\". Soweit eine bessere Verkn\u00fcpfung gelingt, sind sie nicht mehr n\u00f6tig.
3. Suche nach institutionellen Hilfen f\u00fcr die vielen einzelnen Sachgesch\u00e4fte im Alltag
Es geht darum, den politischen Prozess, der sich auf das Sachgesch\u00e4ft konzentriert, zu unterst\u00fctzten. Er soll zu einem gesamthaften, auch finanzpolitisch ausgewogenen Entscheid f\u00fchren. Dazu fehlen dem Parlament mitunter schlicht die Fakten und Kenntnisse. Hier k\u00f6nnen institutionelle Hilfen ansetzen. Das sind Massnahmen, welche die M\u00e4ngel der spontanen politischen Auseinandersetzung auffangen und die ganzheitlichen, l\u00e4ngerfristigen, systematischen Gesichtspunkte st\u00e4rken sollen. Sie wollen nach innen, innerhalb des Parlamentes, soweit vorab zeitlich und verfahrensm\u00e4ssig m\u00f6glich, durch bessere Grundlagen eine echte Diskussion erm\u00f6glichen und nach aussen, zur \u00d6ffentlichkeit, Transparenz und Kontrollierbarkeit der parlamentarischen Entscheidungsprozesse erm\u00f6glichen. Institutionelle Hilfen sind Stabilisatoren, Qualit\u00e4tsverbesserer und St\u00fctzen der demokratischen Verantwortlichkeit. Patentl\u00f6sungen gibt es keine und ebenso wenig sicheren Erfolg; die freie Parlamentsberatung darf nicht durch \u00e4usseren Zwang bedr\u00e4ngt werden. Trotzdem wollen wir versuchen, immer wieder, kontinuierlich, hartn\u00e4ckig, Stein um Stein weiterzubauen. Dabei soll diese Motion weiterhelfen.
4. M\u00f6gliche Massnahmen
Mit Blick auf die vielen einzelnen Sachgesch\u00e4fte ist nicht so sehr an Regelbindungen, wie beim \"Haushaltziel 2001\" oder bei den Konvergenzkriterien, als an Prozessbindungen zu denken. Die Massnahmen sollen in den verschiedensten Entscheidungsprozessen zu Botschaften, parlamentarischen Vorst\u00f6ssen, Berichten und anderen Vorlagen die finanzpolitische Dimension bewusst machen, sie gleichsam obligatorisch auf die Traktandenliste setzen, den Meinungsbildungsprozess dazu transparent und kontrollierbar machen, Entscheidungshilfen gew\u00e4hrleisten usw. Hier er\u00f6ffnet sich ein weites Feld. Die Massnahmen m\u00fcssen sinnvollerweise zun\u00e4chst bei den Botschaften, Stellungnahmen und anderen Vorlagen des Bundesrates ansetzen. Er kann die parlamentarische Diskussion allgemein erleichtern, wenn er jedes Jahr mindestens zweimal - beim Budget und bei der Rechnung - eine Gesamtschau \u00fcber die ganze Finanzplanperiode pr\u00e4sentiert; unter Umst\u00e4nden muss sie dar\u00fcber hinaus reichen, wenn die Realisierung einen l\u00e4ngeren Zeitraum beansprucht. Bei einzelnen Sachgesch\u00e4ften will bereits die Begr\u00fcndungspflicht in den Botschaften zu den finanziellen und personellen Auswirkungen (Art. 43 des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes) Hilfe bringen. Dieser Ansatz kann verst\u00e4rkt und ausgedehnt werden, und zwar sofort durch die bundesr\u00e4tliche Praxis und danach durch eine Gesetzes\u00e4nderung. Verst\u00e4rkt wird er, wenn die Angaben z. B. Finanzplanabweichungen, Investitionsausgaben, Bundesbeitr\u00e4ge, Sach- und Personalausgaben umfassen. Sie m\u00fcssen \u00fcberdies klarstellen, wo Aufgaben oder Ausgaben neu angepackt oder wesentlich intensiviert werden sollen, und M\u00f6glichkeiten zur Effizienzsteigerung und - wo sinnvoll - zur Kompensation aufzeigen usw. Ausgedehnt kann diese Begr\u00fcndungspflicht sinngem\u00e4ss auf alle Parlamentsgesch\u00e4fte werden; ein Satz dazu, ob die finanzielle Tragweite \u00fcberhaupt \u00fcberblickt, ob Gr\u00f6ssenordnungen abgesch\u00e4tzt oder gar zahlenm\u00e4ssige Angaben gemacht werden k\u00f6nnen, hat in der Beantwortung jedes parlamentarischen Vorstosses Platz. Sinngem\u00e4ss gleich wie bei Sachbotschaften kann die Begr\u00fcndung von Verpflichtungskreditbotschaften (Art. 25ff. des Finanzhaushaltgesetzes) ausgebaut werden. Sie d\u00fcrfen nicht nur Geld verlangen, sondern m\u00fcssen den sachlichen Hintergrund gen\u00fcgend ausleuchten, bei Baubotschaften z. B. das Bed\u00fcrfnis im Gesamtzusammenhang, das Raumprogramm, die Effizienz, die zu erwartenden Unterhalts- und anderen Sach- und Personalkosten usw. darstellen.
Zweitens kann das Parlament selbst Finanz- und Sachfragen besser als heute verkn\u00fcpfen, sofort, wenn seine Finanz- und Sachkommissionen \u00fcber das ganze Jahr hin und in beiden Richtungen intensiver zusammenarbeiten. Mit der Zeit k\u00f6nnen Regeln dazu im Gesetz festgehalten werden. Vor allem kann das parlamentarische Mitberichtsverfahren ausgebaut werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine bessere Verkn\u00fcpfung der Sach- und Finanzpolitik ist ein Thema, das immer wieder Gegenstand von Diskussionen ist. Das Verh\u00e4ltnis zwischen Sach- und Finanzpolitik ist gepr\u00e4gt durch Gegensatz und Symbiose zugleich: W\u00e4hrend die Sachpolitik grunds\u00e4tzlich nach Ausbau und Verbesserung der staatlichen Aufgabenerf\u00fcllung strebt, steckt die Finanzpolitik den finanzierbaren Rahmen ab und ist damit tendenziell auf Einschr\u00e4nkung und Priorit\u00e4tenbildung ausgerichtet. Sach- und Finanzpolitik sind trotzdem aufs Engste aufeinander angewiesen. Die Finanzpolitik hat einerseits den Priorit\u00e4tsentscheiden der Sachpolitik Rechnung zu tragen; andererseits begrenzen die finanziellen Entwicklungsperspektiven den Handlungsspielraum bei der Sachpolitik.
Der Bundesrat hat in den letzten Jahren der geschilderten Problematik zum Trotz besondere Anstrengungen unternommen, um die Finanzlage und deren Steuerung zu verbessern. Namentlich zu erw\u00e4hnen sind in diesem Zusammenhang das \"Haushaltziel 2001\", das Stabilisierungsprogramm 1998, die St\u00e4rkung der Finanzplanung, die strikte Ausgabendisziplin sowie die in der parlamentarischen Beratung stehende Schuldenbremse. Der Regelmechanismus der Schuldenbremse soll mithelfen, das nun Erreichte nachhaltig abzusichern. In W\u00fcrdigung der bisher erzielten Verbesserungen erachtet der Bundesrat das Instrumentarium als taugliches Steuerungssystem des Bundeshaushaltes.
Die vom Motion\u00e4r skizzierten L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge betreffen zum einen Teil das Parlament, zum anderen Teil den Bundesrat. Aufseiten des Parlaments gibt es zweifellos Verbesserungen, die in einer noch engeren Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Fachgremien und der Finanzkommission bestehen. Die konkrete Ausgestaltung, etwa im Rahmen der Mitberichtsverfahren, ist allerdings Sache der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te. Aufseiten der Verwaltung ist der vorgeschlagene Ausbau der Informationskan\u00e4le f\u00fcr den Bundesrat nachvollziehbar und pr\u00fcfenswert. Allerdings sind die Abl\u00e4ufe bereits heute aufwendig und die Termine \u00e4usserst eng gesetzt. Der vorhandene Spielraum ist beschr\u00e4nkt, und die aus arbeits\u00f6konomischen \u00dcberlegungen notwendige Flexibilit\u00e4t darf nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig eingeschr\u00e4nkt werden. Zwischen dem Wunsch nach verst\u00e4rkten Kontrollen und vermehrten Informationen einerseits und den Zielen einer effizienten und schlanken Verwaltung andererseits gilt es, L\u00f6sungen zu finden, die beiden berechtigten Anliegen Rechnung tragen.
Die anvisierten L\u00f6sungsmassnahmen betreffen die gesamte Haushaltsteuerung, weshalb nach Ansicht des Bundesrates eine \u00fcberst\u00fcrzte und isolierte Einf\u00fchrung nicht infrage kommt. Die L\u00f6sungen sowie deren Umsetzung sind gr\u00fcndlich auf die Machbarkeit und das Verh\u00e4ltnis von Aufwand und Nutzen zu untersuchen. Den Aspekten der Effektivit\u00e4t und der Ausgewogenheit sind angemessen Rechnung zu tragen; eine finanzielle \u00dcbersteuerung ist in jedem Falle zu vermeiden. Der Bundesrat ist bereit, die Anregungen im Rahmen des zurzeit in Bearbeitung stehenden Projektes \"Neues Rechnungsmodell Bund\" vertieft zu pr\u00fcfen. So wird unter anderem neben der wirkungsorientierten Verwaltungsf\u00fchrung die verst\u00e4rkte Ausrichtung der mittelfristigen Haushaltsteuerung auf die Aufgabenbereiche, in Verbindung mit einer gr\u00f6sseren Verbindlichkeit der Finanzplanung, einen zentralen Schwerpunkt bilden. Es geht auch darum, die Voraussetzung f\u00fcr eine umfassende Betrachtungsweise zu schaffen und damit die finanzpolitische Informationsbasis f\u00fcr die Entscheidungsfindung von Bundesrat und Parlament zu verbessern, etwa dergestalt, dass mit der Entgegennahme von parlamentarischen Vorst\u00f6ssen - soweit n\u00f6tig und m\u00f6glich - die finanziellen Auswirkungen st\u00e4rker thematisiert oder in Botschaften die Folgekosten umfassend dokumentiert und die Vertr\u00e4glichkeit der Mehrausgaben mit den \u00fcbrigen Aufgabengebieten gekl\u00e4rt werden.
Soweit notwendig, sind die erforderlichen Anpassungen auf Gesetzesstufe im Zusammenhang mit der ohnehin vorgesehenen Totalrevision des Finanzhaushaltgesetzes anzugehen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(984096000000)\/","SubmittedBy":"Pfisterer Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1102896000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1750816144377)\/","SubmissionDate":"\/Date(976752000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4605,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}